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Erbfall Übernahme eines Hauses als Vorausvermächtnis / spezielle Niessbrauchregelung

20.09.2011 23:57 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



A ist verstorben und hat ihre Kinder B, C und D als alleinige Erben eingesetzt. Ihrem Lebensgefährten E hat sie ein Vermächtnis ausgesetzt. Ferner geniesst E das lebenslange Nissbrauchrecht für ein Hausgrundstück.

A hat folgende testamentarische Regelungen getroffen:

[...]
Meine Tochter B erhält als Vorausvermächtnisses ohne Anrechnung auf ihren Erbteil, das Recht das Hausgrundstück gegen Zahlung des durch den Gutachterausschuss der zuständigen Verwaltungsbehörde ermittelten Verkehrswert, abzüglich eines Betrages von 50 %, vorab aus dem Nachlass zu übernehmen. Der Differenzbetrag in Höhe von 50 % steht meiner Tochter nur dann vermächtnisweise zu, wenn sie von dem Übernahmerecht Gebrauch macht.
Das Recht zur Übernahme erlischt, wenn meine Tochter die Übernahme des Hausgrundstücks nicht binnen einer Frist von 3 Monaten nach Eintritt des Erbfalls erklärt, spätestens jedoch mit Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft.

Bei der Verkehrswertermittlung sind durch Grundpfandrechte gesicherte Verbindlichkeiten in Abzug zu bringen.

Im Falle der Übernahme des Hausgrundstücks hat B an meine übrigen beiden Kinder C und D einen Geldbetrag in Höhe von je 25% des ermittelten Verkehrswertes des Hausgrundstücks zu zahlen.

[...]
Ich setze nachstehendes Vermächtnis aus:
Mein Lebensgefährte E erhält als Vermächtnis meinen gesamten beweglichen Nachlass sowie den dritten Teil des bei meinem Tode vorhandenen Spar- und Kapitalvermögens.
Einen Ersatzvermächtnisnehmer will ich nicht bestimmen, so dass dieses Vermächtnis ersatzlos entfällt, sollte E bei meinem Tode bereits verstorben sein. Die Vermächtnisse sind fällig drei Monate nach meinem Tode.
Die mit den Vermächtnissen verbundenen Kosten und Steuern haben die Vermächtnisnehmer zu tragen.

Eine Sicherstellung der Erfüllung der Vermächtnisse, etwa durch Anordnung von Testamentsvollstreckung, will ich nicht anordnen.
Den Wert meines reinen Nachlasses gebe ich mit € 150.000 an.

-Ende-

Hinweise:
(1) Es ist ein lebenslanges Niesbrauchrecht für E (geboren 1939) im Grundbuch eingetragen, dass insofern speziell ist, als dass alle (auch die üblicherweise beim Niessbraucher liegenden!) Lasten zulasten der Hauseigentümerin gehen und der Niessbraucher keinerlei Verpflichtungen hat. Die notariell beglaubigten Verträge weisen aus, dass dieses Niesbrauchrecht eine Gegenleistung für gegenüber A geleistete Pflegedienste durch E darstellt.
(2) Das Hausgrundstück ist noch nicht geschätzt worden. Ohne die eingetragenen Grundlasten ist es etwa € 120'000 wert. Mit den eingetragenen Grundlasten kann das Haus an seinem Standort praktisch nicht verkauft werden.
(3) Es existiert ein Kapital und Sparvermögen von etwa € 20'000.
(4) Das "bewegliche Gut" hat einen Wert von etwa € 30'000 - € 40'000.

Fragen:
(1) Was bedeutet es praktisch für B das Hausgrundstück zu den definierten Bedingungen als Vorausvermächtnis aus dem Nachlass zu übernehmen? An wen muss die Zahlung von 50% für die Übernahme geleistet werden? Muss B zusätzlich zu den 50% ihren Geschwistern je 25 % des Wertes zahlen, wenn sie das Hausgrundstück vorab übernimmt?
(2) Welche Frist für die Übernahme des Hausgrundstückes ist entscheidend, die Frist von drei Monaten oder die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft?
(3) Kann sich die Übernahme oder die Nichtübernahme des Hausgrundstückes als Vorausvermächtnis als Vor- oder Nachteil für E auswirken?
(4) Wie beurteilen Sie die Chancen für die Erben B, C, und D einen Pflichtausgleich von E zu verlangen?
(5) Mit welchen steuerlichen Belastungen muss E bedingt durch sein Niessbrauchrecht rechnen?
(6) Gibt es eine Frist, innerhalb derer der Vermächtnisnehmer E seine Ansprüche einfordern muss?
(7) Was bedeutet das Statement "Eine Sicherstellung der Erfüllung der Vermächtnisse, etwa durch Anordnung von Testamentsvollstreckung, will ich nicht anordnen"?

