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Erbengenmeinschaft/Grunstückskauf/Sozialhilfeantrag


| 07.05.2006 14:26 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Zwei Schwestern (inzwischen 75 Jahre alt) erhielten nach dem Ableben der Eltern zwei Grundstücke in Erbengemeinschaft vererbt: 1 Stadtgrundstück (Wert ca. 2000€ da Streuobstwiese) und 1x kleine Ackerfläche (Wert ca. 3000€). Eine der Schwestern (ledig, kinderlos) ist seit einigen Jahren im Pflegeheim. Ihr Barvermögen ist nun verbraucht, sie stellte einen Antrag auf Sozialhilfe. Das Sozialamt lehnte diesen Antrag ab, da noch Vermögen (Anteile an beiden Grundstücken) vorhanden ist. Die Schwester der Antragstellerin würde den Anteil des Stadtgrundstückes kaufen, hat jedoch kein Interesse an der Ackerfläche. Nun erhielt sie die Auskunft, entweder kauft sie beide Flächen oder garnichts. Ist ein Teilkauf einer der Erben möglich?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsberichts wie folgt beantworten möchte:

1.

Wenn die beiden Schwestern sich noch in einer (ungeteilten) Miterbengemeinschaft befinden, gilt zunächst einmal § 2032 BGB: Der Nachlass wird gemeinschaftliches Vermögen, bis zur Auseinandersetzung gelten die §§ 2033 BGB.

Hier besagt § 2040 BGB, dass über einen Nachlassgegenstand gemeinschaftlich verfügt werden kann. M.a.W.: Eine gegenständlich beschränkte Teilauseinandersetzung (also nicht gleich des gesamten Erbteiles, was ohnehin zulässig ist - § 2033 BGB), wie Sie sie als beabsichtigt schildern, ist möglich. Voraussetzung ist nur, dass alle Miterben hiermit einverstanden sind (§ 2040 BGB), was in Ihrem Fall ja zu bejahen ist.

Die Parzelle würde als einzelner Nachlassgegenstand dann aus dem Gesamthandsvermögen ausscheiden. Der übrige Nachlass bliebe ungeteilt, die Erbengemeinschaft zwischen den beiden Schwestern bestünde fort (allg.M.).

Der Vollständigkeit halber: Zu beachten ist, dass die avisierte Übertragung nach wohl überwiegender Auffassung der Form des § 2033 I 2 BGB bedarf (also notarieller Beurkundung). Nach allerdings ebenfalls umstrittener Auffassung ist eine gesonderte notarielle Form nach §§ 2371, 1922 II BGB aber verzichtbar.

Grundsätzlich ist die von Ihnen zitierte Rechtsauffassung jedenfalls unzutreffend.

Allerdings schildern Sie Sachverhalt doch recht komprimiert – ich verweise deswegen ausdrücklich auf die kostenlose Nachfragefunktion.

2.

Im übrigen dürfte Forderung des Sozialamtes angesichts der von Ihnen mitgeteilten Summen ein eher „stumpfes Schwert“ darstellen - das aber nur am Rande.


Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ansonsten hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüssen,

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 07.05.2006 | 15:36

Sehr geehretr Herr Dr. Schimpf,

ich bedanke mich für Ihre fachkundige Auskunft. Wäre es auch möglich, das Erbe zu teilen, d.h. die Schwestern einigen sich, die Grundstücke in der Hinsicht zu trennen, daß die Antragstellerin die Ackerfläche bekommt (größerer Wertumfang, jedoch schwer verkaufbar, da die kleine Fläche in "Ostzeiten" in einer riesigen LPG-Fläche integriert wurde. Heute ist kaum noch nachzuvollziegen, wo sich die Ackerfläche genau befindet) und die Schwester die geringwertige Streuobstwiese in der Stadt übernimmt?

Vielen Dank für Ihre frdl. Unterstützung

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.05.2006 | 15:58

Sehr geehrter Herr D.,

danke für Ihre Nachfrage.

„Die Teilung des Erbes“ wäre mit anderen Worten die Auseinandersetzung der (Erben-) Gemeinschaft.

Wenn keine gegenteiligen Anordnungen des Erblassers zu beachten sind (hier ja offenbar nicht), steht den beiden Miterbinnen mangels gesetzlicher Vorschriften hier viel Spielraum zu.

M.a.W.: Mangels Teilungsanordnungen können sich die Miterbinnen i.d.R. frei einigen. Im von Ihnen beschriebenen Fall sehe ich hieran KEINE Hinderungsgründe.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -
ra.schimpf@gmx.de

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