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Erbengemeinschaft Nutzungsentschädigung


08.09.2007 16:04 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Folgendes Problem:

Mein Bruder und ich bewohnen seit 30 Jahren ein Eigenheim welches uns zu jeweils 25 % laut Grundbuch gehört, die anderen 2 Erbteilnehmer sind seit Jahrzehnten nicht auffindbar gewesen, jetzt haben sich im Namen der 2 unbekannten Erbteilnehmer 2 Nachlasspfleger eingeschaltet, es wird wohl auf eine Zwangsversteigerung des Objektes hinauslaufen. Nun wollen aber die 2 Nachlasspfleger eine Nutzungsentschädigung, auch rückwirkend, geltend machen. Ist dies rechtens?
Meiner Meinung nach kann eine Nutzungsentschädigung nur dann rückwirkend geltend gemacht werden wenn wir ( mein Bruder und ich) die Kosten und finanziellen Lasten vom Haus der letzten Jahre gegenrechnen lassen. Ist dem so?

Ab wann kann eine Nutzungsentschädigung eingefordert werden, und wenn rückwirkend, unter welchen Umständen?

Vielen Dank,

Daniel Engelmann

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Sehr geehrter Fragesteller,

die von Ihnen genannte Konstellation ist sehr ungewöhnlich, da üblicherweise die Miterben bekannt sind und da normalerweise eine Benutzungsregelung getroffen wird.

Deshalb wäre zu klären, wie es zu dieser Sache kam und warum Sie und Ihr Bruder das Haus allein nutzen konnten. Möglicherweise haben die Miterben von ihrem Nutzungsrecht einfach keinen Gebrauch gemacht. Die Nutzung des Hauses steht Ihnen nämlich zu viert gemeinsam zu. Wenn die beiden anderen darauf verzichtet haben, ist sehr fraglich, ob sie nun daraus Rechte herleiten können.

Verwendungen, die Sie auf das gemeinsame Haus gemacht haben, kamen somit der Erbengemeinschaft, also allen 4 Miteigentümern zugute und werden deshalb gegengerechnet.

Sie sollten sich keinesfalls sofort auf die Zahlung einer Nutzungsentschädigung für den gesamten Zeitraum einlassen. Eine solche käme allenfalls in Betracht ab dem Zeitpunkt, ab dem die Miterben ihre Ansprüche geltend machen.

Im Übrigen sollten Sie sehr genau klären, ob die beiden angeblichen Nachlasspfleger überhaupt befugt sind, für die Miterben zu handeln. Ich empfehle Ihnen, sich in dieser Sache von einem Anwalt vor Ort vertreten zu lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen ein erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de


Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2007 | 16:37

Erst einmal herzlichen Dank für die schnelle und kompetente Antwort.

Die Situation kam so zustande: Um 1900 rum war das Objekt laut polizeilichen Baugutachten als "unbewohnbar" deklariert, mein Vater hatte dann das Haus neu aufgebaut, sprich Hof gepflastert, Erschliessungskosten bezahlt, Carport gebaut, Zentralheizung eingebaut und und und...

Dann , nach dem Tode meiner Grossmutter ( die 25% des Anwesens besass) und wir das Erbe ausgeschlagen hatten ( meine Oma hatte meinem Vater zuvor per Schenkung ihren Teil vermacht) hatte sich im Namen meiner Grossmutter ein Nachlasspfleger eingeschaltet der dann wohl "beleidigt" war das er auf einmal doch nicht die 25 % von meiner Grossmutter verwalten darf ( Schenkungsurkunde wurde erst nach Erbausschlagung gefunden), und dieser Nachlasspfleger hat dann wohl gerichtlich oder wie auch immer einen Antrag gestellt das die 2 anderen Erbteilnehmer (unbekannterweise) ermittelt werden, falls dies nicht möglich ist springt ja, meines Wissens nach, der Staat als Nachlasspfleger ein.
Die anderern 2 Erbteilnehmer hatten sich jahrzehntelang nicht gemeldet und waren auch nicht auffindbar, da schon verstorben und die Ebteile somit weitervererbt wurden an Kind und KIndeskinder, laut Akte geht die "Spur" bis Norwegen und Amerika. Also unauffindbar, bzw. steht die Suche in keinem Verhältnis zum Wert des Objektes.

Also könnten die Nachlasspfleger erst Nutzungsentschädigung ab quasi JETZT geltend machen? Könnten wir dennoch die finanziellen Aufwendungen der letzten Jahrzehnte geltend machen ohne eine Nutzungsentschädigung der letzten Jahrzehnte zu befürchten?

Sachen wie die eingebaute Zentralheizung, oder das Carport gehören doch uns (mein Bruder und mir), da kann doch jetzt niemand daherkommen und sagen ihm gehört davon jetzt 50% ?

Entschuldigung für den vielen Text und die Fragen, würde auch gerne mehr Honorar ausschreiben, aber leider ist meine jetzige Einnahmequelle lediglich Hartz4....

Falls noch 1-2 Minuten Zeit sind würde ich mich über eine kurze Antwort sehr freuen !

Mit freundlichen Grüssen,

Daniel Engelmann

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.09.2007 | 17:17

Sehr geehrter Fragesteller,

was die Personen, also die Eigentümer des Hauses betrifft, kommt es darauf an, was im Grundbuch steht. Es muss seinerzeit ein Erbschein erteilt worden sein, in dem steht, welche Personen zu jeweils welcher Quote Erbe geworden sind. Auf dieser Grundlage erfolgte dann die Eigentumsumschreibung im Grundbuch. Wenn keine weiteren Miterben gefunden wurden, dann ist mir nicht klar, wieso diese dann im Grundbuch stehen sollen.
Insofern wäre zunächst einmal eine Einsicht in das Grundbuch erforderlich. Diese erhalten sie als Miteigentümer problemlos.

Das Zubehör (Heizung, Carport etc.) gehört zum Haus und somit (nach Quote) allen Miteigentümern gemeinsam. Es wäre allerdings de Frage, inwieweit Ihnen hierfür eine Aufwandsentschädigung zusteht.

Ich kann Ihnen leider keine eindeutige Antwort geben, wie es mit dem Zahlungsausgleich aussieht, aber so eindeutig, wie es die "Nachlasspfleger" sehen, ist die Sache wohl nicht.

Sie können als erste Maßnahme die Zahlung der Nutzungsentschädigung verweigern mit den o.g. Argumenten. Dann sollten Sie eine anteilige Beteiligung an den Aufwendungen fordern, jedenfalls an denen, die das Haus nachhaltig im Wert verbessert haben (was sich auch in einem höheren Kaufpreis bzw. Versteigerungserlös auswirken wird). Sinnvoller weise sollte diese Frage angegangen werden, bevor das Haus verkauft oder versteigert wird, damit Sie für Ihre Ansprüche Zugriff auf den Verkaufserlös haben.

Um die Einschaltung eines Anwalts werden Sie wohl nicht herumkommen. Im Falle eines gerichtlichen Verfahrens können Sie Prozesskostenhilfe beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

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