Erbfall mit Testament - welcher Pflichtteil wird angewendet?

Question

Rahmenbedingungen:
Die Erblasser haben drei Kinder, 2 Söhne, 1 Tochter (verstorben) sowie das Enkelkind der Tochter.
Das Testament (erstellt nach Ableben der Tochter) sieht vor, die beiden Söhne zu gleichen Teilen als Erben einzusetzen.
Für das Enkelkind ist ein Vermächtnis in Höhe des gesetzlichen Pflichtteiles plus 20% zu Lasten des Erbes der beiden Söhne im Testament genannt (abzüglich eines Betrages der als Voraberbe bereits vorher an die Tochter geflossen ist).
Die beiden Söhne haben vor knapp 6 Jahren eine Schenkung in Form einer Immobilie erhalten. Im Schenkungsvertrag wurde kein Niesbrauch eingetragen.

Fragen:
- Wie hoch ist der Pflichteil des Enkelkindes in diesem Fall? 1/6tel als Enkel oder 1/3tel als "Aufrücker" an die Stelle der Mutter?

- Auf welchen Anteil der Schenkung entfällt der gesetzliche Pflichtteil? Kommt die Abschmelzungsformel zur Anwendung (./. 10% p.a., in diesem Fall also 50%)?

- Welcher Basiswert ist für die Berechnung des Schenkungsanteiles, der der Erbmasse zugeschlagen wird, ausschlaggebend? Der Wert aus dem Notarvertrag der Schenkung oder der aktuelle Verkehrswert der Immobilie, bez. der wirklich zwischenzeitlich erzielte Verkaufserlös?

Rechtsanwalt Michael Wundke · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Der Pflichtteil des Enkelkindes beläuft sich grundsätzlich zunächst auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils der verstorbenen Tochter, mithin 1/6.

Das Enkelkind hat hinsichtlich der Schenkung an die Söhne möglicherweise Pflichtteilsergänzungsansprüche. Das bedeutet: Bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruches ist auf den Nachlasswert im Todeszeitpunkt abzustellen. Hinzuzurechnen sind jedoch Schenkungen innerhalb von 10 Jahren vor dem Ableben des Erblassers, wobei die Abschmelzungsformel anzuwenden ist. Dem Nachlass wären mithin 50 % des Wertes der geschenkten Sache hinzuzurechnen und dann der Pflichtteil zu bestimmen.

Bei (Haus-)Grundstücken wird der Wert zum Zeitpunkt des Erbfalls angesetzt. Nur wenn der Wert zum Zeitpunkt der Schenkung niedriger war, gilt dieser.

Sollte ich Fragen übersehen haben, so nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Ansonsten bedanke ich mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

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Erbrecht