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Erbfall, Berechnung Pflichtteil und Pflichtteilergänzung

01.02.2013 16:40 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


09:39
Guten Tag,

wir sind 3 Geschwister und haben einen Erbfall, da unser Vater 2005 und die Mutter Ende 2012 gestorben ist.

Mein Bruder wurde als Erbe eingesetzt. Er hat in den 1980er Jahren ca. 10 Grundstücke, einen Betrieb (Baumschule) und ein Haus geerbt und ist in Verbindung damit Unterhaltsverpflichtungen gegenüber den Eltern eingegangen. 2004 hat er ein weiteres Haus geerbt und sich damit verpflichtet eine etwaige Pflege der Eltern zu übernehmen. Mein Vater verstarb dann leider bald und meine Mutter hatte ein Wohnrecht in diesem Haus zugesichert bekommen.

Meine Schwester und ich haben zu versch. Zeitpunkten Bares erhalten. Zuletzt ich als die Jüngere 2005 einen Betrag von 11000 € und zuvor noch im Jahr 2000 einen Betrag von 70000 DM. Die Schenkungen an meine Schwester liegen, meines Wissens mehr als 10 Jahre zurück. Die Höhe ist mir nicht bekannt.
Meine Eltern haben 1993 noch nachträglich verfügt, dass mein Bruder als Schlusserbe nach dem Ableben beider Eltern beschwert wird und verpflichtet wird das „zu seinerzeit (das heißt nach dem Tod der Eltern) vorhandene Bargeld und Bankguthaben an die beiden Töchter, also seinen Schwestern … zu gleichen Anteilen … auszubezahlen".

Jetzt sind wir vom Gericht über den Erbfall in Kenntnis gesetzt worden. Allerdings auch davon, dass unser Bruder sein Erbe nicht annimmt, was wahrscheinlich dazu führen wird, dass er einen Anspruch auf einen gesetzl. Pflichtteil hat. Dieser ist meines Wissens ein Sechstel. Das Vermächtnis unserer verstorbenen Mutter beläuft sich auf 48800€.

Meine Fragen wären jetzt:

In welcher Höhe kann unser Bruder einen Pflichtteilanspruch bzw. Pflichtteilergänzungsanspruch geltend machen?

Ist die Verjährungsfrist von Schenkungen vor dem Erbfall wirklich 10 Jahre und wird dann nur die Schenkung von 2005 an mich mit dem Abschmelzungsmodel hinzugerechnet?

Werden auch die Grundstückswerte die unser Bruder erhalten hat in die Berechnung mit aufgenommen?

Kurz: Wie viel kann unser Bruder fordern? Sollen wir das Erbe annehmen? Schulden sind lt. Bankauskunft keine vorhanden.

Meine Schwester hat Angst, dass wir unserem Bruder mehr auszahlen müssen als wir geerbt haben und meint, ob es nicht besser wäre, dass wir beide das Erbe auch auszuschlagen und dann würde alles durch 3 geteilt werden.

Nach meinem Informationsstand wäre das nicht sinnvoll. Wie beurteilen Sie die Situation?

Können noch andere Forderungen von Seiten des Bruders an uns herangetragen werden?

Danke für eine Antwort schon im voraus.

MfG

01.02.2013 | 18:04

Antwort

von


(2140)
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30449 Hannover
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Sehr geehrte Fragestellerin,

ein Erbe sollte nur dann ausgeschlagen werden, wenn der Nachlass entweder überschuldet ist oder aber nach genauer Berechnung das Erbe weniger sein würde als der Pflichtteil (vgl. http://www.jurawelt.com/gerichtsurteile/pressemitteilungen/zivilrecht/lg/283254/2770?OUTPUTFORMAT=PRINT).

Bei Ihnen allerdings ist der Nachlass weder überschuldet, noch gibt es Anhaltspunkte dafür, dass Ihr Bruder ein Vermächtnis bekommen hätte, welches den Hauptwert des Erbes darstellt, zumal er auch schon ausgeschlagen hat.

