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Erbengemeinschaft und Insolvenz

03.02.2014 16:13 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sebastian Scharrer, LL.M., Dipl.-Jur.


Unser Vater (dement) ist am 22. Mai 2013 im Alter von 82 Jahre verstorben. Leider ist ihm unsere Mutter 3 Woche später unerwartet gefolgt.

Wir sind 3 Kinder. Die älteste Schwester lebte mit meinem Eltern in einem Haus. Das Haus gehört meiner Schwester. Sie erwarb es mit Hilfe der Eltern bzw. eines Arragements (Unterhalt und Kosten etc. zahlten meine Eltern, dafür lebten diese mietfrei und meiner Schwester oblag die spätere Pflege. Ich selbst wohne ca. 500 km entfernt.

Obwohl das Einkommen meiner Schwester marginal war (ca. 1000,00 monatlich) ist das Haus nun schuldenfrei, neue Fassade, neue Fenster, Türen, neues Auto und vieles mehr konnte sie bar zahlen. Ausserdem war sie in der Lage meinem Bruder rd. 10.000 € zu leihen.

Meine Schwester hat Kontovollmacht.
Am Tage der Beerdigung distanzierte sich meine Schwester plötzlich von mir. Wir hatten eigentlich immer ein gutes Verhältnis. Ich habe sie in Ruhe gelassen und wir hatten erst wieder im November einen Kontakt. Sie erklärte mir, es seien € 6.000 Erbe für mich verfügbar. Sie sei bei einer Anwältin gewesen und diese habe ihr erklärt, ihr stünden 80% des Erbes zu, weil sie meinen Vater gepflegt hat (meine Mutter war kein Pflegefall). Ich solle sie doch besuchen, dann können sie mir das Geld gleich auszahlen und ich solle unterschreiben, dass sonst keine weiteren Forderungen mehr habe.
Den Erbteil meines Bruders werde sie mit ihrer Forderung gegen ihn (aus dem Darlehen s.o.) verrechnet
Da mir dies verdächtig vorkam, und sie auf meine berechtigten Fragen keine Antwort gab, habe ich einen Anwalt beauftragt.
Kurzum, meine Schwester legte eine Aufstellung vor, allerdings ohne die geforderten Kontendaten. Nun machte sie € 10.000 für Pflege geltend. Der errechnete Betrag wollte sie zur Auszahlung bringen, wenn ich sonst keine Forderung mehr hätte. Ich wünschte Fotos aus der Kindheit, meiner Eltern und einige - objektiv wertlose Dinge (Mamas Uhr, die sie mir versprochen hatte). Sie verweigert dies mit den Worten, die Uhr sei ihr versprochen worden.
Anfang Januar 2014 wurde das Insolvenzverfahren gegen meinen Bruder eröffnet.
Übrigens hatte auch ich meinem Bruder € 10.00 € geliehen, die er mir nicht zurückzahlt. Leider ist auch hier die Kommunikation abgerissen, wenn man die gerichtliche Geltenmachung des Betrages außer acht läßt.

Meine Frage:
Kann meine Schwester ihre Forderung einfach mit der Auszahlung des Erbteils verrechnen?
Die Insolvenz war ihr offensichtlich bekannt.

Die Bank gibt mir keine Auskunft. Meine Schwester ist dort ebenfalls Kundin - wie meine Mutter. Die Bank verlangt das Stammbuch - aber auch das befindet sich im Besitz meiner Schwester.
Kann ich meine Schwester strafrechtlich belangen, wenn ich herausfinde, dass ihre gemachten Angaben falsch sind.?
Danke für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,
zunächst möchte ich Ihnen mein Beileid aussprechen.

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Kann meine Schwester ihre Forderung einfach mit der Auszahlung des Erbteils verrechnen? Hier kommt es darauf an, ob im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Aufrechnungslage bestand. Dies ist dann gegeben, wenn Ihre Schwester einen Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens hatte. War dies der Fall, ist es weiterhin problematisch, dass sowohl Sie, als auch Ihr Bruder vollwertiger Erbe wurden. Durch den Erbfall entsteht hierbei eine Erbengemeinschaft. Das Recht des einzelnen Erbens auf die Auflösung dieser Erbengemeinschaft ist keine Forderung, die in Geld berechnet werden kann. Sie müssen z.B. auch über die Aufteilung nicht wirtschaftlich wertvolle Gegenstände sich einigen. Daher ist dieses Recht, anders als der Pflichtteilsanspruch, keine Geldforderung. Somit stet der Aufrechnung die fehlende Gleichartigkeit der Forderung, die nach § 387 BGB Voraussetzung für eine Aufrechnung ist, entgegen.

Die Bank gibt mir keine Auskunft. Meine Schwester ist dort ebenfalls Kundin - wie meine Mutter. Die Bank verlangt das Stammbuch - aber auch das befindet sich im Besitz meiner Schwester.
Kann ich meine Schwester strafrechtlich belangen, wenn ich herausfinde, dass ihre gemachten Angaben falsch sind.? Ihre Schwester könnte sich hier wegen Betrug, § 263 StGB strafbar gemacht haben. Sie sollten umgehend ein Erbschein beantragen und die Bank unter Vorlage dieses Erbscheines zur Auskunft auffordern. Auch haben Sie einen Anspruch auf Auflösung der Erbengemeinschaft(en).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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