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Erbfall/ Vermächtnis - Übergabe rückwirkend


| 15.11.2006 01:01 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Hallo liebe/r RA,
in einem Erbfall (Dezember 2005) bin ich Vermächtnisnehmer einer Wohnung, die nicht bewohnt/ vermietet ist. Die Testamentsvollstreckerin(TV) hat veranlasst, dass mir vom Notar im Oktober 2006 der Übertragungsvertrag und die Genehmigungserklärung zugesandt wurden, die ich
jetzt (notarill beglaubigt) unterschrieben an den Notar zurücksenden soll. Im Vertrag ist der Übergabetermin der Wohnung rückwirkend auf den 01.01.2006 datiert, d.h. alle Kosten, Gefahren und Lasten sollen zu diesem Zeitpunkt (vor über 10 Monaten) auf mich übergegangen sein.
Das Testament wurde mir erst im März bekannt und die TV hat ihren TV-Ausweis erst im August bekommen. Ich durfte die Wohnung im Frühjahr 2x für je 1 Woche als Gast nutzen, habe aber bis heute keine Schlüssel für die seit Juni neue Schließanlage übergeben bekommen. Weil die laufenden Kosten relativ hoch sind und ich über die Wohnung nicht verfügt habe, bin ich mit der rückwirkenden Übertragung nicht einverstanden und möchte, dass die Wohnung erst zum November 2006 auf mich übergeht.

Meine Fragen:
1. Kann die Testamentsvollstreckerin auf einer rückwirkenden Übergabe bestehen?
2. Muss ich für alle Kosten, die in dieser Zeit für die Wohnung angefallen sind, aufkommen?
3. Ab wann hätte ich als Vermächtnisnehmer frei über die Immobilie verfügen können? (vermieten, verkaufen, selber nutzen?)
4. Welche Schritte soll ich als nächstes tun?

Vielen Dank im Voraus
S.B.

-- Einsatz geändert am 15.11.2006 11:06:38

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1. Zwar entsteht die Forderung des Vermächtnisnehmers nach § 2176 BGB mit dem Erbfall, das Vermögen geht jedoch als Ganzes im Zeitpunkt des Erbfalles auf die Erben über. Gegen diese Erben hat der Vermächtnisnehmer lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch. Falls durch den Erbasser keine besonderen Anordnungen getroffen sind wird das Grundstück in erfüllung der Vermächtnisschuld nach §§ 873, 925 BGB übertragen. Eine rückwirkende Übertragung zur Verlagerung der Kosten halte ich für unzulässig, wenn dies nicht dem Willen des Erblassers entsprach.
Anders sieht dies aus, wenn Ihr Vermächtnis zwar als ein solches bezeichnet wurde, aber aufgrund der Zusammensetzung des Nachlasses als Erbeinsetzung zu beurteilen wäre.

2. Erst mit Übereignung sind Sie sowohl berechtigt als auch vrpflichtet. Wohl deshalb soll die Übertragung rückwirkend erfolgen.

3. Sie können erst über die Immobilie verfügen, wenn Sie Eigentümer sind. Wie bereits dargestellt sind Vermächtnisnehmer, anders als die Erben, mit dem Erbfall nicht in einer Eigentümerstellung. Es entsteht lediglich ein schuldrechtlicher Anspruch auf Übertragung.

4. Setzten Sie Ihren Anspruch auf Übertragung der Wohnung durch. Schreiben Sie die TV an, und machen Sie Ihren Standpunkt klar, dass Sie die Übertragung nicht rückwirkend akzepieren und lassen Sie sich gegebenenfalls schriftlich mitteilen, aus welchem Gesichtspunkt man davon ausgeht eine rückwirkende Übertragung zu fordern.

Ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen. Es kann sein, dass eine abweichende Beurteilung der Rechtslage sich aus dem Vermächtnis oder anderen Erklärungen des Erblassers oder ähnlichem ergibt.
Sollte die TV also auf einer rückwirkenden Übertragung beharren, sollten Sie mit deren Stellungnahme zur (Rechts-)Grundlage dieser Forderung einen Anwalt aufsuchen und diesem sämtliche Unterlagen den Nachlass betreffend vorlegen.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung und ggf der Durchsetzung Ihres Vermächtnisanspruches.

Mit freundlichen Grüssen

RA Oliver Martin

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2006 | 12:52

Danke für Ihre promte Antwort! Eine Frage ist für mich noch offen geblieben: Gibt es eine gesetzliche Regelung oder Fallbeispiele, die das Datum einer solchen Übergabe an den/die Vermächtnisnehmer regeln (in meinem Fall gibt es 2 Erben und 6 Vermächtnisnehmer) oder ist dies eine frei zu treffende Vereinbarung zwischen TV und Vermächtnisnehmer, oder darf der TV das nach eigenem Ermessen selber festlegen? Und wer trägt die Kosten für die Zeit zwischen Tod des Erblassers und der Übergabe an die Vermächtnisnehmer?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2006 | 17:06

Sehr geehrter Fragesteller,

solange ein Vermächtnis nicht erfüllt ist stehen die Nutzungen aber auch die Lasten den Erben zu. Die Rückdatierung wäre dann sinnvoll, wenn der Vermächtnisnehmer auch den Nutzen gezogen hat. Grundsätzlich müßte er sonst uU diesen den Erben herausgeben.
Eine gesetzliche Regelung zur Rückdatierung um eine bestimmte Zeitspanne gibt es nicht.

Sollte sich diese Angelegenheit nicht "im Guten" regeln lassen, muß ich Ihnen nochmals anraten einen Kollegen aufzusuchen und diesem alle Unterlagen zur Prüfung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüssen


RA Oliver Martin

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