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Erbfolge, weitere Erben, Kenntnisnahme vom Erbfall, Bestattungspflicht

| 25.04.2014 11:49 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Guten Tag,
folgender Sachverhalt liegt vor: ich habe einen Halbbruder (mir unbekannt) aus der ersten Ehe meines vor 20 Jahren verstorbenen Vaters. Meine Mutter ist auch tot und die des Halbbruders auch. Von einer Stadtverwaltung in Deutschland habe ich telefonisch vom Ordnungsamt vor etwa 6 Wochen erfahren, dass dieser Halbbruder verstorben sei. Da man in seiner Wohnung (wer auch immer) einen Brief von mir gefunden hat, in dem ich vor 20 Jahren mitgeteilt habe, dass unser gemeinsamer Vater verstorben sei, konnte man mich anhand meines Absenders finden. Die Stadtverwaltung wies mich telefonisch darauf hin, dass die Bestattungskosten auf mich zukommen würden.

Aus meiner Erinnerung heraus meinte ich damals von unserem gemeinsamen Vater erfahren zu haben, dass sein Sohn aus erster Ehe Kinder oder ein Kind hat. Das sagte ich auch dem Ordnungsamtsmenschen. Er wolle recherchieren, sagte er. Nach nun ca. 6 Wochen seit diesem Telefonat kommt nun ein Schreiben dieser Stadtverwaltung, dass nach "weiteren Ermittlungen kein weiterer lebender Angehöriger (außer ich) gefunden worden sei". Die Ermittlungen waren sehr schlecht, denn ich habe noch eine Schwester. Wenn man das noch nicht einmal heraus gefunden hat, gehe ich davon aus, dass man auch nicht sonderlich nach eventuellen Kindern des verstorbenen gesucht hat. Warum auch? Das einzige Interesse der Stadt ist, dass die Bestattungskosten bezahlt werden. In diesem Schreiben werde ich des weiteren gebeten, den Nachlass im Ordnungsamt abzuholen sowie dafür einen Erbschein zu beantragen. Nun meine Fragen:

Gilt diese 6-Wochen-Frist, um das Erbe auszuschlagen ab Kenntnisnahme des Todes oder erst ab dem Zeitpunkt, zu dem ich evtl. von dem Nachlassgericht als Erbe überhaupt "bezeichnet" werde? Hat das Telefonat vor 6 Wochen über die Kenntnisnahme des Todesfalls überhaupt Auswirkung auf einen evtl. Fristablauf?

Kann ich jetzt erst einmal warten bevor ich tätig werde, bis ich etwas von einem Gericht bekomme? Wenn ich selbst jetzt den Erbschein beantragen würde, würde ich mich ja auch selbst als Erben anerkennen, was ich ja eben nicht möchte oder?

Wer steht in der Beweispflicht, dass da nicht doch noch direktere Erben vorhanden sind, zB eigene Kinder? Man kann doch nicht einfach her gehen und behaupten, dass ich Erbe sei und Bestattungskosten zu zahlen habe oder? Wer gibt mir eine Garantie darüber, dass da wirklich richtig geforscht wurde?

Wie kann ich selbst heraus bekommen, ob der Verstorbene Kinder hatte?
Wären evtl. Verwandte seiner toten Mutter nicht näher dran als ich? Ich bin wenig dazu geneigt über 1000€ Bestattungskosten für einen Fremden zu zahlen. Natürlich weiß ich auch nicht, ob der Tote Nachlass von Wert hinterlässt, aber auch das interessiert mich nicht und will ich auch nicht haben.

Merkwürdigerweise soll ich wohl zahlen, aber ich habe kein Recht zu erfahren woran dieser Mensch gestorben ist. Finde ich auch merkwürdig. Ich habe von der Stadtverwaltung nur erfahren, dass er in einem Krankenhaus mit 56 Jahren verstorben ist. In welchem und woran wollte man mir nicht sagen.

Ich würde mich freuen, wenn jemand antworten würde. Das wichtigste ist für mich die Frage zu den Fristen und ob ich warten kann oder sogar besser muss oder ob ich nun selbst tätig werden muss, denn vielleicht werde ich vom Gericht ja gar nicht als Erbe anerkannt.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

I) Gilt diese 6-Wochen-Frist, um das Erbe auszuschlagen ab Kenntnisnahme des Todes oder erst ab dem Zeitpunkt, zu dem ich evtl. von dem Nachlassgericht als Erbe überhaupt "bezeichnet" werde?

