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Erbengemeinschaft, Immobilie und Betreuungskosten

18.04.2010 14:17 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Mein Vater errichtete 1967 auf einem etwa 1300qm großen Grundstück ein zweigeschossiges Einfamilienhaus (nachfolgend Altbau). 1991 wurde das Grundstück geteilt (450qm / 850qm) und das kleinere, neu entstandene Grundstück mir als Schenkung übertragen. Auf diesem Grund errichtete ich 1992 ein Einfamilienhaus als Anbau zum bestehenden Altbau (nachfolgend Neubau).
2008 verstarb mein Vater (meine Mutter bereits 1989) und hinterließ meinem Bruder und mir den Nachlass zu gleichen Teilen. In seinem Testament bestimmte er mit Teilungsanordnung, dass der Altbau in 2 Wohnungen aufzuteilen ist (jeweils ca. 80qm), wobei er das OG meinem Bruder, das UG mir zusprach. (Das UG wird mit einer zu schaffenden Durchgangstür mit dem Neubau verbunden). Mein Vater bestimmte keine Testamentsvollstreckung. Er verfügte weiterhin, dass die Erben ihre jeweiligen Immobilienanteile auch nach der Teilung und Auseinandersetzung nur im gegenseitigen Einvernehmen veräußern, belasten oder verkaufen dürfen.
Die Teilung der Immobilie erfordert einige Investitionen, um die baurechtlich notwendige Abgeschlossenheit zu erlangen, ist aber mit vernünftigem Einsatz machbar. Der notarielle Teilungsvertrag ist bereits im Entwurf vorhanden, aber noch nicht unterzeichnet. Das übrige Vermögen und die Nachlass-Gegenstände sind bereits auseinandergesetzt. Grundsätzlich besteht bzgl. der Immobilienteilung zwischen meinem Bruder und mir kein Dissens und es gibt keine weiteren Geschwister oder Verwandte. Aktuell befindet sich die Immobilie also im Gesamthandsvermögen der Erbengemeinschaft.
Nun ist mein Bruder (55) allerdings schon seit Jahren psychisch erkrankt und erlebte durch den Tod meines Vaters einen starken Krankheitsschub. Ende 2009 musste er in eine psychiatrische Klinik eingewiesen werden, nach nun 6-monatigem Aufenthalt dort ist er derzeit in einer einschlägigen Reha-Klinik untergebracht. Er steht unter gesetzlicher Betreuung, wobei ich für die Aufgabenkreise Vermögenssorge etc. bestellt bin. Obwohl durchaus Chancen bestehen, ihn zukünftig ambulant zu versorgen besteht doch die Gefahr, dass er dauerhaft in einer Pflegeeinrichtung untergebracht werden muss. Da die entstehenden Kosten seine Rente deutlich übersteigen, ist abzusehen, wann sein Barvermögen aufgebraucht sein wird.
Da nun in einem solchen Fall die Sozialbehörden möglicherweise versuchen werden, den Immobilienteil meines Bruders zu „versilbern“ und ich dies naturgemäß zu verhindern suche, stellen sich folgende Fragen:
1. Ist es sinnvoll, die Erbauseinandersetzung aufzuschieben, da eine ungeteilte Erbengemeinschaft i.d.R. ein Verwertungshindernis darstellt ?
2. Kann mein Bruder für den Fall der Auseinandersetzung seinen Immobilienanteil mit dem Verweis auf Schonvermögen schützen, auch wenn er dauerhaft in einer Pflegeeinrichtung lebt ?
3. Sollte mein Bruder vor mir sterben und, da er keine Angehörigen hat, der Immobilienanteil an mich fallen, können die Sozialbehörden dann im Zuge der Erbenhaftung mich zur Begleichung evtl. aufgelaufener Kosten heranziehen ?

Sehr geehrter Ratsuchender

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung zu Ihrer Frage wie folgt Stellung nehmen:

Zu 1. Ist es sinnvoll, die Erbauseinandersetzung aufzuschieben, da eine ungeteilte Erbengemeinschaft i.d.R. ein Verwertungshindernis darstellt ?


Dies ist sicherlich sinnvoll, es haben aber beide Varianten Vor- und Nachteile. Zwar wird die Sozialbehörde die Verwertung des Miteigentumsanteils/Miterbenanteils voraussichtlich in die Wege leiten können ab einem bestimmten Zeitpunkt, also notfalls auch die Auflösung der Erbengemeinschaft erreichen können, dies wird aber eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, so dass insoweit zumindest Zeit gewonnen werden könnte.

Ein Absolutes Verwertungshindernis gibt es also trotz ungeteilter Erbengemeinschaft in dieser Konstellation grundsätzlich nicht, wie auch die Wertung des § 747 ZPO zeigt, der die Möglichkeit der Zwangsvollstreckung in den ungeteilten Nachlass grundsätzlich vorsieht, hier aber lediglich vorschreibt, dass dann gegen alle Erben (und nicht nur gegen denjenigen, gegen den zwangsvollstreckt werden soll), vorgegangen werden muss.

Eine Aufteilung der Erbengemeinschaft hätte gegebenenfalls den Vorteil, dass Ihr Bruder (mit Hilfe ihrer Betreuung und eventuell des Betreuungsgerichts) noch vor Inanspruchnahme durch die Behörde über sein Vermögen disponieren könnte.

Bitte lassen Sie sich über diesen Aspekt von einem Kollegen vor Ort ausführlich beraten.

Zu 2. Kann mein Bruder für den Fall der Auseinandersetzung seinen Immobilienanteil mit dem Verweis auf Schonvermögen schützen, auch wenn er dauerhaft in einer Pflegeeinrichtung lebt ?

Dies wird schwierig, da er ja nicht mehr in der Lage ist, diese Immobilie zu bewohnen, so dass der Schonzweck grundsätzlich nicht gegeben ist. Man sollte es aber dennoch versuchen, zumindest um Zeit zu gewinnen.


Zu 3. Sollte mein Bruder vor mir sterben und, da er keine Angehörigen hat, der Immobilienanteil an mich fallen, können die Sozialbehörden dann im Zuge der Erbenhaftung mich zur Begleichung evtl. aufgelaufener Kosten heranziehen ?

Sie stellen hier die Frage, ob Sie für Schulden Ihres Bruders gegenüber der Sozialbehörde als Erbe haften. Diese Frage kann mit grundsätzlich ja beantwortet werden, was sich aus dem Sozialgesetzbuch ergibt.

Diese Haftung des Erben ist allerdings in mehrfacher Hinsicht eingeschränkt, so dass es genau auf die Umstände des Einzelfalles ankommt.

Nachfolgend habe ich Ihnen einen sehr interessanten Link beigefügt, der (ziemlich weit unten auf der betreffenden Internetseite ) genau diesen Aspekt ausführlich behandelt:

http://www.erbrecht-ratgeber.de/erbrecht/erbschaft/erbschaft_03.html


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagnachmittag und ein erholsames Wochenende!

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/3088316

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