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Erbengemeinschaft-Mietfrei wohnen?


| 24.01.2005 15:10 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Elternteil von mir ist verstorben, es liegt kein Testament vor. Der überlebende Elternteil, hat jetzt beschlossen ohne Rücksprache mit mir, daß meine Schwester im Haus der Eltern kostenlos eine 140 m² Wohnung mietfrei bewohnen darf. Meine Vater ist der Meinung, daß er das alleine entscheiden darf. Da der Tod meiner Mutter erst 14 Tage her ist, ist amtlicherseits noch keiner auf mich zugekommen.

Kann mein Vater ohne Rücksprache mit mir diese Entscheidung treffen und ist meine Schwester mir gegenüber ausgleichspflichtig? Wie wird der Ausgleich berechnet und kann ich es, wenn mein Vater verstorben ist nachträglich von meiner Schwester einfordern?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zur Beantwortung Ihrer Frage wird es darauf ankommen, wer Ihre Mutter beerbt hat.

Sofern kein Testament vorliegt, gilt die gesetzliche Erbfolge. Danach wird der Erblasser gem. § 1924 BGB von seinen Kindern, und daneben, gem. § 1931 BGB von dem überlebenden Ehegatten beerbt. Sie bilden danach also gemeinsam eine Erbengemeinschaft.

Der Eigentumsanteil der verstorbenen Mutter an dem Grundstück steht danach der Erbengemeinschaft zu (§ 2032 BGB).

§ 2038 Abs. 1 BGB regelt, daß die Verwaltung des Nachlasses den Erben gemeinschaftlich zusteht. Zur Verwaltung gehören alle Maßnahmen, die der Erhaltung, Vermehrung, Sicherung oder auch Nutzung des Nachlasses dienen, so daß auch der Abschluß von Mietverträgen oder die Gebrauchsüberlassung darunter fällt. Darüber kann also nur die Erbengemeinschaft entscheiden, kein einzelner Miterbe allein.

Gem. § 2038 Abs. 2 i.V.m. 745 BGB entscheiden die Miterben durch Stimmenmehrheit über die Verwaltung des Nachlasses. Kein Stimmrecht hat ein Miterbe aber in eigener Angelegenheit. Bei der Frage, ob ihr die Wohnung mietfrei überlassen wird, darf Ihre Schwester also nicht mitstimmen. Wenn Ihr Vater für die mietfreie Überlassung stimmt und Sie dagegen, fehlt es an einer mehrheitlichen Beschlußfassung. Überlässt Ihr Vater trotzdem im Alleingang Ihrer Schwester die Wohnung, können Sie - ggf. gerichtlich - eine Regelung von Entgelt und Lastenverteilung verlangen.

Sollte sich Ihr Vater also weiterhin auf den Standpunkt stellen, ohne Ihre Zustimmung verfahren zu dürfen, empfehle ich Ihnen mit anwaltliche Hilfe Ihren Vater auf die Rechtslage hinzuweisen. Sind nämlich, durch einen Einzug der Schwester, erst einmal Fakten geschaffen, wird sich ein Rechtsstreit kaum noch vermeiden lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2005 | 16:11

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Eine Nachfrage hätte ich noch:

Wenn mein Vater irgandwann verstorben ist, kann ich dann das mir entgangene Geld für die vergangenen Jahre nachfordern?

Vielen Dank im vorraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2005 | 14:59

Sehr geehrter Fragesteller,

der Anspruch richtet sich zwar gegen die Erbengemeinschaft und kann auch noch nach dem Tode Ihres Vaters geltend gemacht werden. Erbrechtliche Ansprüche verjähren nach § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB erst in 30 Jahren. Solange sollten Sie aber nicht warten, denn u.U. wird Ihre Schwester dann argumentieren, daß Sie sich stillschweigend mit der mietfreien Übergabe der Wohnung einverstanden erklärt haben.

Außerdem sind Entschädigung und Lastenausgleich nach einem Urteil des BGH nur ex nunc, also erst nach einem "ernsthaften Verlangen" zu zahlen. Das kann fehlen, wenn Sie nun jahrelang abwarten, bis Ihr Vater verstirbt, um den Anspruch geltend zu machen.

Es empfiehlt sich deshalb, die Klärung nicht auf die lange Bank zu schieben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




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