Die 6-Wochen-Frist des § 1944 Abs. 1 BGB beginnt nach Abs. 2 mit "Kenntnis". Die Kenntnis des Anfalls und des Berufungsgrundes verlangt dabei positive Kenntnis der Tatsachen, aus denen sich der Übergang der Erbschaft ergibt. "Hat der Erbe objektiv hinreichend sichere Informationen erhalten, dann steht es der Kenntnis nicht entgegen, wenn er ohne berechtigte Anhaltspunkte diesen Angaben keinen Glauben schenkt. Der Erbe kann mit anderen Worten seine Kenntnis nicht dadurch verhindern, dass er die Augen vor der Realität verschließt." (Leiphold in Münchener Kommentar zum BGB - 6. Auflage 2013)

II) Hat das Telefonat vor 6 Wochen über die Kenntnisnahme des Todesfalls überhaupt Auswirkung auf einen evtl. Fristablauf?

Ja - da Sie dadurch Tatsachenkenntnis erlangt haben. "Bei Berufung zum gesetzlichen Erben muss sich die Kenntnis auf das Verwandtschaftsverhältnis bzw. auf die bestehende Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft erstrecken. Eine sichere Kenntnis davon, dass keine Verfügung von Todes wegen vorliegt, kann man dagegen nicht verlangen; denn Gewissheit darüber ist praktisch nicht vorstellbar. Es genügt daher insoweit, wenn dem kraft Gesetzes berufenen Erben keine seinem Erbrecht entgegenstehende Verfügung von Todes wegen bekannt ist und er auch keine objektiv begründeten Anhaltspunkte für das Vorliegen einer solchen Verfügung hat." (Leiphold in Münchener Kommentar zum BGB - 6. Auflage 2013))

III) Kann ich jetzt erst einmal warten bevor ich tätig werde, bis ich etwas von einem Gericht bekomme? Wenn ich selbst jetzt den Erbschein beantragen würde, würde ich mich ja auch selbst als Erben anerkennen, was ich ja eben nicht möchte oder?

a) Sollten Sie der Erbschaft wie geschildert nicht annehmen wollen müssen Sie aufgrund Ihrer Kenntins zwingend die Ausschlagungsfrist des § 1944 BGB einhalten. Die Ausschlagung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht - § 1945 Abs.1 BGB.

b) Die Annahme der Erbschaft bedarf im Gegensatz zur Ausschlagung keiner bestimmten Form und kann daher auch in einem konkludenten (schlüssigen) Verhalten des Erben gesehen werden. Ein Antrag auf Erteilung eines Erbscheins oder der Verkauf von Nachlassgegenständen wird dabei in der Regel als Annahmeerklärung gewertet. Dies ergibt sich darüber hinaus auch aus § 2357 Abs.3 Satz 1 BGB.

IV) Wer steht in der Beweispflicht, dass da nicht doch noch direktere Erben vorhanden sind, zB eigene Kinder? Man kann doch nicht einfach her gehen und behaupten, dass ich Erbe sei und Bestattungskosten zu zahlen habe oder? Wer gibt mir eine Garantie darüber, dass da wirklich richtig geforscht wurde?

Grundsätzlich ist die Erbschaftsannahme von demjenigen zu beweisen und darzulegen, der sich darauf beruft - Palandt/Edenhoder § 1943 Rn.6.

Entscheidend ist hier zunächst nicht, ob weitere potentielle Erben vorhanden sind, sondern ob eine Erbschaftsannahme vorliegt oder nicht.

Weitergehende Informationen können Sie hier dazu einsehen:

https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/ordentliche_gerichte/FGG/Einzelverfahren/Nachlassverfahren/index.php


V) Wie kann ich selbst heraus bekommen, ob der Verstorbene Kinder hatte?
Wären evtl. Verwandte seiner toten Mutter nicht näher dran als ich?

Sie können in eigener Sache lediglich übliche Nachforschungen durchführen. Abkömmlinge der toten Mutter des Halbbruders wären ebenfalls wie Sie als Erben Zweiter Ordnung anzusehen - § 1945 Abs.3 BGB.