Es spricht also nicht dagegen, die Erbschaft anzunehmen, sodass Sie alle drei bereits jetzt jeweils 1/3 erben, da Sie aufgrund der Alleinerbschaft des Bruders bereits nur Anspruch auf den Pflichtteil haben.

Schenkungen werden gem. § 2325 BGB nur innerhalb der letzten zehn Jahre berücksichtigt mit jeweiliger jährlicher Abstufung von 10%.

In Ihrem Fall würde also nur die Schenkung aus 2005 berücksichtigt werden.

Auch Ihr Bruder müsste sich solche Schenkungen anrechnen lassen, wenn diese in der 10 Jahres-Frist gewesen sind.
Ausnahme sind hierbei Grundstücke, die auch zuvor schon verschenkt worden sind, sich die Erblasser aber ein Wohnrecht haben eintragen lassen. Hier beginnt die Frist nicht zu laufen, da durch das Wohnrecht der eigentliche Besitzübergang an den Erben erst durch den Tod stattgefunden hat. Solche Grundstücke muss er sich also zu 100% anrechnen lassen.

Ihr Bruder könnte sich allerdings auch Aufwendungen anrechnen lassen, die er entweder zur Erhalt der Erbmasse gemacht hat (zum Beispiel Hausreparaturen) oder aber auch Pflegeleistungen (§ 2057a BGB).

Ich würde daher an Ihrer Stelle die Erbschaft annehmen und den Bruder auffordern, eine detaillierte Erbenauskunft zu geben, um die genaue Erbmasse berechnen zu können.

Wenn Sie dafür Hilfe brauchen sollten, können Sie sich gerne an meine Kanzlei wenden.


Nachfrage vom Fragesteller 01.02.2013 | 20:28

Ich glaube Sie haben mich mißverstanden. Sie haben geantwortet:

„Es spricht also nicht dagegen, die Erbschaft anzunehmen, sodass Sie alle drei bereits jetzt jeweils 1/3 erben, da Sie aufgrund der Alleinerbschaft des Bruders bereits nur Anspruch auf den Pflichtteil haben."

Verstehe ich Sie richtig: mein Bruder erbt genauso wie wir beiden Schwestern jeweils 1/3 von den 48000€ = 16000€. Notar und Bank, denen die notarielle Niederschrift meiner Eltern vorlag, waren der Meinung unser Bruder hat nur einen Pflichtteilanspruch von 1/6 = 8000€.

Vielleicht habe ich mich unklar ausgedrückt. Ich zitiere nochmal gekürzt was in der „Verfügung von Todes wegen" unserer Eltern steht:

„Im Wege des Testaments, also für jeden von uns jederzeit frei widerruflich und nicht wechselbezüglich bestimmen wir folgendes:
Erbe des Überlebenden von uns ….. soll sein unser Sohn …(Name des Bruders, Adr.)....
Den Schlußerben beschweren wir mit folg. Vermächtnis:
Der Schlußerbe ist verpflichtet, unverzügl. das gesamte seinerzeit vorhandene Bargeld und Bankguthaben, …. an unsere beiden Töchter, also an seine Schwestern, nämlich
a) …..(Name, Adr. Schwester)
b)....... (Name, Adr. ich)
zu gleichen Anteilen, also je ½ auszubezahlen."

Meiner Meinung nach sind wir die Erben (und nicht nur Pflichtteilberechtigte) der nunmehr vorhandenen 48000 € und mein Bruder hat, da er das Erbe ausgeschlagen hat, Anspruch auf einen Pflichtteil, der aber nur 1/6 der Erbmasse ist.

