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Erbengemeinschaft nach Tod des Vaters - wie soll ich mich verhalten

11.08.2014 21:58 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Sehr geehrtes Beratungsteam,
folgenden Sachverhalt möchte ich Ihnen erklären:

Mein Vater verstarb 2012 plötzlich. Meine Eltern besaßen gemeinsam ein Haus. Beide Ehepartner waren zu gleichen Teilen im Grundbuch eingetragen. Mein Vater hinterließ kein Testament, so dass ich nun mit meiner Mutter und meinem Bruder eine Erbengemeinschaft bilde.
Folglich ist nun meine Mutter (75%), mein Bruder (12,5%) und ich (12,5%) Eigentümer/in des Anwesens. Dies ist im Grundbuch auch so eingetragen.
Mein Vater betrieb auf dem Anwesen eine kleine Elektrowerkstatt; auf Namen meiner Mutter. „Diese „Geschäft" ist bis heute existent.
Nach dem Tode meines Vaters ging ich davon aus, dass diese Werkstatt geräumt und das Anwesen mittelfristig verkauft würde. Meine Mutter ist mit ihrer kleinen Rente nicht in der Lage das Haus über Jahre so in Schuss zu halten, dass ein Werterhalt möglich wäre. Ein Austausch der Heizunganlage (die ist schon ca. 30 Jahre alt) wäre finanziell nicht möglich! Für mich selbst wäre das finanziell auch nicht tragbar.
Leider hat es sich nun so ergeben dass meine Mutter und mein Bruder alles alleine entscheiden, ohne mit mir Rücksprache zu erhalten. So wurde die erwähnte Werkstatt kürzlich durch meinen Bruder in Beschlag genommen, meine Mutter billigte dies, ich wurde nicht gefragt. Es ist so, daß weder Wasser noch Strom, noch Heizung dort separat abgerechnet werden können. Die ohnehin alte Heizungsanlage wird nunmehr einer erhöhten Belastung ausgesetzt.

Folgende Fragen habe ich diesbezüglich:

Frage 1
Kosten, die anfallen (z.B. Grundsteuer, Reparaturen am Haus, neue Heizung, Straßensanierung, Gebäude- und Haftpflichtversicherung) werden dann auf den jeweiligen Anteil der Erbengemeinschaft berechnet und muss jeder anteilig aus der Erbengemeinschaft zahlen ?

Frage 2
Was ist, wenn die anderen beiden kein Geld haben, muss ich die Kosten alleine tragen?

Frage 3
Kann ich meinen Anteil 1/8 an einen der beiden verschenken? Wäre das sinnvoll? Wäre ich dann aus der oben erwähnten Kostenfalle draußen? Kaufen könnte meinen Anteil keiner der beiden!

Frage 4
Kann ich ohne Zustimmung meinen Anteil an eine Fremde Person verkaufen ohne die beiden anderen Parteien zu fragen?

Frage 5
Mein Bruder ist in diesem Zusammenhang jetzt beruflich kürzlich in die zur Werkstatt ausgebauten Scheune (Reparaturwerkstatt) meines Vaters gezogen. Die Firma gehört meiner Mutter. Welche Nachteile können mir dadurch entstehen und auf was muss ich achten? Können da Kosten auf mich zukommen? Hätte ich ein Mitspracherecht erhalten müssen, ob mein Bruder die Werkstatt benutzen darf?

Frage 6
Steht mir Miete für Werkstatt und Wohnung zu?

Frage 7
Zum persönlichen Besitz meines Vaters gehörte auch eine umfangreiche Modell-Eisenbahn-sammlung. Aus meiner Sicht habe ich auf Teile dieser Sammlung einen Anspruch. Wie kann ich erreichen, dass eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Teile gemacht wird und eine gerechte Teilung zwischen den Erben vollzogen wird.


Auf Ihre Antworten bin ich gespannt und bedanke mich herzlich.


Einsatz editiert am 11.08.2014 22:01:36

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


zu 1 und 2)
Grundabgaben sind durch die Eigentümer zu tragen, Rechnungskosten durch die jeweiligen Auftraggeber. Zu den Grundabgaben zählen Grundsteuern, Wasser-/Abwassergebühren, Müllgebühren etc.
Eine Haftung für Rechnungskosten durch andere Miteigentümer als die Auftraggeber ist nicht zu befürchten, da im Zweifel bestellte Zwangssicherungshypotheken nur zu Lasten der betreffenden Miteigentumsanteile eingetragen werden.

zu 3)
Eine Schenkung stellt einen Vertrag dar, der angenommen werden muss. Gegen den Willen des Beschenkten ist eine Schenkung also nicht möglich.
Mit grundbuchlichem Vollzug einer Schenkung wäre die Haftung für Grundabgaben (s.o.) passé.

zu 4)
Ja, das dürfen Sie. Jeder Miteigentumsanteil stellt einen selbständigen, damit auch selbständig übertragbaren Vermögensgegenstand dar.

zu 6)
Zumindest steht Ihnen eine Nutzungsentschädigung zu, da Sie Miteigentümer der Werkstatt sind. Miete selbst gebührt nur dem (vertraglichen) Vermieter. An diesen müssen Sie sich wegen der Nutzungsentschädigung halten.

zu 7)
Am Besten, Sie erstellen ein Inventar über die Sammlung. Diese ist dann zusammen mit allen anderen Gegenständen der Erbmasse Gegenstand der zu führenden Auseinandersetzung.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 12.08.2014 | 09:24

Sehr geehrte Fragestellerin,

eine Prüfung meiner Antwort ergab, dass leider die Teilfrage #5 noch unbeantwortet geblieben ist, was ich hiermit nachholen möchte.

Grundsätzlich steht Ihnen ein Mitspracherecht bei der Überlassung der Werkstatt zu. Allerdings ist für Entscheidungen über die Nutzung einer Immobilie die einfache Stimmenmehrheit der Miteigentumsanteile ausreichend, vgl. § 745 Abs. 1 BGB. Da Ihre Mutter bereits Miteigentumsanteile von 3/4 hält, ist die Mehrheit gegeben, d.h. der Mietvertrag mit Ihrem Bruder ist grds. wirksam zustande gekommen.

Eine Haftung Ihrerseits aus dem Mietvertrag selbst ergibt sich nicht, da Sie wohl nicht Partei des Mietvertrages sind. Ansonsten bleibt es bei den allgemeinen Haftungstatbeständen wie Verkehrssicherungspflicht oder, falls die Werkstatt entsprechendes Risikopotential aufweist, die Haftung für vorhandene Altlasten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

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