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Erbenhaftung / Nachlassinsolvenz


16.05.2007 16:07 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sachverhalt:
Vater (Erblasser) ist verstorben im November 2006.
Sohn ist Erbe geworden im Februar 2007 durch verstreichen lassen der Ausschlagungsfrist.
Auf Antrag des Sohnes (Erbe) gemäß § 2003 BGB wurde vom Nachlassgericht im April 2007 die Aufnahme des Inventars durch einen Gerichtsvollzieher angeordnet, da im Anschluss daran die Nachlassinsolvenz wegen vorauss. Überschuldung des Nachlasses beantragt werden soll.
Der Gerichtsvollzieher hat aber erst ab 23 KW ( Anfang Juni 2007oder später) Zeit zur Aufnahme des Inventars, sodass erst danach die Insolvenz beantragt werden kann, die Wohnung des Verstorbenen wurde aber bereits zum 31. Mai 2007 gekündigt.

Seit dem Tode des Erblassers im November 2006 wurde bis März 2007 die Miete für die Wohnung des Verstorbenen von dessem Bank-Konto bezahlt, daher ist der Nachlass überschuldet.
Weitere Mietzahlungen bis zum Kündigungstermin der Wohnung im Mai 2007 sind aufgelaufen (2 Monatsmieten).
Durch die späte Aufnahme des Inventars durch den Gerichtsvollzieher voraussichtlich im Juni 2007 und die anschliessende Beantragung der Insolvenz werden weitere Mietrückstände auflaufen und die Nachlassverbindlichkeiten sich dementsprechend erhöhen, da die Wohnung nicht geräumt werden kann.
Die Räumungskosten werden ca. 1000 Euro, die Renovierungskosten für die Wohnung werden etwa 3000 Euro betragen.

Fragen:
1. Da der Nachlass durch ausstehende Mietzahlungen und anfallende Räumungs- und Renovierungskosten überschuldet ist, soll die Nachlassinsolvens beantragt werden, die wahrscheinlich mangels Masse abgelehnt wird. Wer haftet dann für die Mietschulden und die Renovierungskosten? Bei Nichthaftung des Erben: was ist dem Vermieter mitzuteilen?
2. Die Kündigungsfrist für die Wohnung des Verstorbenen kann durch die späte Aufnahme des Inventars und die anschliessende Beantragung der Insolvenz und deren Bearbeitung durch das Amtsgericht nicht eingehalten werden. Die Wohnung kann aus diesen Gründen wohl auch nicht rechtzeitig geräumt werden weil über den Nachlass bis zur Aufnahme des Inventars und der Insolvenz nicht verfügt werden kann, darf? Was ist deshalb dem Vermieter mitzuteilen bzw. was muss der Erbe tun?

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Sehr geehrter Fragesteller,

im Rahmen der Möglichkeiten dieser Plattform kann ich Ihre Frage inormativ wie folgt beantworten:

1.
Wenn Sie Erbe geworden sind haften Sie grundsätzlich auch persönlich für die Nachlassverbindlichkeiten, also auch Mietschulden und Renovierungskosten. Da hier ein Nachlassinsolvenzverfahren durchgeführt wird, ist jedoch von der Dürftigkeit des Nachlasses auszugehen. Im Falle der Ablehnung des Nachlassinsolvenzverfahrens mangels Masse, gilt der ensprechende Beschluss als Nachweis für die Dürftigkeit des Nachlasses. In diesem Falle steht Ihnen gemäß § 1990 Abs. 1 BGB die sog. Dürftigkeitseinrede zu, d.h. sie können ggü. dem Gläubiger die Befriedigung seiner Forderung verweigern, weil dafür der nachlass nicht ausreicht. Dies müssen Sie den Gläubigern unverzüglich mitteilen.

2.
Der Vermieter hat aufgrund der Kündigung einen Räumungsanspruch. da dieser Anspruch aber noch nicht tituliert ist, kann er ihn im Moment noch nicht im Wege der zwangsvollstreckung durchsetzen. Dafür müßte er zunächst Räumungsklage erheben. Teilen Sie dem Vermieter die Fakten mit, insbesondere unter Beachtung der oben angesprochenen Dürftigkeitseinrede. Zur Vermeidung kostenverursachender Massnahmen sollten Sie ihm mitteilen, ab wann die Wohnung endgültig geräumt wird, damit er auch mit der Nachvermietung entsprechend disponieren kann.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Kunold
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
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