Erbengemeinschaft, Erbmasse sind zwei Immobilien - einige Fragen dazu

Question

Meine Großeltern hatten zwei Kinder, meinen Onkel und meine Mutter (diese war adoptiert). Erbmasse sind vor allem zwei Immobilien, ein großes und ein kleineres Haus. Mein Großvater starb 2010 und beerbte seine Frau, unsere Oma, diese bewohnte das größere der beiden Häuser bis 2018 und kam dann ins Altersheim, wo sie 2020 verstarb. Meine Mutter starb bereits 2011, sodass mein Onkel und meine Schwester und ich als Erben übrig blieben. Meine Mutter sollte laut Haupttestament 40% erben und mein Onkel 60%, dies bezog sich auf die gesamte Erbmasse. Eine Klausel besagt, dass das große Haus bis 10 Jahre nach dem Erbfall nicht verkauft werden darf. Ein handschriftlicher Nachtrag beider Großeltern besagte dann, meine Mutter solle 30% des großen Hauses und mein Onkel 70% des großen Hauses erben. Das kleinere Haus wurde in dem handschriftlichen Nachtrag nicht erwähnt. 2018 kam meine Oma ins Altersheim und war zeitweise nicht mehr voll "da", sie erinnerte sich häufig nicht mehr an ihre beiden Häuser. Mein Onkel ergriff dann die Initiative und vermietete das größere der beiden Häuser an seinen Sohn, und zwar für circa die Hälfte des Marktwertes. Ob der Mietvertrag mit unserem Onkel oder mit unserer Oma geschlossen wurde, weiß ich nicht. Das Haus wurde dann von unserem Onkel und seinen Kindern ausgeräumt, das Auto nutzt die Tochter meines Onkels, Wertgegenstände und alte Möbel wurden verteilt und verkauft. Meine Schwester und ich suchten uns auf Geheiß meines Onkels wenige Gegenstände von geringem Wert aus. Meine Oma verstarb dann 2020 und nun sind mein Onkel, meine Schwester und ich Erben. Allerdings gingen meine Schwester und ich bis vor einer Woche davon aus, wir seien offiziell enterbt worden. Meine Oma hatte dies immer so kommuniziert, auch unsere Mutter (verstorben 2011) hatte uns dies so gesagt. Nun ist das Haus also für eine sehr geringe und nicht wirtschaftliche Miete vermietet und andere Erbgegenstände bereits verteilt, leider kaum etwas davon an uns (auch wir hätten Interesse an bspw. alten Möbeln gehabt, die mein Opa selbst bemalt hatte). Mein Onkel möchte an dieser Situation auch nichts ändern, das große Haus soll weiterhin sein Sohn mit Familie mieten, das kleinere Haus soll als Aufbewahrungsort für die Gemälde meines Opas dienen, dieser war Künstler. Er meinte, wir könnten das kleine Haus außerdem gemeinsam als Ferienhaus mieten.

Zwei Fragen:

1) Wie ist das Testament mit dem schriftlichen Nachtrag zu verstehen? Wer erbt nun wie viel? Verursacht der handschriftliche Nachtrag, dass mein Onkel 70% des großen Hauses und 60% des kleinen Hauses erbt, und meine Schwester und ich 30% des großen Hauses und 40% des kleinen? Oder erben wir weiterhin 40% der Gesamterbmasse, nur eben einen geringeren Anteil des großen Hauses und dafür "mehr" vom Kleinen?

2) Wie sollten wir nun in unserem Interesse am besten vorgehen? Müssen wir 10 Jahre lang eine geringe Miete im Sinne eines Freundschaftspreises unseres Onkels an seinen Sohn hinnehmen? Oder können wir in Form des kleinen Hauses an unseren Erbteil gelangen? Wie sollen wir damit umgehen, dass das Haus mit all seinen Gegenständen und Erinnerungsstücken (u.a. schöne alte Bauernmöbel) bereits ausgeräumt wurde, und das Auto an unsere Cousine weitergegeben? Unser Gedanke ist, zunächst einmal einen Schätzer zu beauftragen und wir haben unseren Onkel darum gebeten, dass wir dies gemeinsam in die Wege leiten. Aber wie soll dieser überhaupt einschätzen, welche Wertgegenstände bspw. noch im Haus waren, wenn dies bereits alles vor dem Tod unserer Oma ausgeräumt und verteilt wurde?

Ich möchte noch hinzufügen, dass ich mich sowohl mit meinem Onkel als auch mit meinem Cousin und den übrigen 2 Kindern meines Onkels gut verstehe und dies gern auch so erhalten würde, nur erscheint mir die momentane Verfahrensweise nicht ganz fair. Hätte ich eher gewusst, dass wir nicht enterbt wurden, sondern eine Erbengemeinschaft mit meinem Onkel bilden, hätte ich ihn eventuell auch eher darauf angesprochen, dass auch ich Interesse an weiteren Erbgegenständen von eher ideellem Wert habe oder sogar auch gern selbst das große Haus bewohnt hätte. Dafür ist es nun vermutlich zu spät, da ich gelesen habe, dass ein Mietvertrag auch nach dem Tod des Vermieters gültig ist und die Erben diesen so beibehalten müssen.