Weiter habe ich noch eine Anmerkung zu Ihrer folg. Antwort:

„Auch Ihr Bruder müsste sich solche Schenkungen anrechnen lassen, wenn diese in der 10 Jahres-Frist gewesen sind.
Ausnahme sind hierbei Grundstücke, die auch zuvor schon verschenkt worden sind, sich die Erblasser aber ein Wohnrecht haben eintragen lassen. Hier beginnt die Frist nicht zu laufen, da durch das Wohnrecht der eigentliche Besitzübergang an den Erben erst durch den Tod stattgefunden hat. Solche Grundstücke muss er sich also zu 100% anrechnen lassen."

Mein Bruder hat die Häuser und Grundstücke nicht geschenkt bekommen, sondern von meinen Eltern notariell beurkundet „überschrieben" bekommen. Macht das einen Unterschied?
Das letzte Haus das mein Bruder „überschrieben" bekommen hat würde in dieser Frist liegen, da meine Mutter ein Wohnrecht hatte eintragen lassen und sie 2012 gestorben ist. Sehe ich das richtig, dass sich mein Bruder dieses Haus auch anrechnen lassen müsste, bei der Ermittlung des Pflichtteilerrgänzungsanspruches? Allerdings haben meine Schwester und ich beim Notar sog. "Beschränkte Pflichtteilsverzichte" unterschrieben. Wahrscheinlich betrifft das genau diese Sache.
Danke schon mal für eine Antwort.
Freundl. Gr.

Freundliche Grüß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.02.2013 | 09:39

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn Ihr Bruder vorerst Alleinerbe gewesen ist, dann sind Sie beide enterbt worden.

Wenn er nunmehr den Erbteil ausschlägt, bekommt er die Hälfte des gesetzlichen ERbteils.

Allerdings steht er mit seinem Pflichtteil dann genau wie Sie dar, sodass die Erbmasse dann gleich auf drei Personen verteilt werden kann, sodass jeder 1/3 erhält.

Hinsichtlich des Vermächtnisses natürlich nicht, da es eine Erbauflage gewesen ist und niemand mehr regulär Erbe ist, sondern lediglich noch Pflichtteilsberechtigter.

Bei der Überschreibung macht es keinen Unterschied bei der Anrechnung, da eine Überschreibung ophne Gegenleistung eine Schenkung darstellt.

Bei weiteren Fragen schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin zur Verfügung stehen möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 02.02.2013 | 09:42

Ergänzung:

Die Grundstücke, die mit Wohnrechten belastet sind, muss er sich auch grundsätzlich anrechnen lassen und zwar mit der vollständigen Summe, ohne Abschläge.

Wenn allerdings darüber hinaus Pflichtteilsverzicht unterschrieben worden sind, könnte dies natürlich den jeweiligen Anspruch mindern.

Dies müsste dann noch einmal genau anhand des jeweiligen Vertragstextes geprüft werden.

Bei weiteren Fragen schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin zur Verfügung stehen möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 02.02.2013 | 10:02

Sehr geehrte Fragestellerin,

hinsichtlich des Vermächtnisses muss ich noch einmal folgendes ergänzen, da Sie nunmehr auch den Text zitierten:

Der Grund der Ausschlagung Ihres Bruders liegt wohl mitunter daran, dass eben doch der Fall eines sehr hohen Vermächtnisses im Gegenteil zum anderen Erbe hierbei anzunehmen ist.

Aus Ihrer Formulierung wird jetzt ersichtlich, dass es sich tatsächlich und formal auch um ein Vermächtnis handelt, da diese Begriffe manchmal vermischt werden.

Sie und Ihre Schwester als Vermächtnisnehmerin hätten daher jeweils 1/2 der Summe bekommen, wie dies auch im Testament vorgesehen war.

Dadurch, dass Ihr Bruder aber nunmehr auf das Erbe verzichtet und nur seinen Pflichtteil geltend macht, der in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils liegt, kann er von diesem Anspruch nur 1/6 geltend machen, da dies die gesetzliche Quote im Rahmen dieses Vermächtnisses ist.

Bei weiteren Fragen schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin zur Verfügung stehen möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer
Rechtsanwalt

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