Erbfall: Schenkung oder Forderung gegen den Nachlass

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

Folgender Sachverhalt:

2007 starb mein Vater und hinterließ uns (meiner Schwester und mir) neben einem Haus auch 60000 € Barvermögen.

3 Jahre nach seinem Tod hat unsere Großmutter, also die Mutter meines Vaters, uns mitgeteilt, dass 40000 € von den insgesamt 60000 € von ihr kamen und sie diese in Teilbeträgen meinem Vater in in den Jahren 2002, 2004 und 2007 übergeben hatte.

Unsere Großmutter hat in den letzten Jahren regelmäßig Schenkungen an ihre Kinder und auch an uns Enkelkinder getätigt. Sie hat für das Geld oft Sparbriefe (Festgeld auf 5 Jahre) auf unseren Namen erworben. Wir haben jährlich die Zinsen und bei Fälligkeit den gesamten angelegten Betrag erhalten. Ob auch in dem jetzt vorliegenden Fall Festgeld zur Auszahlung gekommen ist, ist noch unklar.

Es ist aber sehr wahrscheinlich, dass wohl ein nicht unerheblicher Teil des uns hinterlassenen bzw. die Erbmasse eingeflossenen Geldes ursprünglich von der Großmutter stammte.

Sie behauptet jetzt aber plötzlich, dass es sich bei den 40000 € in diesem Fall um keine Schenkung, sondern lediglich um ein zinsloses Darlehen gehandelt hat, das sie von uns zurückfordern könnte, wenn sie dazu Lust hätte.

Weder als der Erbfall eingetreten ist, noch zu sonst einem Zeitpunkt zuvor, hat sie derartige Äußerungen von sich gegeben. Es sind auch niemals Tilgungen geflossen. Ich habe sie in den letzten Jahren mehrfach auf die für mich relativ große Geldsumme angesprochen, aber sie hat niemals auch nur ansatzweise von einem Darlehen gesprochen.

Ich halte die Angelegenheit für eine Schenkung. Es existieren aber weder für die Schenkungs-Variante noch für die Darlehenvariante Belege, Verträge oder unabhängige Zeugen.

Lediglich einige Aussagen meines Vaters, die er ca. ½ - 1 Jahr vor seinem Tod mündlich getätigt hatte, lassen auf eine Schenkung schließen -er sprach immer davon, dass ihm das Geld quasi als vorweggenommenes Erbe überschrieben wurde -auch als Dank für Pflegeleistungen, die er für meine Großmutter erbracht hat (sie ist 2000 an Parkinson erkrankt). Aber wie bereits erwähnt, ist nichts von alledem beweißbar.

Auch die Tatsache, dass von dem Geld nichts angeschafft wurde, sondern der Geldbetrag von meinem Vater in unterschiedlichen Fonds angelegt wurde und mein Vater regelmäßig die Erträge (Zinsen) abgeschöpft und diese ausgegeben hat, spricht nach meiner Einschätzung nicht unbedingt für die Darlehnsvariante. Wenn es nur um die Zinserträge gegangen wäre, hätte die Großmutter das Geld ja behalten können und meinem Vater die durch Geldanlage erwirtschafteten oder sonst welche Beträge zukommen lassen können.

Wie ist dieser Fall nun zu bewerten. Handelt es sich bei aktueller Faktenlage um eine Forderung gegen den Nachlass, die zurückgefordert werden kann, oder um eine Schenkung? Schenkungen können bekanntlich bis zu 10 Jahre zurückgefordert werden, wenn der Schenkende bedürftig geworden ist (was bei meiner Großmutter keineswegs der Fall ist). Wie verhält es sich bei Forderungen gegen einen Nachlass? Wie sind die Verjährungsfristen -ich bin im Internet auf 5 und 3 Jahre gestoßen.

Ich benötige Rechtssicherheit, da ich das Geld in meine Immobilie investieren möchte. Sollte es sich nach allgemeiner Rechtsauffassung wirklich um ein Darlehen handeln, das beliebig zurückgefordert werden kann, würde ich es sofort zurückzahlen. Aber nur auf die Aussage meiner Großmutter hin, werde ich keine Zahlung veranlassen. Die gute Frau ist extrem launisch und redet heute so und morgen wieder anders.

Anwalt · Accepted Answer

Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Grundsätzlich ist es so, dass mit dem Eintritt des Todes des Erblassers dessen Vermögen so wie es ist den Nachlass bildet. Dabei fällt nicht nur das sog. Aktivvermögen, also Besitz, Guthaben oder Bargeld in den Nachlass, auch das Passivvermögen, also Schulden, werden Bestandteil des Nachlasses. Dieser Nachlass geht dann auf die Erben über.

Das bedeutet, dass Schulden in den Nachlass fallen und ggf. von den Erben beglichen werden müssen.

Wenn Ihre Großmutter nun behauptet, der Betrag in Höhe von 40.000 EUR sei Ihrem Vater darlehensweise überlassen worden, so käme ein Rückzahlungsanspruch gegen die Erben grundsätzlich in Betracht.

