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Erbfall 1988, Grundstück mit Hypothek


04.03.2006 20:50 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,



Vor ca 3 Jahren wurde meine Mutter vom Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen informiert, dass sie wahrscheinlich Erbe eines Grundstückes mit Wohnhaus geworden ist, welches, da der Besitzer in Österreich verstarb, seit den 60er Jahren unter staatlicher Verwaltung stand. Der Erbfall, sie betreffend, trat bereits 2/1988 ein. Nach langwierigen Recherchen ist es gelungen, die Erbfolge zu klären, die Grundbuchberichtigung zu Gunsten meiner Mutter ist beantragt.
Im Grundbuch ist seit 5/1988 eine Aufbauhypothek über 38.500 Mark (der DDR) eingetragen, welche nie getilgt wurde, obwohl das Haus immer vermietet war. Die Hypothek wurde nach Auskunft der Bank für Instandsetzungs- bzw. Instandhaltungsmaßnahmen gewährt, welche bisher weder belegt und nach Aussage der Bewohner auch nicht erfolgt sind.
Die das Darlehen betreffende Sparkasse fordert nun eine umgehende Tilgung. Der Dahrlehensvertrag liegt uns nicht vor.

Folgend Fragen ergeben sich für uns:

Nach welchem Recht (1988 DDR, oder heute) wird die Erbschaftssteuer bemessen ?
Darf eine Bank ein Darlehen über 18 Jahre tilgungsfrei laufen lassen, obwohl regelmäßig Mieteinnahmen erzielt wurden?
Muß der Kredit für das Haus verwendet worden sein?
Darf die Bank unter den geschilderten Voraussetzungen überhaupt auf einer sofortigen Tilgung bestehen?

Für Ihre Mühen Danke ich Ihnen auch im Namen meiner Mutter

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf Grundlage Ihrer Angaben möchte ich Ihr Anliegen wie folgt beantworten:

Frage 1:

Die Steuerpflicht entsteht zwar bereits mit dem Tode des Erblassers – siehe § 9 I ErbStG. Deswegen wird man diesbezüglich von 1988 auszugehen haben.

Allerdings wird, wenn Ihre Mutter die Erbfolge erst in den letzten Jahren klären konnte, der dann massgebliche Zeitpunkt für das anzuwendende Recht entscheidend sein. Denn dies ist ja der Zeitpunkt des steuerpflichtigen Erwerbes.

Frage 2:

Meines Erachtens darf die Bank dies NICHT. Allerdings scheint mir Ihr Sachverhaltsbericht hier etwas knapp zu sein.

Frage 3:

So wie ich den Sachverhalt bestehe, hätte die „Aufbauhypothek“ –wie Sie vermuten- in der Tat für das Haus verwendet werden müssen.

Frage 4:

Wenn die Bank hier gegen Ihre Verpflichtungen verstossen hätte –siehe die Antworten 2 und 3 – NEIN. Sie dürfte also in diesem Fall nicht auf eine sofortige Tilgung bestehen; diese Einschätzung allerdings unter dem Vorbehalt, dass ihr Bericht hier recht kursorisch ist.

Allerdings fällt auf, dass Ihnen weder der zugrunde liegende Darlehnsvertrag vorgelegt wurde noch die behaupteten Instandsetzungsarbeiten dokumentiert werden konnten, sondern ganz im Gegenteil von den Bewohnern bestritten werden.

Ich kenne den genaueren Stand des Verfahrens wie gesagt nicht näher, hier scheint mir aber zunächst die Bank am Zuge zu sein.

Eine verbindliche Einschätzung scheint mir auf Grundlage Ihres recht knappen Berichts schlussendlich kaum möglich – m.E. sprechen jedoch einige Gesichtpunkte gegen die sofortige Fälligstellung des „Aufbaudarlehns“.


Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -


E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 12.03.2006 | 18:06

Sehr geehrter Herr Dr. Schimpf,

Verstehe ich Ihre Antwort bezüglich der Erbschaftssteuer richtig?

- die Bewertung des Grundstückes incl. Haus erfolgt nach dem zum Zeitpunkt des Erbfalls ( hier 1988) gültigen Recht und Bewertungsmaßstab? Einheitswert ?

