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Erbengeminschaft - Auskunftpflicht - Vollmacht

| 05.07.2013 10:59 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Fragen beziehen sich auf folgende Nachlasssache:

Ein Ehepaar mit 5 gemeinsamen Kindern setzt sich in seinem Testament gegenseitig als Alleinerben ein.
Nach dem Tod des überlebenden Partners geht der Nachlass zu gleichen Teilen an die 5 Kinder bzw. nach der gesetzlichen Erbfolgen deren Kinder.

Der Nachlass besteht aus einem mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstück und evtl. vorhandenen Versicherungen und Sparbüchern.

Unmittelbar nach dem Tod des zweiten Elternteils stirbt auch eines der 5 Kinder und hinterlässt 2 Kinder (Enkel).

Hier auch meine erste Frage:
Spielt es für die Erbfolge eine Rolle, ob er Tod eines der Kinder vor oder nach dem Tod des zweiten Elternteils eingetreten ist? Lt. Kind A ist hier nämlich die Rechtsnachfolge noch nicht geklärt. Wie lautet hier die Erbfolge?

Die 4 noch lebenden Kinder nenne ich einfachheitshalber A, B, C und D. Die Kinder C und D spielen bei diesen Fragen keine weitere Rolle.

Kind A lebt in unmittelbarer Nachbarschaft zum Elternhaus. Es informiert die Geschwister über den Tod des Elternteils. Regelt die Beerdigung und verwahrt die Hausschlüssel. Es ist Ansprechpartner bei Standesamt und Nachlassgericht. Es lässt sich von der Bank einen Finanzstatus des verstorbenen Elternteils aushändigen. Von einem beratenden Rechtsanwalt lässt es sich einen Gutachter für die Werteermittlung des Hauses empfehlen.

Kind B hat sich vor über 16 Jahren aus der Familie zurückgezogen. Es wird über Facebook vom Tod des Elternteils informiert und bittet Kind A telefonisch um die Sterbeurkunde. Nachdem Kind A dieser Bitte aber nicht nachgekommen ist, lässt es sich beim Standesamt eine Urkunde ausstellen.

Kind B bittet nun Kind A schriftlich um Informationen zum Nachlass und dessen Abwicklung.

Im Antwortschreiben weist Kind A Kind B daraufhin, dass es nicht mit der Erbschaftsverwaltung betraut wurde und lediglich als Ansprechpartner für einen geregelten Ablauf dessen zur Verfügung steht. Auskünfte werden von ihm ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erteilt. Diesem Schreiben legte es einen Kundenfinanzstatus des verstorbenen Elternteils bei.

Nun hier meine weiteren Fragen:

2. Ist Kind A den Miterben unter diesen Umständen auskunftspflichtig? Für das Haus fallen ja weiterhin Kosten wie Grundsteuern, Abwassergebühren etc. an, die von der Erbengemeinschaft getragen werden müssen. Abhängig vom Bankguthaben des Erblassers. Wie beschafft sich Kind B alle relevanten Informationen?

3. Hatte Kind A das Recht als Miterbe ohne Kontovollmacht, ohne Erbschein und ohne Vollmacht und Wissen der Miterben, sich bei der Bank des Erblassers einen Finanzstatus einzuholen?

4. Kind B wünscht auch weiterhin keinen Kontakt zur Familie. Kann es sich bei erteilter Generalvollmacht von seinem Lebensgefährten vertreten lassen? Und sind die Miterben dann rechtlich verpflichtet sich mit diesem auseinanderzusetzen?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:




1. Spielt es für die Erbfolge eine Rolle, ob er Tod eines der Kinder vor oder nach dem Tod des zweiten Elternteils eingetreten ist? Lt. Kind A ist hier nämlich die Rechtsnachfolge noch nicht geklärt. Wie lautet hier die Erbfolge?
Der Zeitpunkt des Todesfalles kann hier eine erhebliche Rolle spielen. Ist der Tod des Kindes vor dem Tod des Erblassers eingetreten, so rücken bei der gesetzlichen Erbfolge die Enkelkinder nach § 1924 BGB: Gesetzliche Erben erster Ordnung an die Stelle des Kindes. Daher nehmen die Enkelkinder die Stellung des verstorbenen Elternteils ein. Es kann hierbei davon ausgegangen werden, dass aufgrund des Testaments die gesetzliche Erbfolge angeordnet wurde.

Ist das Kind nach dem Todesfall des Erblassers verstorben, so ist das Testament des Kindes entscheidend. Wurde ein Enkelkind hierbei enterbt, so gilt dies auch bezüglich des Erblassers. Das Enkelkind kann aber in diesem Fall sein Pflichtteil bezüglich des gesamten beim Todesfall vorhanden Vermögens, also auch bezüglich des ersten Erbfalls geltend machen.