Diesen behaupteten Anspruch wird Ihre Großmutter aber kaum durchsetzen können.

Ein erstes Hindernis besteht schon dahin, dass ein Darlehen erst dann zurückzuzahlen ist, wenn es gekündigt wurde. Das scheint in Ihrem Fall noch nicht geschehen zu sein, da Ihre Großmutter ja immer nur darauf hinweist, sie könne das Geld zurückverlangen. Dem ist im Umkehrschluss zu entnehmen, dass sie es noch nicht verlangt bzw. das Darlehn noch nicht gekündigt hat. Die Kündigung des Darlehns kann mit der gesetzlichen Frist aber jederzeit erfolgen.

Ein zweites – und meines Erachtens bedeutenderes – Hindernis besteht darin, dass Sie und Ihre Miterben bestreiten, dass es sich bei der Überlassung des Geldes um ein Darlehn handelte. Um Ihren bestrittenen Anspruch durchsetzen zu können, müsste Ihre Großmutter den Anspruch in einem Gerichtsverfahren feststellen lassen. Wenn Sie in diesem Gerichtsverfahren den Abschluss eines Darlehnsvertrages bestreiten, müsste Ihre Großmutter den Abschluss desselben beweisen. Sollte Ihre Großmutter einen mündlichen Vertrag behaupten, dürfte dies kaum zu schaffen sein, zumal die von Ihnen geschilderten Indizien gegen einen Darlehnsvertrag und für eine Schenkung zugunsten Ihres Vaters sprechen. Unterliegt Ihre Großmutter in einem solchen Prozess, so wäre damit ein für alle Mal über das Nichtbestehen des Anspruchs entschieden.

Es besteht jedoch die – vermutlich geringe Gefahr –, dass ein Darlehensvertrag tatsächlich geschlossen wurde und Ihre Großmutter irgendwo einen Vertrag oder ähnliches liegen hat. Daher besteht im Hinblick auf die Verwendung des Betrages zum Erwerb einer Immobilie ein gewisse Unsicherheit. Wenn Sie diese Unsicherheit beseitigen wollen, müssen Sie – gerichtlich oder außergerichtlich – eine Klärung erreichen. Dies könnte durch eine Erklärung Ihrer Großmutter erfolgen oder wenn diese hierzu nicht bereit ist, durch eine sog. negative Feststellungsklage. Hier würde das Gericht feststellen, dass der behauptete Anspruch nicht besteht. Dass er besteht, müsste in diesem Prozess auch Ihre Großmutter unter Beweis stellen. Auch wenn dieses Vorgehen aufwendig ist, Kosten verursacht und evtl. den Familienfrieden trübt, so ist es die einzige Möglichkeit für Sie, rechtliche Sicherheit zu erlangen.

Soweit ein Darlehnsvertrag bestehen sollte, dürfen Sie nicht auf eine Verjährung bauen. Denn die Verjährung setzt die Fälligkeit des Anspruchs voraus. Diese dürfte mangels Kündigung des Darlehens noch nicht eingetreten sein. Soweit Ihre Pläne, eine Immobilie zu erwerben noch mittelfristiger Natur sind, könnten Sie die Verjährung dennoch nutzen: Kündigen Sie – trotzdem Sie den Bestand eines Darlehnsvertrages bestreiten – hilfsweise das Darlehn. Der Rückzahlungsanspruch würde dann fällig und innerhalb von drei Jahren ab Ablauf des Jahres, in dem die Fälligkeit eingetreten ist, verjähren. Würde Ihre Großmutter solange die Rückforderung nicht verlangen, könnten Sie sich erfolgreich auf die Verjährung berufen. Sollte Ihre Großmutter das Geld verlangen, bestreiten Sie den Vertrag und fechten Sie ggf. den Prozess aus, wie er oben skizziert wurde.

Im Hinblick auf den Anspruch des Schenkers auf Rückgewähr der Schenkung möchte ich kurz Folgendes schreiben: Grundsätzlich kann der Schenker diesen Anspruch auch gegenüber den Erben des Beschenkten geltend machen, und zwar bis zu zehn Jahre lang (ab Vornahme der Schenkung). Dieser Anspruch verjährt innerhalb von drei Jahren (maßgeblich ist auch hier der Ablauf des Jahres) seit Entstehung. Der Rückforderungsanspruch kann abgewendet werden, wenn stattdessen der zur Beseitigung der Bedürftigkeit erforderliche Betrag als Geldrente gewährt wird.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg für die Wahrung Ihrer Interessen. Sollten Sie im Interesse einer möglichst schnellen und rechtssicheren Aufarbeitung der Angelegenheit an einer weiteren Beratung oder Vertretung interessiert sein, so steht Ihnen unsere Kanzlei gerne zur Verfügung.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei meinen Ausführungen um einer erste Einschätzung aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung handelt. Das Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen kann die rechtliche Bewertung erheblich ändern.

Ich weise Sie auf Ihr Recht auf eine Nachfrage hin.

Mit freundlichen Grüßen

Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)

Erbfall: Schenkung oder Forderung gegen den Nachlass

Erbrecht