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Erbengemeinschaft: Ausgleich von Pflegeleistungen

| 02.01.2010 12:57 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin 2009 zusammen mit meiner Tante A und meiner Tante B Erbe meiner Großmutter geworden. Wir Erben bilden eine Erbengemeinschaft.

Tante B fordert nun in einem anwaltlichen Schreiben von Tante A und mir, sie mit einem Betrag von 10.000 Euro für Pflegeleistungen an meiner Großmutter „abzufinden“.

Abgesehen davon, dass Tante A und ich die zeitlichen Angaben zur geleisteten Pflege bezweifeln und täglich ein Pflegedienst bei meiner Großmutter tätig war, haben wir zur Begründung folgendes angeführt:

Erstens hat unserer Kenntnis nach Tante B ein regelmäßiges Gehalt von ihrer Mutter bezogen und zweitens auf kein berufliches Einkommen verzichtet, da sie weder eine Berufstätigkeit aufgegeben hat noch eine Berufstätigkeit einschränken musste. Ich habe daher um Nachweise zum beruflichen Werdegang von Tante B (Arbeitsverträge etc.) gebeten, aus denen hervorgeht, dass beispielsweise die Reduzierung einer Tätigkeit mit Hinblick auf die Pflege erfolgte, sie also gewissermaßen über Jahre einen Verdienstausfall hinnehmen musste. Tante B war nämlich vielmehr jahrzehntelang ausschließlich als Hausfrau tätig und hat nebenher etwa zwei Stunden pro Woche als Putzfrau gearbeitet.

Die einzige Bemerkung des Anwalts zur Berufstätigkeit in o.g. Schreiben lautete, dass Tante B ohne die Pflegetätigkeit eine Arbeitstätigkeit aufgenommen hätte. Ein genauer Nachweis blieb aus. Ich finde das ziemlich dürftig, denn außer Meldungen als pflegende Angehörige bei der Krankenkasse sind uns bisher keine weiteren Nachweise zugegangen.

Tante B führte in einem Telefongespräch mit Tante A kürzlich an, ihre Rechtsposition sei äußerst günstig, einen Prozess würde sie höchstwahrscheinlich gewinnen.

Diese Ansicht vertrete ich nicht. Ich bitte daher (1) um eine Einschätzung, auf welcher Grundlage der Ausgleich von Pflegeleistungen vor Gerichten Erfolg hat und (2) ob Tante B ohne Nachweise über den Verzicht auf berufliches Einkommen überhaupt einen Prozess anstrengen und gewinnen würde.

Ich möchte ungern vor Gericht landen in diese Sache, aber ich kann mir kaum vorstellen, dass es ausreicht, zu behaupten, man hätte ja sonst gearbeitet (Tante B verfügt auch über keine besonders qualifizierende Berufsausbildung und arbeitet auch heute noch kaum).

In besagtem Telefonat erklärte Tante B außerdem, die Forderung von 10.000 Euro sei von uns „falsch verstanden“ worden. Diese Summe werde natürlich durch alle drei Erben geteilt.

Das finde ich ziemlich unsinnig, Tante B verzichtet doch damit auf einen echten Ausgleich durch uns Miterben - sie kann sich ja schlecht selbst abfinden. Ich bitte daher (3) um Auskunft, wie der Ausgleich von Pflegeleistungen mit dem Gesamtnachlass „verrechnet“ wird.

(4) Auf mein Schreiben an den Anwalt von Tante B erhielt ich außerdem einen Anruf des Ehemanns von Tante B. Dieser drohte mir unverholen mit schwerer Körperverletzung (Brechen des Rückgrats), wenn ich weiter Lügen verbreiten und mich "querstellen" würde. Wie darf ich dieses Verhalten rechtlich einschätzen? Ich fühle mich relativ bedroht und verstehe nicht, warum man zu solchen Maßnahmen greifen muss, wenn doch die eigene Rechtsposition angeblich so sicher ist.

Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen.
Eingrenzung vom Fragesteller
02.01.2010 | 13:52

Sehr geehrter Fragesteller,

ein Anspruch Ihrer Tante auf Ausgleich könnte sich aus § 2057a BGB ergeben.

Aufgrund dieser Vorschrift kann bei mehreren Erben eine Ausgleichspflicht wegen erbrachter Pflegeleistungen bestehen, wenn einer der erbenden Abkömmlinge den Erblasser während längerer Zeit gepflegt hat und damit in besonderem Maße dazu beitrug, das Vermögen des Erblassers zu erhalten oder vermehren. In der bis Ende 2009 gültigen Fassung war zusätzlich erforderlich, dass er hierfür auf berufliches Einkommen verzichtet hat. Dies ist in der ab 1.1.2010 in Kraft getretenen Neufassung nicht mehr erforderlich.

Bei der Höhe des Ausgleichs sind Dauer, Umfang und Auswirkung auf den Wert des Nachlasses zu berücksichtigen. Die Frage, was insoweit „der Billigkeit entspricht“, war naturgemäß häufig Gegenstand von Erbschaftsauseinandersetzungen.

Nach § 2057a Abs. 2 BGB kann ein Ausgleich aber nicht verlangt werden, „wenn für die Leistungen ein angemessenes Entgelt gewährt oder vereinbart worden ist oder soweit dem Abkömmling wegen seiner Leistungen ein Anspruch aus anderem Rechtsgrund zusteht“-

Die pauschale Forderung, sie mit 10.000 € „abzufinden“, ist nach Ihren Ausführungen daher schon deshalb zweifelhaft, weil die Tante B nach Ihren Aussagen ein regelmäßiges Gehalt bezogen hat. Zudem ist nicht ohne weiteres nachvollziehbar, inwieweit sie in besonderem Maße zur Erhaltung oder Mehrung des Vermögens des Erblassers tätig war, wenn außerdem täglich ein Pflegedienst eingesetzt war. Da der Erbfall vor der Gesetzesänderung per 1.1.2010 eingetreten ist, wird in der Tat auch zu berücksichtigen sein, ob und inwieweit sie auf berufliches Einkommen verzichtet hat. Hierfür wird es kaum ausreichen, wenn sie ausführt, nach jahrelanger Hausfrauentätigkeit habe sie in späteren Jahren nur wegen der Pflege ihrer Mutter nicht einer Erwerbstätigkeit nachgehen können.

