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Erbfall, Vollmacht, Vorausvermächtnis, Widerruf


30.09.2007 18:48 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Stichworte: Zwei Brüder, A und B, die Eltern, der Besitz der Eltern. Erbfall ist eingetreten. Vollmacht, Vorausvermächtnis.
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Gegen Ende des Lebens der Eltern erwirkt Bruder A eine General- und Vorsorgevollmacht über den gesamten Besitz, Konten usw. der Eltern und darüber hinaus ein Vorausvermächtnis, ohne irgendeinen Ausgleich für den Bruder B. Sowohl General- und Vorsorgevollmacht als auch Vorausvermächtnis werden von beiden Eltern unterschrieben.
Etwas später bereuen es die Eltern, Bruder A in dieser Weise bevorzugt und Bruder B benachteiligt zu haben. Sie besuchen zusammen mit Bruder B einen Anwalt ("Anwalt 1") und erteilen diesem Vollmacht, von beiden Eltern unterschrieben, die Generalvollmacht (usw.) für Bruder A zu widerrufen. Anwalt 1 widerruft daraufhin General- und Vorsorgevollmacht und Vorausvermächtnis bei Bruder A.
Bruder A hinwiederum will seinen Vorteil behalten und beauftragt seinerseits einen Anwalt ("Anwalt 2") damit, eine Erklärung zu formulieren, welche die dem Anwalt 1 erteilte Vollmacht für nichtig erklärt, und welche Bruder A den Eltern zur Unterschrift vorlegt. Bruder A übt dabei erheblichen Druck auf die Eltern aus. Allerdings unterschreibt nur der Vater, die Mutter weigert sich standhaft dem Druck des Bruders A nachzugeben. Somit ist der Widerruf der Generalvollmacht (usw.) von beiden Eltern unterschrieben worden, die Nichtigkeitserklärung dieses Widerrufs hingegen nur vom Vater.
Bruder A geht nun vor als ob die ursprüngliche Vollmacht (usw.) immer noch gültig wäre, tätigt mit dem Geld der Eltern (und letztendlich mit dem Geld des Bruders B) Geschäfte, nimmt Kredite auf und kassiert auch das Vorausvermächtnis. Der Vater stirbt und wenige Monate nach ihm auch die Mutter.
Die Frage: War das Handeln des Bruders A rechtens? Gilt die Generalvollmacht (usw.) des Bruders A tatsächlich weiter, obwohl die Mutter sich weigerte die Nichtigkeitserklärung des (von ihr mitunterschriebenen) Widerrufs der Generalvollmacht und Vorausvermächtnis zu unterschreiben, und dieser Widerruf also für die Mutter weiterhin existierte? Muss Bruder B für die Kredite mithaften? Gilt das Vorausvermächtnis weiterhin?

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Sehr geehrter Rasuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich anmerken, dass zu einer abschließenden Klärung der Sach- und Rechtslage die Vorlage der entsprechenden Vereinbarungen, Schenkungsversprechen und Vollmachten erforderlich wäre.

Grundsätzlich möchte ich anhand Ihrer Informationen folgendes ausführen.

Vater und Mutter hatten ursprüngl. A eine Generalvollmacht erteilt. Diese wurde widerrufen. Damit wurde Sie rechtlich gesehen vernichtet. Auch wenn der Widerruf seitens des Vaters wieder widerrufen wurde, so ändert dies daran nichts. Anderenfalls hätte der Vater dem Bruder A erneut Vollmacht erteilen müssen.

Die Sachlage könnte aber dennoch äußerst schwierig sein, denn so wie Sie schildern, hat Bruder A nach Gutdünken weiter für die Eltern gehandelt, ohne dass diese etwas dagegen unterneommen hätten.

Zumindest für den Vater kann man somit von einer konkludenten, also stillschweigenden neuen Vollmachterteilung ausgehen. Aber auch seitens der Mutter kann man von einer geduldeten weiteren Bevollmächtigung ausgehen, wenn diese sich nicht dagegen zur Wehr gesetzt hat.

Gerade solche Sachverhalte sind juristisch immer äußerst schwierig. Es kommt immer auf den jeweiligen Einzelfall an.

Ferner ist zu berücksichtigen, sofern der Bruder A noch die Vollmachtsurkunde besaß, wovon auszugehen ist, wenn sie schildern, dass er Kredite für die Eltern eingegangen ist, so ist im Verhältnis zu Dritten die Bevollmächtigung zunächst weiterhin wirksam, wenn er die Vollmachtsurkunde vorgelegt hat und dem Dritten der Widerruf nicht bekannt war.

Gegenüber dem Vater würde ich davon ausgehen, dass der Bruder A diesen wirksam vertreten hat, da zumindest eine neue stillschweigende oder geduldete Vollmacht seitens des Vaters vorliegen wird. Daher haftet er gegenüber dem Vater auch nicht für irgendwelche Kredite mit, wenn dies so zutrifft.

Bei der Mutter müsste reicht zu einer abschließenden Bewertung meine Sachverhaltskenntnis nicht aus. Es spricht aber einiges dafür, wie bereits dargelegt, dass hier zumindest eine geduldete Vollmacht ebenfalls vorlag. Es ist nämlich davon auszugehen, dass gerade bei einer Kreditaufnahme, wenn die Mutter davon Kenntnis hatte, ein Anruf bei der Bank genügt, um die Sache klarzustellen.

Ich gehe davon aus, dass es sich hier nicht um ein Vorausvermächtnis, sondern um eine Schenkung handelte, da Bruder A dieses "Vorausvermächtnis" wohl schon zu Lebzeiten der Eltern erhielt.

Hierbei kommt es darauf an, ob die Schenkung sofort vollzogen wurde, wenn nicht müsste das Schenkungsversprechen notariell beurkundet worden sein, ansonsten ist es nicht gültig und/oder ob die Schenkung widerrufen werden konnte.

Auch diesbezüglich ist eine individuelle Prüfung anhand schriftlicher Unterlagen erforderlich.

Wenn die Eltern aber dem Bruder A bestimmte Werte zu Lebzeiten geschenkt haben, spricht zunächst einmal eine Vermutung dafür, dass Sie dies auch so wollten, wenn Sie selber nichts mehr dagegen unternommen haben, obwohl Sie dies hätten können.

Wenn Sie den Sachverhalt noch eingehender Klären wollen und entsprechnde Unterlagen Ihnen zur Verfügung stehen, können Sie sich gerne telefonisch an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt
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