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Erbengemeinschaft mit Immobilie: Allg. (vertragsrechtliche) Fragen

| 01.08.2014 14:50 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sebastian Scharrer, LL.M., Dipl.-Jur.


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt.

Wir bilden eine Erbengemeinschaft ("EG") (7 Personen), die gemeinsam eine Wohnimmobilie besitzt, welche zum Teil selbstbewohnt, zum Teil vermietet ist.
Mir ist bewusst, dass eine EG keine Rechtsfähigkeit besitzt und bitte ich um eine Beantwortung folgenden Fragen:

1) Genügt bei Unterzeichnung von z.B. Miet- oder Versicherungsverträgen durch nur ein Miterbe der EG der Hinweis "Als Vertreter der EG" oder müssen/sollten Verträge durch alle Miterben unterzeichnet werden? Kann eine EG als solche überhaupt einen Vertrag z.B. mit einer Wohngebäudeversicherung abschließen? Was bedeutet es für die Gültigkeit von Verträgen, wenn zumindest ein Miterbe nicht unterzeichnet hat? Muss ein ein unterzeichnender Miterbe durch alle anderen Miterben durch spezifische (oder allgemeine?) Vollmacht(en) zur Unterzeichnung von Verträgen bevollmächtigt werden?

2) Wer tritt in möglichen Rechtsstreiten (z.B. mit Mietern oder Handwerkern die z.B. im Auftrag der EG Arbeiten an der gemeinsamen Immobilie vornehmen) als Kläger/Beklagter auf? (Die EG als solche oder einzelne Miterben? Müssen diese hierzu bevollmächtigt sein?)

3) Ist es der EG als solcher, im Hinblick auf mögliche Rechtsstreite, z.B. zwischen der EG und z.B. Mietern/ Handwerkern, möglich, eine Rechtschutzversicherung abzuschließen? Oder aber müssen die einzelnen Miterben jeweils eigene Rechtsschutzversicherungen besitzen? Tritt eine Privatrechtsschutzversicherung eines (oder mehrerer der) Miterben überhaupt bei einem Rechtsstreit für die EG ein?

4) Welche Vorteile bietet die Gründung einer Gesellschaft durch die Miterben, um die Immobilie zu verwalten? Können die unter 1-3 genannten Problemstellungen aufgelöst werden, wenn statt der EG eine Gesellschaft alle vertraglichen/rechtlichen Gescäfte in Bezug auf die Immobilie führt?

Vielen Dank und freundliche Grüße.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1) Genügt bei Unterzeichnung von z.B. Miet- oder Versicherungsverträgen durch nur ein Miterbe der EG der Hinweis "Als Vertreter der EG" oder müssen/sollten Verträge durch alle Miterben unterzeichnet werden? Kann eine EG als solche überhaupt einen Vertrag z.B. mit einer Wohngebäudeversicherung abschließen? Was bedeutet es für die Gültigkeit von Verträgen, wenn zumindest ein Miterbe nicht unterzeichnet hat? Muss ein ein unterzeichnender Miterbe durch alle anderen Miterben durch spezifische (oder allgemeine?) Vollmacht(en) zur Unterzeichnung von Verträgen bevollmächtigt werden? Das Unterzeichnen von sämtlichen Mitglieder der Erbengemeinschaft ist dann nicht notwendig, wenn ein Erbe zur Vertretung der anderen Erben (nicht der Erbengemeinschaft) ermächtigt wurde. Hierfür bedarf es der Bevollmächtigung durch sämtliche Miterben. Dies kann z. B. durch eine Verwaltungsvollmacht geschehen.

2) Wer tritt in möglichen Rechtsstreiten (z.B. mit Mietern oder Handwerkern die z.B. im Auftrag der EG Arbeiten an der gemeinsamen Immobilie vornehmen) als Kläger/Beklagter auf? (Die EG als solche oder einzelne Miterben? Müssen diese hierzu bevollmächtigt sein?) Da die Erbengemeinschaft nicht rechtsfähig ist, müssen sämtliche Miterben beim Prozess mitwirken. Daher sind die Kläger / Beklagte alle Miterben.

3) Ist es der EG als solcher, im Hinblick auf mögliche Rechtsstreite, z.B. zwischen der EG und z.B. Mietern/ Handwerkern, möglich, eine Rechtschutzversicherung abzuschließen? Oder aber müssen die einzelnen Miterben jeweils eigene Rechtsschutzversicherungen besitzen? Tritt eine Privatrechtsschutzversicherung eines (oder mehrerer der) Miterben überhaupt bei einem Rechtsstreit für die EG ein? Die EG ist nicht rechtsfähig. Daher müssen sämtliche Miterben eine solche Versicherung abschließen. Da bei einem Rechtsstreit der Versicherungsnehmer beteiligt ist, tritt die Rechtsschutz nur für diesen ein.

4) Welche Vorteile bietet die Gründung einer Gesellschaft durch die Miterben, um die Immobilie zu verwalten? Können die unter 1-3 genannten Problemstellungen aufgelöst werden, wenn statt der EG eine Gesellschaft alle vertraglichen/rechtlichen Gescäfte in Bezug auf die Immobilie führt? Hier kommt es darauf an, welche Gesellschaft gegründet werden soll. Bei einer juristischen Person hat es den Vorteil, dass diese einfacher geleitet werden kann. Allerdings kann es hier zu steuerrechtlichen Nachteilen kommen (Gewerbesteuer). Bei einer Personengesellschaft (GbR) kann in dem Gesellschaftsvertrag geregelt werden, wer die Gesellschaft vertreten kann. Auch ist die GbR nach außen hin rechtsfähig, so dass diese direkt Verträge wie z. B. eine Rechtsschutzversicherung abschließen kann.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 01.08.2014 | 17:09

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