Bitte sehen Sie mir nach, dass ich im Rahmen dieser Plattform/Erstauskunft ohne genaue Kenntnis des Sachverhalts und der konkreten Umstände des Einzelfalles keine abschließende Würdigung geben kann und ihnen daher empfehle, einen im Erbrecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der abschließenden Klärung dieser Rechtsfrage zu beauftragen.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Auskunft eine gewisse Orientierungshilfe gegeben zu haben.

Abschließend sei noch erwähnt, dass eine Bewertung der Antwort Ihrerseits diesen Service transparenter und verständlicher erscheinen lässt.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.04.2014 | 20:55

Danke für Ihre Antwort. Zu Ihrer Antwort I und II eine Nachfrage, weil ich es nicht richtig verstanden habe: wenn der Anruf Anfang März war, ist die Frist von 6 Wochen ja nun vorbei. Wie kann ein Telefonat als Beweis für derartig wichtige Fristen gelten. Nichts läuft normalerweise in unserem System ohne das "geschriebene Wort". Verstehe ich Sie richtig, dass ich diesem Anruf ohne Beweise, wer da überhaupt am anderen Ende der Leitung sitzt, Glauben schenken muss? Wie kann der Gesetzgeber davon ausgehen, dass jeder Mensch unterschiedlicher Bildung wissen muss, dass da Telefonate eine Relevanz haben, die außerdem noch an Fristen gebunden sind?

Falls Sie nochmals antworten, formulieren Sie bitte so, dass ein Nichtjurist es halbwegs verstehen kann, auch wenn es Ihnen vielleicht schwer fällt, weil Sie täglich damit zu tun haben ;-)

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.04.2014 | 15:40

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nachfrage und den Hinweis.

Zu den Punkten und I und II darf ich folgendes ergänzen:

Grundsätzlich soll die Ausschlagungsfrist dem Erben Gelegenheit dazu geben, sich über den Bestand des Nachlasses zu informieren und sich über die Annahme oder Ausschlagung Gedanken zu machen. Dem steht das Interesse der übrigen Nachlassbeteiligten gegenüber (sonstige Erben, Gläubiger des Erblassers etc.), baldige Klarheit über die Erbenstellung zu erhalten. Diese 6-Wochenfrist ist daher auch realtiv knapp bemessen, weshalb im Rahmen des 68.ten Deutschen Juristentages in Berlin 2010 empfohlen wurde, diese Ausschlagungsfrist entsprechend zu verlängern. Bisher ist jedoch keine Änderung des § 1944 BGB ergangen.

Der Wortlaut in § 1944 Abs.2 BGB ist leider in Ihrem Fall eindeutig: "Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt"

Diese "Kenntnis" bezieht sich in Ihrem Fall auf das bestehende Verwandtschaftsverhältnis zu dem Halbbruder sowie den Anfall der Erbschaft.

Auch die Rechtsprechung sieht dies so:

"Erforderlich, aber auch genügend ist es, wenn dem Erben die tatsächlichen oder rechtlichen Umstände in so zuverlässiger Weise bekannt geworden sind, dass von ihm vernünftigerweise erwartet werden kann, in die Überlegungen über Annahme oder Ausschlagung einzutreten." (...)
"Deswegen ist bei gesetzlicher Erbfolge Kenntnis des Berufungsgrundes grundsätzlich schon dann anzunehmen, wenn dem gesetzlichen Erben die Familienverhältnisse bekannt sind und er nach den Gesamtumständen keine begründete Vermutung haben kann oder hat, dass eine ihn ausschließende letztwillige Verfügung vorhanden sei."

siehe OLG Rostock, Beschluss vom 10.11.2009 - 3 W 53/08

Da Sie hier von einem Ordnungsamt in Kenntnis gesetzt wurden, reicht dies für die erfoderliche Tatsachenkenntnis aus.

Ich hoffe die Frage nun verständlicher beantwortet zu haben. Sollten Sie noch eine Nachfrage haben, kontaktieren Sie mich bitte, auf dieser Plattform ist nur das einmailge Nachfragen möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 25.04.2014 | 14:38

Ich möchte Sie gerne noch auf den Beitrag "Die Amtsbestattung" des Kollegen Dr. Müller zu diesem Thema aufmerksam machen:

http://www.jusmeum.de/bibliothek/0d683af5a16db03b72d8a8b82b93b7ff

Bewertung des Fragestellers 26.04.2014 | 21:04

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