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Erbengemeinschaft und Abschichtung?

| 30.03.2015 16:06 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Mein Vater ist im Dezember vorigen Jahres verstorben. Es besteht kein Ehevertrag. Sein Testament, maschinell erstellt - aber nicht beglaubigt - ist genauso ungültig wie eine von meinem Bruder und mir unterschriebene, aber ebenfalls nicht beglaubigte - Verzichtserklärung auf das Erbe zugunsten unserer Mutter, die noch lebt.

Beide, mein Bruder und ich, würden nun gerne auf den gesetzlichen Erbpflichtanteil wie von unserem Vater gewünscht zu Gunsten unserer Mutter verzichten.

Die Erbmasse (davon ja nur 50%) besteht aus einer Eigentumswohnung, Verkehrswert ca. 140.000,00 €, die von meiner Mutter genutzt wird und Barvermögen von ca. 180.000 €.

Könnte die Situation im Rahmen eines Abschichtungsvertrages gelöst werden oder sehen Sie andere Lösungen, die kosten- und steuermässig die Belastungen minimieren? Meine Eltern leb(t)en in deutschland

MFG B.H.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt.

Zuerst möchte ich Ihnen noch mein Beileid aussprechen.

Nun zu Ihren Fragen. Wie Sie schon richtig feststellten, sind sowohl das maschinell geschriebene Testament als auch der nicht notariell beurkundete Erbverzicht unwirksam.

Sie sind insoweit zusammen mit Ihrer Mutter und Ihrem Bruder Erben nach Ihrem Vater geworden und bilden insoweit eine Erbengemeinschaft. Da Sie Erbe geworden sind, steht Ihnen insoweit kein Pflichtteilsrecht nach § 2303 BGB zu, auf welches Sie verzichten könnten. Zudem handelt es sich bei dem Pflichtteil um einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den/die Erben, der in Geld auszugleichen ist und der regelmäßigen Verjährung von 3 Jahren unterfällt.

Eine Ausschlagung der Erbschaft nach Ihrem Vater ist nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen seit der Kenntnis vom Erbfall möglich. Die Ausschlagung ist innerhalb der Frist gegenüber dem Nachlassgericht zu erklären oder mittels notarieller Beurkundung.
Diese dürfte insoweit bereits vergangen sein, so dass Sie Erbe geworden sind.

Ich gehe einmal davon aus, dass Ihre Mutter mit dem Erblasser im gesetzlichen Güterstand – Zugewinngemeinschaft – gelebt hat, anderenfalls wäre ein Ehevertrag notwendig gewesen.
So ergeben sich folgende Erbquoten für die Erben. Ihre Mutter erbt gemäß § 1931 Abs. 1 Satz 1 BGB ein Viertel neben Verwandten erster Ordnung, wie etwa den Abkömmlingen, also Ihnen und Ihrem Bruder. Dazu erwirbt der überlebende Ehegatte aus der Zugewinngemeinschaft nach § 1371 BGB ein weiteres pauschales Viertel, so dass für die Erben erster Ordnung zusammen ein Erbteil von ein Halb verbleibt. Wegen der gleichrangigen Erbberechtigung also je ein Viertel.

Diese Erbquoten kommen aber erst bei Fragen der gemeinsamen Verwaltung des Nachlasses oder letztlich bei der Auflösung der Erbengemeinschaft zum Tragen.

Bei der Verwaltung der Erbengemeinschaft bleibt es Ihnen überlassen sich hieran zu beteiligen oder bei Überschreitung der Befugnisse eines Miterben dagegen vorzugehen. Veräußerungen aus dem Nachlass sind grundsätzlich nur einstimmig möglich, das hindert jedoch nicht den Eigentumsübergang bei einem gutgläubigen Dritten.

Die von Ihnen erwähnte Abschichtung ist selbstverständlich auch möglich, wobei damit das Ausscheiden aus der Erbengemeinschaft gemeint ist. Ein ähnlicher Vorgang im Recht wird Dereliktion genannt und meint die Besitzaufgabe mit dem Willen, das Recht des Eigentums daran aufzugeben. Ähnlich verhält es sich bei der Abschichtung innerhalb der Erbengemeinschaft mit dem Erbteil des Ausscheidenden, welcher bei Aufgabe den übrigen Mitgliedern der Erbengemeinschaft anwächst. Unter Umständen wird dem Ausscheidenden eine Abfindung für den aufgegebenen Erbteil aus dem Nachlass gewährt.
Die Abschichtungsvereinbarung ist formlos möglich, es empfiehlt sich jedoch diese zumindest schriftlich abzufassen.

Aus rechtlicher Sicht ist eine Abschichtung ohne Gegenleistung als Schenkung zu qualifizieren. Nach § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG beträgt der Freibetrag bei Schenkungen von Kindern (jeweils) an einen Elternteil 100.000 Euro, soweit alle Beteiligten einen steuerlichen Wohnsitz (§ 8 Abgabenordnung) in Deutschland haben.
Wie ich Ihren Personenangaben entnehmen kann, sind Sie jedoch in der Schweiz ansässig, so dass hier nach § 16 Abs. 2 ErbStG nur ein Freibetrag in Höhe von 2.000 Euro angesetzt werden kann.

Es kann daher ggf. angeraten sein, die Situation der Erbengemeinschaft so zu belassen und die Ausübung der Verwaltungs- und Verfügungsrechte gesondert gemeinsam mit den anderen Miterben auszuüben.

Gern stehe ich Ihnen hierbei für weitere Fragen zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 31.03.2015 | 10:51

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte meine Antwort in nachfolgenden Punkten richtig stellen.

Erst am Ende der 2 stündigen Bearbeitungszeit, kurz vor dem Absenden der Antwort fiel mir die vielstellige schweizer PLZ auf.

Selbstverständlich haben Sie als beschränkt steuerpflichtiger nur einen Freibetrag in Höhe von 2.000 Euro wie angegeben, jedoch in der Konstellation in der Sie beschenkt werden bzw. erben. In dem von Ihnen geschilderten Fall der Übertragung an Ihre Mutter, verbleibt es bei einem Freibetrag in Höhe von 100.000 Euro.

Damit dürfte Ihr Vorhaben keine weiteren Kosten oder Steuern nach sich ziehen. Von den eventuell anfallenden Eintragungs- bzw. Umschreibungskosten im Grundbuch einmal abgesehen.

Mit freundlichen Grüßen
RA A. Wehle

Bewertung des Fragestellers 02.04.2015 | 12:30

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