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Erbengemeinschaft mündlicher Vorvertrag

| 27.02.2020 09:00 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Ich Mitglied in einer Erbengemeinschaft wollte das Haus meiner Mutter aus dieser für 100.000 Euro erwerben . Man Sass zusammen und wurde sich einig von den restlichen 4 Mitgliedern der Erbengemeinschaft wurde mir mündlich bestätigt das, ich das Haus für diesen preis bekomme. Der
Deal war das Geld an die anderen Mitglieder der Erbengemeinschaft so schnell wie möglich zu überweisen und eine Notartermin zu machen. Dies habe ich auch gemacht jetzt 1 tag vor dem Notartermin sind 2 Mitglieder der Erbengemeinschaft abgesprungen und verlangen mehr Geld . 1 Mitglied hat mir jetzt nachdem es das Geld angenommen hatte 30 tage später das Geld zurücküberwiesen.

Habe ich irgendwelche Möglichkeiten da ich und die 2 andren Mitglieder der Erbengemeinschaft das so bestätigen.

27.02.2020 | 11:07

Antwort

von


(567)
Hagenburger Str. 54A
31515 Wunstorf
Tel: 05031/951013
Web: http://www.anwaeltin-holzapfel.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sind Verträge über Immobilien formbedürftig, d.h. nach § 311 b BGB ist die notarielle Beurkundung notwendig. Bis zur Beurkundung ist der Vertrag nicht wirksam geschlossen.

Allerdings ist in Ihrem Fall - je nach Auslegung der Vereinbarungen - möglicherweise eine Erbauseinandersetzung im Wege der sogenannten Abschichtung erfolgt: Wenn die Miterben gegen eine Abfindung aus der Erbengemeinschaft durch mündliche Vereinbarung ausgetreten sind und dann der Notartermin nur noch erforderlich war, um die Grundbuchberichtigung zu veranlassen, könnte eine Vereinbarung nach der Rechtsprechung wirksam zustande gekommen sein. In diesem Fall hätten Sie einen Anspruch auf die Erteilung der Bewilligung, weil eine verbindliche Vereinbarung formfrei möglich war. Allerdings müssten Sie im Falle eines Prozesses diese verbindliche Vereinbarung auch beweisen, wobei die Rechtsprechung an den sogenannten Rechtsbindungswillen, also die Absicht, eine endgültige und verbindliche Regelung herbeizuführen, hohe Anforderungen stellt.

Welche der beiden Varianten hier vorlag, ist nur anhand Ihrer Schilderungen nicht eindeutig festzustellen. Ob eine Abschichtung bereits erfolgt war oder ob (nur) eine zukünftige Übertragung, die dann noch umgesetzt werden muss, angedacht war, lässt sich möglicherweise auch aus dem Inhalt der beabsichtigten notariellen Vereinbarung ersehen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-


Rückfrage vom Fragesteller 27.02.2020 | 11:46

Wir hatten uns über den Kaufpreis geeinigt und das ich den Betrag schnellstmöglich überweise und einen Notartermin zur Grundbuchberichtigung veranlasse. das habe ich auch gemacht 1 woche später hatte jeder das Geld, es nahm auch jeder ohne zu zögern an .2 Wochen später haben wir uns nochmals getroffen um noch einige Dinge zu regeln war alles in Ordnung ich wurde auch nach dem Notartermin gefragt . Das Geld habe ich am 17.1 überwiesen und gestern am 27.2 kahm das Geld von 2 aus der Erbengemeinschaft zurück ... dann hätten die beiden das Geld doch garnicht annehmen dürfen oder sollen zwischen Geld kriegen und zurücküberweisen sind ja immerhin 5 wochen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.02.2020 | 12:12

Sehr geehrte Fragestellerin,

eine wirkliche Nachfrage kann ich Ihrem Text leider nicht entnehmen.

Wenn tatsächlich nur noch die Grundbuchberichtigung (und keine Erbauseinandersetzung) beim Notar veranlasst werden sollte, spräche dies dafür, dass die Abschichtung erfolgt ist. In diesem Fall können Sie die Miterben darauf hinweisen, dass eine verbindliche Einigung erfolgt ist und sie zur Mitwirkung verpflichtet sind. Auch der Umstand, dass die Zahlung sofort verlangt wurde - bei einer Erbauseinandersetzung wäre es üblich, erst nach der Beurkunden zu zahlen - stützt diese Sichtweise.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel

Bewertung des Fragestellers 27.02.2020 | 12:16

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 27.02.2020
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