Die Formulierung, Tante B wolle mit 10.000 € abgefunden werden, ist recht schwammig. Gemeint ist aber wohl, dass dieser Betrag als Nachlassverbindlichkeit angesehen werden soll, was im Klartext bedeutet, dass dieser Betrag ihr vorab zufließen soll, wodurch die unter drei zu teilende Erbmasse um diese 10.000 € verringert wird und damit der Erbanteil jedes Erben um ein Drittel dieses Betrags vermindert wird. Damit zahlt sie – weil ja ihr Erbteil um jenes Drittel von 10.000 € geringer ist – in der Tat ein Drittel der geforderten Summe gewissermaßen selbst.

Wie eine Erbschaftsstreitigkeit letztendlich ausgeht, kann niemand ganz sicher voraussehen. Ich halte die Position von Tante B aber bei weitem für nicht so gut, wie sie dies selber einzuschätzen scheint. Der nach Ihren Ausführungen recht dürftige Vortrag ihres Anwalts könnte auch darauf hindeuten, dass er einfach keine genaueren Informationen erhält und pflichtgemäß die Position der eigenen Mandantschaft so gut wie möglich vorträgt.

Angesichts der Äußerungen des Ehemannes von Tante B wäre an eine Strafanzeige zumindest wegen Bedrohung (§ 241 StGB) und – zumindest versuchter - Nötigung (§ 240 StGB) zu denken. Fraglich ist allerdings, wieweit sich der Inhalt des Telefonats beweisen lässt. Ich stimme allerdings mit Ihnen darin überein, dass die eigene Rechtsposition wohl doch nicht so positiv eingeschätzt wird, wie das von Tante B suggeriert werden soll.

Nach allem rate ich Ihnen, selbst anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um sozusagen „Waffengleichheit“ herzustellen.

Falls Sie es wünschen, bin ich selbstverständlich bereit, im Rahmen eines Mandats für Sie tätig zu werden. Die räumliche Entfernung wäre sicherlich kein Hindernis.

Falls noch Fragen offen geblieben sind, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Nachfrage vom Fragesteller 02.01.2010 | 17:10

Sehr geehrte Frau Dr. Nagel,

herzlichen Dank für Ihre Ausführungen, die mich doch bestärken, trotz Drohung nicht gleich in alles einzuwilligen. Mir stellt sich noch die Frage nach der Beweispflicht und -möglichkeit:

Muss Tante B nachweisen, dass sie kein Gehalt bekommen hat oder müssen Tante A und ich belegen, dass es regelmäßige Zahlungen gab? Oder steht hier am Ende gewissermaßen Aussage gegen Aussage?

Dasselbe gilt dann natürlich auch für die "entgangene" Berufstätigkeit: Hier wäre doch auch Tante B in der Beweispflicht? Und das ginge ja am besten über einen Arbeitsvertrag oder eine Bestätigung eines eventuellen Arbeitgebers oder wie darf man sich dies praktisch vorstellen?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.01.2010 | 17:51

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Es reicht sicherlich nicht aus, wenn Tante B pauschal behauptet, sie habe eine Berufstätigkeit wegen der Pflege nicht wahrnehmen können, wenn sie nicht zumindest substantiiert darlegt und ggfs. beweist, dass sie irgendwann in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine Tätigkeit ausgeübt hat, die mit den von ihr geleisteten Pflegeaktivitäten nicht in Einklang zu bringen gewesen wäre. Die Erklärung eines Arbeitgebers, er hätte sie zu einem bestimmten Zeitpunkt gerne eingestellt, wird so nicht ausreichen. Im übrigen müsste Tante B auch darlegen und ggfs. nachweisen, dass durch ihren Einsatz das Erbe erhalten und vermehrt worden ist.

Bezüglich der Bezahlung, die sie nach Ihren Aussagen erhalten hat, wären letztendlich Sie in der Beweispflicht, zumal vielfach davon ausgegangen wird, dass nahe Angehörige – also Kinder der Pflegebedürftigen – ihre Leistungen aufgrund des familiären Zusammenhalts ehrenamtlich erbringen. Worauf gründet sich Ihre Vermutung? Hier müsste im einzelnen geklärt werden, welche Anhaltspunkte für eine Bezahlung es gibt, ob die Zahlungen bar oder durch Überweisungen geflossen ist (im letzteren Fall könnten die Kontoauszüge der Erblasserin Aufschluss geben. Wer weiß davon? Gibt es Anhaltspunkte bezüglich der Höhe? Je konkreter die Anhaltspunkte sind, desto besser sind naturgemäß Ihre Chancen.

Möglicherweise kann der Pflegedienst auch etwas dazu sagen, wie er die Aktivitäten von Tante B erlebt hat. Gibt es noch jemandem aus dem Umfeld, der etwas beitragen könnte? Fraglich ist auch, ob Tante B irgendwelche Vollmachten hatte – Bankvollmacht, Vorsorgevollmacht oder ähnliches. Zunächst sollten gezielt alle Fakten, Aspekte, mögliche Zeugen und Beweismittel zusammengetragen werden.

Bewertung des Fragestellers 02.01.2010 | 19:12

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