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Erbengemeinschaft - PKW - gesetzlicher Voraus


18.07.2007 16:54 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Sehr geehrte Damen und Herren,

als Gattin des verstorbenen Erblassers bilde ich mit dessen zwei Kindern aus erster Ehe eine Erbengemeinschaft. Der Erblasser hinterließ ein von ihm und mir gemeinsam genutztes Familienfahrzeug (Wert ca. 35.000-40.000 E.). Dieses habe ich nach seinem Tod auf mich umgemeldet, da ich weiterhin auf dieses angewiesen bin. Die Miterben erheben nach der gesetzlichen Erbfolge nun Anspruch auf diesen PKW. Ich beabsichtige, mir ein kleineres Fahrzeug zuzulegen und möchte den PKW veräußern.
Ich möchte nun folgende Fragen beantwortet wissen:

1) Fällt der PKW unter den gesetzlichen Voraus, so dass er mir als Ehefrau zusteht?

2) Darf ich den PKW gegen ein angemessenes Fahrzeug eintauschen und den Restbetrag der Erbengemeinschaft zukommen lassen, falls der PKW allen Erben zusteht?

3) Die Miterben blockieren allerdings die Veräußerung, der Wertverlust des PKW schreitet voran. Darf ich ihn dann ohne Zustimmung der Miterben verkaufen?

Mit bestem Dank für Ihre Antwort im voraus

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Fragen:

1.
Der privat genutzte Familien-PKW gehört wohl nach der herrschenden Auffassung zum Voraus des Ehegatten, sofern der Erblasser nichts anderes verfügt hat. Ich weise Sie aber auf eine in der Literatur vetretene Gegenausffassung hin, nach der der Familien-PKW nicht vom Voraus umfasst sein soll, da er keinen Bezug zur Wohnung hat. Eine beruflich durch den Erblasser genutzter PKW gehört hingegen auf keinen Fall zum Voraus.

In Ihrem Fall ist ergänzend § 1932 I 2 BGB zu berücksichtigen: ist der überlebende Ehegatte neben Verwandten der ersten Ordnung gesetzlicher Erbe, so gebühren ihm diese Gegenstände, soweit er sie zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt.
Hier kommt es im Einzelfall darauf an, ob der Ehegatte weder genügend Gegenstände dieser Art besitzt noch ihm die Beschaffung aus eigenen Mitteln zugemutet werden kann. Eine gemeinsam genutzter PKW dürfte demnach in den Voraus fallen, wenn kein weiterer PKW vorhanden ist. Es sind aber die Umstände des Einzelfall entscheidend, so dass eine abschließende Beurteilung hier nicht möglich ist und ggf. der Ausgangspunkt für einen Rechtsstreit mit den Miterben sein kann.

2.
Ausgehend von der Annahme, dass der PKW unter den Voraus fällt können Sie dies tun, sind allerdings dann nicht verpflichtet, die Differenz den Miterben anteilig zur Verfügung zu stellen.

3.
Fällt der PKW in den Voraus, haben die Miterben keine Möglichkeit den Verkauf zu blockieren. Sie können in diesem Fall allein über den PKW verfügen.

Ich weise darauf hin, dass diese Plattform nicht den Gang zum Anwalt ersetzt, insbesondere nicht bei einzelfallabhängigen Interessenabwägungen, wie in Ihrem Fall. Sie sollten die Sache ausführlich prüfen lassen, bevor Sie weitere Schritte unternehmen. Ich hoffe aber, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2007 | 21:07

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre Antwort. Abschließende Frage:
Heisst es für mich, dass ich ohne einen Gerichtsentscheid zum gesetzlichen Voraus abgewartet zu haben, den PKW nicht veräußern darf und mich im Falle eines Verkaufs strafbar mache? Oder darf ich in der Annahme des gesetzlichen Voraus den PKW veräußern auf die Gefahr hin, eine spätere Ausgleichszahlung gegenüber den Miterben tätigen zu müssen?

Besten Dank im voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2007 | 09:44

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn die Miterben bereits konkrete Ansprüche hinsichtlich des PKWs gestellt haben, sollten Sie in der Tat eine Klärung herbeiführen, bevor Sie das Fahrzeug veräußern.

Die Lage ist -wie geschildert- nicht eindeutig, wenn es sich bei den Miterben um Abkömmlinge des Erblassers handelt. Eine Strafbarkeit wäre im schlimmsten Fall denkbar, besonders wenn es den Miterben auf das Fahrzeug in natura ankommt. Es ist daher Vorsicht angebracht.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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