- Die Grundlage für die Besteuerung des Erbes(Steuerklasse III da keine Verwandtschaft bestand) ist heutiges Recht, danch wird die Steuer festgelegt?
Wer kann uns bei der Ermittlung behilflich sein , das Amtsgericht benötigt den Wert zur Festsetzung von Kosten ?

Die dahrlehensgebende Sparkasse besteht auf einer Rückzahlung der Kredite, diese soll aber, da die Grundbuchberichtigung wohl sich noch über Monate hinziehen wird "unter Vorbehalt" getätigt werden.
Ist meine Mutter dazu verpflichtet( ich gehe jetzt einmal von der Rechtmäßigkeit der erteilten Darlehen aus, die Sparkasse hat weitere Unterlagen zur Verfügung gestellt), auch wenn sie noch nicht im Grundbuch eingetragen ist, für die Verbindlichkeiten einzustehen? Sie kann doch das Haus auch noch nicht veräußern ?
Wann ist Sie "offiziell" Besitzer( mit allen Rechten und Pflichten), mit Beantragung der Umschreibung durch die Notarin oder erst, wenn alles im Grundbuch berichtigt wurde?
Daraus ergibt sich auch die Frage, wann darf sie gegenüber den Mietern als rechtmäßiger Besitzer auftreten, wann endet die gegenwärtige Tätigkeit des Verwalter?

PS.
Die Klärung der Erbfolge war sehr kompliziert, nach dem im Grundbuch eingetragenen Besitzer,er verstarb in Österreich, erbte dessen Frau, diese wurde beerbt( es waren keine weiteren Geschwister oder Kinder vorhanden)von zwei, nicht verwandschaftlich mit der Ehefrau verbundenen, Schwestern, die, weil ebenfalls ohne Anhang, meine Mutter als Erbin eingesetzt haben.
Unsere Sorge ist, dass bei einer so komplizierten Erbfolge die Grundbuchberichtigung vielleicht doch nicht erfolgt, oder ist die
Beantragung der Berichtigung durch die Notarin schon ein Rechtsakt, welcher den Besitzanspruch begründet?

Für Ihre Mühe bedanke ich mich nochmals recht herzlich, natürlich auch im Namen meiner Mutter!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.03.2006 | 18:42

Sehr geehrter Herr R.,

danke für Ihre Nachfrage.

Eigentümerin ist Ihre Frau Mutter zunächst einmal mit dem Moment ihrer Eintragung ins Grundbuch. Dann, aber auch erst dann kann Sie die Verwaltung von deren Tätigkeit entbinden.

Ich kann Ihnen bzw. Ihrer Mutter nur dringend davon abraten, zum gegenwärtigen Zeitpunkt dem Zahlungswunsch der Sparkasse nachzukommen; allerdings weiß ich hier recht wenig über den bisherigen Schriftverkehr. Sicher ist aber –siehe bitte meine Ausgangsantwort- dass der Komplex „Instandhaltungsdarlehn“ einigermaßen aufklärungsbedürftig ist. Und dies geht mit Sicherheit nicht zu Lasten Ihrer Mutter, sondern obliegt der Sparkasse. Zumindestens bis zum Zeitpunkt der Grundbuchbucheintragung sehe ich keine Veranlassung, den Zahlungswünschen der Sparkasse nachzukommen.

Wegen der genauen Ermittlung der Erbschaftsteuer sollten Sie vor Ort einen Steuerberater beauftragen. Ihre Eingangsformulierung hierzu ist, wenn ich sie richtig verstanden habe, zutreffend.

Ihre unter PS eingestellte Frage habe ich ehrlich gesagt nicht 100%-tig verstanden. Auf jeden Fall ist es aber so, dass die Beantragung der Grundbuchberichtigung noch keine Rechte vermittelt. Auch wenn hier Schwierigkeiten sehr ärgerlich wären, ist dies, wie schon obig geschrieben, ein weiterer Grund, sich gegenüber den Forderungen der Sparkasse erst einmal „bedeckt“ zu halten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Schimpf


ra.schimpf@gmx.de

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