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Erbengemeinschaft mit Insolvenzverwalter


13.09.2007 09:57 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Sehr geehrte/er,
mein Bruder, meine Schwester und ich bilden nach dem Tod unseres Vaters eine Erbengemeinschaft. Meine Schwester hat auf Grund einer psychischen Erkrankung eine gerichtlich bestellte Betreuerin und musste letztes Jahr auch ein Insolvenzverfahren beantragen.
Das Haus unseres Vaters haben wir verkauft, da wir Geschwister in verschiedenen Städten wohnen.
Der Insolvenzverwalter meiner Schwester hat darauf bestanden, dass der Notar des Käufers ein Notaranderkonto für die Verkaufssumme des Grundstücks einrichtet. Dem habe ich auch zugestimmt, unter der Voraussetzung, dass mir eine Teilauszahlung (nicht mal die Hälfte) meines Anteils gewährt wird, da ich durch die Erbschaft zur Zeit kein Einkommen habe.
Das Geld ist jetzt auf dem Konto eingegangen und der Notar des Käufers möchte, dass ich das Einverständnis meiner Geschwister einhole (habe ich) und die des Insolvenzverwalters. Er aber stellt sich wie tot. Keine Rückantwort und über seine Kanzelei telefonisch nicht zu sprechen.
Der Notar des Käufers hatte mir seinerzeit gesagt, dass der Insolvenzverwalter die Zustimmung nicht verweigern kann, warum sollte er auch. Jetzt wiederum habe ich gehört, dass er sie mir nicht geben muss.
Meine Fragen:
Hat der Involzenzverwalter nicht automatisch seine Zusage erteilt, weil ich ja nur mit der Einrichtung des Anderkonto einverstanden war, wenn ich eine Teilauszahlung erhalte. Benötigt der Notar noch seine Unterschrift.
Indem der Insolvenzverwalter nicht reagiert, verweigert er mir dann nicht die Teilauszahlung von meinem Anteil und darf er das.

Diesen Monat steht mir noch der Erbanteil vom Barvermögen meines Vaters zur Verfügung, das aber für nächsten Monat nicht mehr reicht.
Daher möchte ich mich für geringen Einsatz schon mal entschuldigen und hoffe, das mir ein Anwalt in diesem Fall weiterhelfen kann.

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Der Erlös aus dem Verkauf ist ein sogenanntes Surrogat (Ersatz für das Grundstück) und somit Teil der Erbschaft, über die die Erben zur gesamten Hand zu Entscheiden haben.

Die von Ihnen begehrte Auszahlung kann nur einvernehmlich mit allen Miterben (bzw. bei der Schwester durch den Insolvenzverwalter/Betreuer) erfolgen. Andernfalls bleibt nur die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft. Diese können Sie bei Auseinandersetzungsreife jederzeit verlangen (sofern der Erblasser hier von Todeswegen nicht anderes verfügt hat).
Sie sollten unter Fristsetzung alle Miterben (bzw. deren Vertreter / Bevollmächtigte) auffordern die Auseinandersetzung zu betreiben bzw. sich hierzu zu erklären.
Fruchtet dies nicht, so können Sie ohne Weiteres das Nachlassgericht anrufen. Dort haben Sie die Wahl zwischen einer Vermittlung und Hilfe bei der Auseinandersetzung (Zuständigkeit Rechtspfleger) bzw. einem streitigen Verfahren (vor dem Gericht – Richter). Letzteres ist notwendig, sofern die Zustimmung eines Miterben bei der Auseinandersetzung verweigert wird und entsprechend durch das Gericht ersetzt werden muss oder rechtliche Probleme erörtert werden müssen.


Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 13.09.2007 | 12:20

Sehr geehrter Herr Boukai,
recht herzlichen Dank für Ihre Antwort. Ein Auflösen unserer Erbengemeinschaft möchte ich nicht so gern, aber wenn es keine andere Möglichkeit gibt. Welches Nachlassgericht wäre dann zuständig. Mein Wohnort (NRW), Insolvenzverwalter (Niedersachsen) oder meines Vaters (Hessen)? Bin ich dann nicht mehr auf die Zustimmung der anderen Miterben angewiesen und wie lange würde es dauern. Nochmal recht herzlichen Dank und schöne Grüße aus NRW

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.09.2007 | 12:36

Sehr geerte(r) Fragesteller(in),

versuchen Sie zunächst den beschriebenen Weg der einvernehmlichen Auseinandersetzung. Fruchtet dieser nicht, so bleibt das gerichtliche Verfahren. Örtlich zuständig ist das Nachlassgericht, in dessen Bezirk der Erblasser seinen Wohnsitz hatte. Im gerichtlichen Verfahren kann das Nachlassgericht die Zustimmung der Miterben ersetzen.
Das Verfahren wird sich in aller Regel mehrere Monate ziehen. Es kommt ganz darauf an, wie sich die Miterben verhalten. Daher nochmals mein Rat wie bereits erwähnt vorzugehen um möglichst schnell ein greifbares Ergebnis zu erzielen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
Rechtsanwalt

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