2. Ist Kind A den Miterben unter diesen Umständen auskunftspflichtig? Für das Haus fallen ja weiterhin Kosten wie Grundsteuern, Abwassergebühren etc. an, die von der Erbengemeinschaft getragen werden müssen. Abhängig vom Bankguthaben des Erblassers. Wie beschafft sich Kind B alle relevanten Informationen?

Eine Auskunftspflicht könnte hier nach § 2027 BGB: Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers in Betracht kommen. Hierfür müsste Kind A im Besitz der Erbschaftssachen sein. Laut Ihren Angaben ist Kind A im Besitz der Hausschlüssel, so dass auch ein Besitz des Hauses besteht. Unabhängig von dieser Frage ist Kind A aufgrund der Erbengemeinschaft soweit auskunftspflichtig, wie das Kind A Auskunft geben kann, ohne weitere Nachforschungen anstellen zu müssen. Über die anfallenden Rechnungen muss Kind A alle Erben informieren, sobald diese in Ihrem Besitz gelangen. Kind B kann allerdings auch versuchen, bei den jeweiligen Rechnungsausstellern Informationen zu erhalten. Allerdings ist fraglich, ob hier eine Auskunft ohne Erbschein erteilt wird. Sinnvoll kann es daher sein, dass sich Kind A einen Erbschein ausstellen lässt.

3. Hatte Kind A das Recht als Miterbe ohne Kontovollmacht, ohne Erbschein und ohne Vollmacht und Wissen der Miterben, sich bei der Bank des Erblassers einen Finanzstatus einzuholen?

Das Kind A hat die gleichen Auskunftsrechte wie alle anderen Erben. Aufgrund der Erbschaft ist das Kind A an die Stelle des Erblassers getreten. Da der Erblasser einen Auskunftsanspruch gegen die Bank hatte, hatte dies auch das Kind A. Dies ist unabhängig von der öffentlichen Beurkundung der Erbenstellung (Erbschein).

Kind B wünscht auch weiterhin keinen Kontakt zur Familie. Kann es sich bei erteilter Generalvollmacht von seinem Lebensgefährten vertreten lassen? Und sind die Miterben dann rechtlich verpflichtet sich mit diesem auseinanderzusetzen?

Kind B kann sich auch bei der Auseinandersetzung von einem Dritten vertreten lassen. Sollte ein Rechtsstreit aufkommen, so ist selbstverständlich nicht der Vertreter Ansprechpartner, sondern der Vertretene. Eine Pflicht, die Auseinandersetzung nur über den Vertreter abzuwickeln, besteht nicht.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Selbstverständlich können Sie sich für weitere Fragen, Beratungen und Vertretungen an mich wenden.


Über eine positive Bewertung werde ich mich freuen.

Ihr Rechtsanwalt aus Mainz

Sebastian Scharrer LL.M.
www.mainzer-rechtsanwaltskanzle

Rückfrage vom Fragesteller 05.07.2013 | 12:11

Zu Frage 3:

Braucht ein Erbe nicht irgendeine Legitimation, um Auskünfte von der Bank zu erhalten. Sonst könnte ja jeder kommen.
Meine Bank teilte mir mit dies jedenfalls mit. Auch das bei einer Erbengemeinschaft nur gemeinschaftlich Auskünfte erteilt werden dürfen?

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.07.2013 | 12:43

Eine Legitimation bedarf es nur, wenn Zweifel an der Erbschaft bestehen. Vermutlich ist Kind A der Bank als Kind vom Erblasser persönlich bekannt. Die Bank erteilt Auskünfte in der Regel nur, wenn der Erbe bekannt ist. In Zeiten von Onlinebanking kann aber auch über die Zugangsdaten Informationen abgerufen werden. Ein Bankgeheimnis gegenüber den Erben oder Kontoinhaber besteht im übrigen nicht.

Jeder Miterbe hat die gleichen Auskunftsansprüche wie die Erbengemeinschaft. Da der Miterbe in die Position des Erblasser rückt, darf die Bank diese Auskunft nicht verweigern. Hierfür bedarf es nicht der Zustimmung der anderen Erben, da diese durch diese Auskunft nicht in dem jeweiligen Erbrecht beeinträchtigt werden. Nur wenn Geld abgehoben oder eine Überweisung getätigt werden soll, bedarf es grundsätzlich der Mitwirkung der anderen Erben.

Ihr Rechtsanwalt aus Mainz
Sebastian Scharrer LL.M.
www.mainzer-rechtsanwaltskanzlei.de

Bewertung des Fragestellers 05.07.2013 | 13:17

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