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Erbengemeinschaft, Zahlung Nachlasschuld vorgerichtlich auf Nachlass beschränken

30.09.2019 12:41 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Völlig zerstrittene Erbengemeinschaft (3 Erben, je zu 1/3), ungeteilter Nachlass:

Es geht um den Schutz meines Privatvermögens. Einer der Erben (der Gegner) ist selbst Anwalt, vermögend, sich selbst vertretend wegen geringem Kostenrisiko sehr prozessfreudig. Teils ist mit der Bezahlung von diversen Rechnungen für eine geerbte Immobilie in Vorleistung getreten und möchte von den Miterben deren Anteile berechtigterweise zurückerstattet bekommen. Teils stellt er Schadensersatzforderungen allein gegen mich, die nach meiner Ansicht unberechtigt sind Er hat nun kurzfristig mit einer Klage gegen mich in mein Privatvermögen gedroht. Der andere Miterbe verweigert nach 10 Jahren mit Unmengen von Klagen inzwischen jede Mitarbeit, auch Zahlungsanweisungen an die Bank, bei der das gut bestückte Nachlasskonto existiert.

Ich bin nicht in der Lage, meinen Anteil an den berechtigten anteiligen Forderungen aus meinem Privatvermögen zu bestreiten. Gibt es die Möglichkeit, vorzugsweise durch ein titelersetzendes Anerkenntnis noch vorgerichtlich bezüglich dr anteilugen Fordeungenden Gegner auf meinen Anteil am Nachlassvermögen/Nachlasskonto zu verweisen. Nach trotzdem zu erwartenden Klageerhebung zumindest wegen der übrigen Forderungen würde ich die berechtigten sofort anzuerkennen ebenfalls mit Verweis auf ungeteiltes Erbe, um dadurch Prozesskosten bezüglich dieses Anteils zu meinen Lasten zu vermeiden.
Wenn das funktioniert, was wäre im Endeffekt der finanzielle Nachteil: Zusätzliche Zinsen bis zur Teilung des Nachlasses und Befriedigung der Forderung? Gegenwärtig blockiert einer der Miterben den Verkauf von Wertsachen und damit die Teilungsreife. Könnte ich für den angenommenen Zinsnachteil den Verursacher schadensersatzpflichtig machen?

mit freundlichem Gruß

30.09.2019 | 14:45

Antwort

von


(840)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

1)
Sie können mit dem Gegner vereinbaren, dass sie sich wegen der berechtigten und anerkannten Forderungen der sofortigen Zwangsvollstreckung im Sinne von § 794 Abs. 1 Ziff. 5 ZPO unterwerfen und insofern auf Ihren Anteil am Erbe verweisen. Allerdings haben Sie keinen Anspruch hierauf, d.h., dass der Gegner auch „regulär" gegen Sie vollstrecken kann, wenn er einem solchen Vorgehen nicht zustimmt. Dies deshalb, weil der Gegner nicht darauf beschränkt werden kann, mit der Vollstreckung einer berechtigten und rechtskräftig festgestellten Forderung zu warten. Vor diesem Hintergrund erscheint es ratsam, einen Vergleich mit dem Gegner zu schließen.

2)
Wenn der weitere Miterbe Ihnen einen Schaden, also eine unfreiwillige Vermögenseinbuße, zugefügt hat, ist er Ihnen gegenüber zum Ersatz dieses Schadens verpflichtet. Auch der Zinsnachteil kann ein solcher Schaden sein, wenn er allein durch das Verhalten des Schädigers entstanden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 02.10.2019 | 15:58

Ich bitte zu beantworten, ob ein titelersetzendes Anerkenntnis ausreichend ist. Dies kostet Nichts im Gegensatz zu einer notariellen Vereinbarung. Ausserdem bin ich in keiner Weise auf die nicht vorhandene Gesprächsbereitschaft des Gegners angewiesen. Ein Vergleich ist also ausgeschlossen. Der Gegner hat mir eine sehr kurze Frist gesetzt und will sowieso am liebsten klagen, da ihm das als Anwalt sichere Gebühren beschert. titelersetzende Anerkenntnisse werden häufig zwischen Versicherungen und Geschädigten für noch in der Höhe unbekannte Folgeschäden in der Zukunft vereinbart. Dadurch wird in dem Fall eine Titulierung durch ein Feststellungsurteil vermieden. Ich benötige eine klare Aussage -Bestätigung oder Verneinung, dass ein solches Anerkenntnis auch für die Vermeidung einer Leistungsklage geeignet ist.

Sinn: Die Vollstreckung in mein Privatvermögen ist wegen eines entsprechenden Pfändungsfreibetrages erfolglos, das ist dem Gegner bekannt. Eine Befriedigung des Gegners wird dann nach Teilung des Nachlasses irgendwann nach Blockadeende aus meinem Anteil am Nachlass möglich sein. Der Sinn des Manövers ist, unnötige Kosten durch eine unnötige Titulierungsklage zu vermeiden. Sollte ich in dem titelersetzenden Anerkenntnis alternativ die Bereitschaft zum Abschluss eines notariellen beglaubigten Anerkenntnisses auf Kosten des Gegners erklären?
Literaturverweis mit weiteren Verweisen u. Urteil zum Thema: OLG Köln, Beschluss vom 25.07.2016 - 7 U 79/16 .
Danke

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.10.2019 | 16:41

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

In dem von Ihnen zitierten Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 25.07.2016, Az. 7 U 79/19 heißt es:

„Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der vor der Schuldrechtsmodernisierung geltenden Rechtslage war die für rechtskräftig festgestellte Ansprüche geltende dreißigjährige Verjährungsfrist (§ 218 BGB aF; jetzt § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB ) auf anerkannte Ansprüche entsprechend anwendbar, wenn die Parteien ein titelersetzendes Anerkenntnis vereinbaren wollten (BGH NJW 1985, 791 , 792; NJW-RR 1990, 664 f.; NJW 2002, 1791 , 1792). Diese Rechtsprechung ist auch nach der Schuldrechtsmodernisierung weiterhin anwendbar sein."

Dies bedeutet, dass auch das titelersetzende Anerkenntnis von den Parteien vereinbart werden muss, durch einseitiges Vorgehen kann die Leistungsklage nicht verhindert werden.

Ich bedauere, Ihnen kein für Sie günstigeres Ergebnis mitteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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