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Erbengemeinschaft:Durchsetzung § 748 , § 744


02.07.2007 11:49 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Sehr geehrte Anwältin,
sehr geehrter Anwalt,


Erbengemeinschaft besteht zu gleichen Anteilen aus A und B. Es existiert ein Gemeinschaftskonto (Und-Konto). In der Vergangenheit (mehrere Jahre) wurde alles, was mit der Verwaltung der Erbengemeinschaft zu tun hatte, von diesem Konto bezahlt.

Nun weigert sich A, zu angefallenen Rechnungen (konkret: für erbrachte Hausmeisterdienste seit Anfang des Jahres im Zusammenhang mit einer leerstehenden Immobilie der Erbengemeinschaft ) ihre Zustimmung hinsichtlich der Begleichung vom Gemeinschaftskonto zu erteilen und will dies auch nicht begründen. Die Rechnungen gingen zur Prüfung auch immer an Erbe A, B hat dann den Überweisungsträger gegengezeichnet.

Zukünftig werden wie jedes Jahr weitere Ausgaben im Zusammenhang mit der Immobilie anfallen, z. B. Einkauf von Öl, weitere Beauftragung eines Hausmeisterdienstes (Winter!). B ist vor Ort und hat dies in der Vergangenheit immer organisiert, A kann und will dies aus verschiedenen Gründen nicht leisten (Entfernung, Zeit, Überlastung).

B will nun die gemeinschaftliche Bezahlung der offenen Rechnungen vom Erbengemeinschaftskonto erreichen, somit also § 748 durchsetzen.

Desweiteren will B auf Grundlage § 744 von A verlangen, die Einwilligungen zu notwendigen Maßregeln im voraus zu erteilen.

Nun die Fragen:

1.Kann B diese Durchsetzung als auch die vorab Einwilligungen auch ohne Einschalten eines Anwaltes betreiben bzw. einfordern? Wenn ja, wohin wendet sich B? Reicht da der Gang auf`s Amtgericht?

2.Sollte B sich eines Anwaltes bedienen müssen, wer muß für die Kosten am Ende aufkommen? Die Erbengemeinschaft oder alleine A?

B hat alles versucht (Telefonate, mails,Einschreiben, Einschalten von Vermittlern), um mit A eine Lösung zu finden, vergeblich, so daß nur noch dieser Weg in Frage kommt, zumal der Hausmeister eine verabredete Leistung erbracht hat und das Geld ihm auch zusteht.

Daher ganz konkret die beiden o. g. Fragen, auch vor dem Hintergrund, daß B ein gerichtliches Mahnverfahren (des Hausmeisters) gegen die Erbengemeinschaft möglichst vermeiden will und die ordnungsgemäße Verwaltung der Erbengemeinschaft sicherstellen will.

Mit bestem Dank im Voraus

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Sehr geehrte Fragestellerin,

1.
Inwieweit ein Anspruch gerichtlich ohne Rechtsanwalt durchgesetzt werden kann hängt von der sachlichen Zuständigkeit des Gerichts ab. Danach ist bei einem Streitwert bis einschließlich € 5.000 das Amtsgericht und darüber hinaus das Landgericht zuständig. Vor dem Amtsgericht können Sie ohne Rechtsanwalt auftreten; vor dem Landgericht müssen Sie sich von einem Rechtsanwalt vertreten lassen.
Örtlich zuständig ist idR das Amtsgericht/Landgericht des Beklagten.

2.
Die Kostenverteilung wird, sollte es zu einem Urteil kommen vom Gericht festgelegt. Gem. § 91 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen einschließlich der notwendigen Auslagen des Gegeners. D.h einschließlich der Rechtsanwaltsgebühren. Wird vor einem Amtsgericht ein Rechtsanwalt mit der Vertretung beauftragt sind dies auch notwendige Auslagen, selbst wenn man vor dem Amtsgericht nicht zwingend einen Rechtsanwalt beauftragen muss. Bei einem Teilweisen Obsiegen werden die Kosten entsprechend geteilt.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

Nachfrage vom Fragesteller 02.07.2007 | 12:47

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung der Frage.

Meine Nachfrage:

das zuständige Amtsgericht für A ist in einem anderen Bundesland, als B (und die Immobilie und das zuständige Erbschaftsgericht) sich befinden.

Ich gehe dennoch jetzt mal von dem Regelfall aus: zuständig ist das Amtsgericht von A, also des Beklagten. Wendet sich B nun direkt an das zuständige Amtsgericht von A, per Schreiben/FAx? Oder gibt es da evtl. auch Formulare, die ähnlich einem Mahnbescheid ausgefüllt werden müssen?

Vielen Dank nochmals

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.07.2007 | 12:58

Sehr geehrte Fragestellerin,

B muss eine Klage schriftlich bei dem zuständige Amtsgericht einreichen. Für die Abfassung der Klageschrift gelten gewisse Formalien. Diese sind aufgelistet im § 253 ZPO:

(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).

(2) Die Klageschrift muss enthalten:
1. die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;
2. die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.


(3) Die Klageschrift soll ferner die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes enthalten, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht, sowie eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.

(5) Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen. Einer Beifügung von Abschriften bedarf es nicht, soweit die Klageschrift elektronisch eingereicht wird.


Eine weiterführende Beratung hinsichtlich der Erstellung einer Klageschrift ist im Rahmen einer Erstberatung nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

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