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Erbfolge bei Erbausschlagung

| 08.07.2012 14:44 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus


Guten Tag, ich bitte um eine erste Auskunft zu folgendem Sachverhalt:
Die betagte Tante D (ledig, kinderlos) besitzt ein Haus, in dem sie mit ihrer Schwester E lebt. E ist verwitwet und hat 2 Kinder, A und B. A ist verheiratet mit minderjährigem Kind, während B ledig und kinderlos ist.
A und B rechnen damit, dass sie erben werden, sie möchten beide das Erbe (hoher Renovierungsbedarf Haus, Erbschaftssteuer) ausschlagen. Gemäß Erbfolge wäre dann das minderjährige Kind von A Erbe, oder? D.H. A und Ehepartner müssten für das Minderjährige ebenfalls das Erbe ausschlagen.
Ist das so, und wer erbt dann? Wird nach weiteren, noch lebenden Familienmitgliedern im weitesten Sinne gesucht? Dies wären lediglich Cousinen von A und B (Kinder der Schwester des verstorbenen Vaters). Könnten diese erben? Oder fällt das Haus dann an den Staat?
Vielen Dank für Ihre Einschätzung in dieser Sache.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


"Gemäß Erbfolge wäre dann das minderjährige Kind von A Erbe, oder?"

Nein E wäre gesetzliche Erbin solange sie lebt. Sie schliesst Ihre Abkömmlinge vom Erbe aus, es sei denn sie schlägt das Erbe für sich aus.

(Warum sollte Sie, sie wohnt in dem Haus und hat mit Steuerklasse I einen Freibetrag von 100.000€?)

Ich antizipiere die Erbausschlagung von E, dann gilt nach Erbausschlagung der A (und B ), dass das minderjährige Kind der A gesetzlicher Erbe ist.

(§ 1925 Abs. 1, 3 BGB i.V.m. § 1953 Abs. 2 BGB)

"D.H. A und Ehepartner müssten für das Minderjährige ebenfalls das Erbe ausschlagen.
Ist das so, und wer erbt dann?"

Ja, soweit beide Eltern das Sorgerecht für das minderjährige Kind innehaben.

(§1643 Abs. 2 BGB führt meines Erachtens nicht zu einer Genehmigungspflicht des Vormundschaftsgerichtes, da Satz 2 einschlägig ist und A und das Kind nicht gleichzeitig zu Erben (Testament) berufen sind.)

Der oder die nächsten Verwandten nach den gesetzlich definierten Ordnungen §§ 1926ff. BGB werden Erbe.

Es wird nach Stämmen gesucht, also immer eine Generation nach oben und dann deren Abkömmlinge wieder nach unten und so weiter und so fort.

Also wie hier
2.Ordnung Abkömmlinge der Eltern der Erblasserin.
3.Ordnung Abkömmlinge der Großeltern der D
4.Ordnung Abkömmlinge der Urgroßeltern der D
5. und weitere Ordnungen...

"Wird nach weiteren, noch lebenden Familienmitgliedern im weitesten Sinne gesucht? Dies wären lediglich Cousinen von A und B (Kinder der Schwester des verstorbenen Vaters). Könnten diese erben?"

Das Nachlassgericht sucht von Amts wegen nach weiteren Erben.

Jedoch werden die Cousinen von A und B nie Erben. Denn wie hier geschildert, zählt der Vater von A und B nicht zu den Erben x.ter Ordnung von D.
Somit sind auch dessen Eltern und deren Abkömmlinge nicht zum Erbe gesetzlich bestimmt.

"Oder fällt das Haus dann an den Staat?"
Letztlich nach § 1936 BGB das Land und ohne feststellbaren Wohnsitz der Bund.

Hinweise:
Es gibt die Möglichkeit der Nachlassinsolvenz, um die Haftung auf den Nachlass zu beschränken.(Was natürlich keinen Einfluss auf den Renovierungsbedarf hat.)

Die Erbschaftsteuer bestimmt sich nach dem Verkehrswert, in diesem wird der Zustand des Hauses einfließen.

Durch Vermächtnis/Testament können andere Regelungen getroffen werden.

Schwester D sollte zumindest für ein lebenslanges Wohnrecht für E sorgen.
Das Land verkauft irgendwann das Grundstück an einen Dritten, der dann Eigenbedarf geltend machen könnte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine ausreichende Handhabe für Ihr weiteres Vorgehen liefern.

Ich würde mich freuen, soweit Sie dies zum Anlass nehmen, mich bei einem möglicherweise gegebenen Vertretungsbedarf zu beauftragen. Die örtliche Entfernung spielt insofern keine Rolle.

--------------
Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

Bewertung des Fragestellers 10.07.2012 | 19:35

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 10.07.2012 5/5,0
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