Zur Beantwortung der Fragen ist folgendes wichtig:
- B muss entscheiden, ob sie das Hausgrundstück als Vorausvermächtnis übernehmen will. Etwaige Vorteile gegenüber den Geschwistern sind für diese Entscheidung nicht relevant, lediglich etwaige Auswirkungen für E.
- B, C und D planen das Hausgrundstück als Erbengemeinschaft zu übernehmen und wollen E Geld dafür anbieten, dass dieser sein Niessbrauchrecht aufgibt.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragensteller,

anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

<<(1) Was bedeutet es praktisch für B das Hausgrundstück zu den definierten Bedingungen als Vorausvermächtnis aus dem Nachlass zu übernehmen? An wen muss die Zahlung von 50% für die Übernahme geleistet werden? Muss B zusätzlich zu den 50% ihren Geschwistern je 25 % des Wertes zahlen, wenn sie das Hausgrundstück vorab übernimmt?>>

B soll nach dem Willen der Erblasserin privilegiert am Nachlass beteiligt werden, nämlich zusätzlich zu seinem Erbteil auch an dem Hausgrundstück (§ 2150 BGB: Vorausvermächtnis ). Dies jedoch (wirtschaftlich betrachtet) nicht in Gänze, sondern nur zur Hälfte (gemessen an dem festzustellenden Wert der Immobilie). Rechtlich würde das Grundstück jedoch vollends in sein Eigentum übergehen. Die Maßgabe, dass 50% des ermittelten Wertes von B im Falle der Annahme zu entrichten sind ist insoweit als eine Einschränkung der Erblasserin hinsichtlich des Ausmaßes der (wirtschaftlichen) Beteiligung des B am Nachlass zu werten – wichtig war der Erblasserin dabei offenbar, dass das Eigentum aber auf jeden Fall einheitlich - und zwar an B-übergeht. Die Zahlung wäre an die Erbengemeinschaft zu leisten.

Nach dem Willen der Erblasserin wird der wirtschaftliche Wert der Immobilie schließlich insgesamt durch die zusätzliche Belastung mit einer Zahlung von je 25% an C und D aufgezehrt.
B hätte also (gemessen an den gutachtlichen Ermittlungen) keinen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil von der Immobilie, würde aber Alleineigentümer werden.
Für B wäre die Übernahme daher v.a. dann von Vorteil, wenn die Immobilie selbst als Wertanlage benötigt wird bzw. mit einer nennenswerten, situationsbedingten, Wertsteigerung zu rechnen ist.


<<(2) Welche Frist für die Übernahme des Hausgrundstückes ist entscheidend, die Frist von drei Monaten oder die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft?>>

Nach dem Wortlaut des Testaments ist grds. eine Frist von 3 Monaten ab dem Eintritt des Erbfalles vorgesehen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Erbengemeinschaft nach diesen 3 Monaten noch nicht auseinandergesetzt ist. In diesem Fall ist der Zeitpunkt der Auseinandersetzung maßgeblich.



<<(3) Kann sich die Übernahme oder die Nichtübernahme des Hausgrundstückes als Vorausvermächtnis als Vor- oder Nachteil für E auswirken?>>

Ich gehe davon aus, dass es sich beim Nießbrauch um dasselbe Hausgrundstück handelt, das B als Vorausvermächtnis bekommen soll.

Einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil wird die Übernahme oder Nichtübernahme für E nicht haben, denn der Eigentumsübergang ist für diesen nicht relevant. Sein Nießbrauchsrecht stellt eine dingliche Belastung des Grundstücks dar – dieses wirkt ggü. dem jeweiligen Eigentümer oder den Eigentümern. Den Nutzen genießt E bis zu seinem Tod oder der Aufhebung der Belastung (§ 875 BGB: Aufhebung eines Rechts ).

<<(4) Wie beurteilen Sie die Chancen für die Erben B, C, und D einen Pflichtausgleich von E zu verlangen?>>

Einen möglichen „Pflichtausgleichsanspruch" vermag ich mangels entsprechender Anspruchsgrundlagen nicht zu erkennen.

<<(5) Mit welchen steuerlichen Belastungen muss E bedingt durch sein Niessbrauchrecht rechnen?>>

Die Einräumung des Nießbrauchs ist als Schenkung zu werten, weshalb grds. an Schenkungssteuer zu denken ist.


<<(6) Gibt es eine Frist, innerhalb derer der Vermächtnisnehmer E seine Ansprüche einfordern muss?>>

Gem. § 2176 BGB: Anfall des Vermächtnisses fällt das Vermächtnis mit dem Erbfall automatisch an. Es ist ein schuldrechtlicher Anspruch gegen den Erben. Ein derartiger Anspruch unterliegt der Regelverjährung von drei Jahren gem. § 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist , § 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen .


<<(7) Was bedeutet das Statement "Eine Sicherstellung der Erfüllung der Vermächtnisse, etwa durch Anordnung von Testamentsvollstreckung, will ich nicht anordnen"?>>

Gem. § 2203 BGB: Aufgabe des Testamentsvollstreckers hat ein Testamentsvollstrecker die Aufgabe, die letztwilligen Verfügungen des Erblassers zur Ausführung zu bringen. Er hat in dieser Eigenschaft den Nachlass in Besitz zu nehmen und etwaige steuerrechtliche Ansprüche daraus zu berichtigen, aber auch für die Erfüllung oder Sicherstellung von Vermächtnissen oder Auflagen zu sorgen.

Auf die Vergabe dieses Amtes hat die Erblasserin hier ausdrücklich verzichtet. Sie wollte offensichtlich, dass die Erbengemeinschaft sich selbst auseinandersetzt.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Antworten weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Weiss
Rechtsanwalt
_________
Allgemeiner Hinweis:

Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt § 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richtwert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 250,00 netto herangezogen werden ( § 34 RVG: Beratung, Gutachten und Mediation , S. 3, 3. Hbs. RVG).

Vielen Dank!

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