Rechtsanwalt Helge Müller-Roden · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Antwort
Ihre Frage hat einen erbrechtlichen, einen mietrechtlichen und einen familiären Aspekt.
Frage 1.)
Offensichtlich hatten Ihre Großeltern als Ehepaar ein Berliner Testament gem. § 2269 BGB: Gegenseitige Einsetzung
errichtet, und ich gehe einmal von der Wirksamkeit aus. Damit ist die gesetzliche Erbfolge durchbrochen worden und Ihre Mutter bzw. ihr Onkel haben beim Tod des Opas in 2010
nichts geerbt. Etwaige Pflichtteilsansprüche gegen die Oma waren nach 3 Jahren verjährt.

Das Berliner Testament ist eine gebräuchliche Form des Testaments, durch das Ehegatten sich gegenseitig als Alleinerben einsetzen und bestimmen, dass erst nach dem Tode des Überlebenden der Nachlaß an Dritten fallen soll. Das ist nicht zu beanstanden.

Mit dem Tod Ihrer Mutter sind Ihre Schwester und Sie an deren Stelle getreten, und zwar zu gleichen Teilen, je zu ½ (§ 1924 BGB: Gesetzliche Erben erster Ordnung mit § 1924 BGB: Gesetzliche Erben erster Ordnung ), falls Ihre Mutter kein abweichendes Testament u.ä. errichtet hatte, wovon ich nicht ausgehe.

Mit dem Tod der Oma ist der (Großelter-)Erbfall abgeschlossen und aufgrund gesetzlicher Erbfolge würde Ihr Onkel 50% der Erbmasse erhalten und Sie und Ihre Schwester je 25%,
und zwar als Erbengemeinschaft. Diese Regelung gilt aufgrund des Testaments nicht mehr.

Nunmehr liegen 2 Testamente vor, ein Haupttestament und ein Nachtrag. Da der Nachtrag unvollständig ist, wird es erbrechtlich mehr als kompliziert, aber: Enterbt sind Sie nicht!
Dabei unterstelle ich, dass beide Großeltern bei Errichtung des Nachtrags noch klar waren.

Der einfache Falle wäre es anzunehmen, dass die Teilungsanordnung für das gesamte Erbe
von 60% zu 40 % auf 70 % zu 30 % abgeändert worden war. Dem widerspreche ich aber.

Die schwierigere Variante wäre, dass das Haupttestament aufgehoben werden sollte.
Dann sollte nur das große Haus 70 % zu 30 % verteilt werden (gem. § 2048 BGB: Teilungsanordnungen des Erblassers ) und für den Rest sollte die gesetzliche Erbfolge gelten. Das könnte ein Vorausvermächtnis sein.

Die wahrscheinlichere Variante ist, dass das Haupttestament nicht aufgehoben werden sollte und nur das große Haus 70 % zu 30 % verteilt werden sollte (gem. § 2048 BGB: Teilungsanordnungen des Erblassers ) und für den Rest sollte die früher bestimmte Erbfolge 60 % zu 40 % weiter gelten

In allen drei Fällen wären Sie aber Miterbe am Erbfall der Oma, nach meiner Auffassung
so wie Sie es auch vermuten: Ihr Onkel erbt 70% des großen Hauses und 60% des kleinen Hauses und Ihre Schwester und ich je 15 % des großen Hauses und 20 % des kleinen.
Frage 2.)
Nein! Mit dem Tod einer Person geht deren Vermögen auf den oder die Erben über
(§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge , § 1942 BGB: Anfall und Ausschlagung der Erbschaft I BGB), kommt es weder auf die Kenntnis der Erben vom Tod des Erblassers an, noch bedarf es einer ausdrücklichen Annahmeerklärung des Erben.
Der Erbe müsste die Erbschaft ggf. aktiv ausschlagen, wenn er sie nicht will (Schulden).

Sie sollten zunächst Ihr Erbrecht reklamieren und einen Auskunftsanspruch geltend machen, der gegen den bzw. die Erbschaftsbesitzer besteht. Da sich Ihr Onkel als Erbe geriert, haben Sie gegen ihn umfassende Auskunftsansprüche gem. § 2018 BGB: Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers , § 985 BGB: Herausgabeanspruch , und zwar auch hinsichtlich des Erbfalls von Ihrem Opa. Der Auskunftsanspruch verjährt nach 30 Jahren.

Dieser Anspruch bezieht sich auch nicht nur auf die beiden (bekannten) Häuser sondern auch auf Wertgegenstände, Sammlungen, Fahrzeuge, Aktien und Wertpapierdepots usw.
Dabei ist auch der Verbleib bestimmter Gegenstände aufzuklären und diese sind ggf. zur Erbmasse zurückzuführen bzw. wertmäßig zu ersetzen und aufzuteilen.
Mietrechtlich
Soweit der Mietvertrag mit dem Sohn Ihres Onkels und ihm unter der Voraussetzung geschlossen wurde, dass auch Ihr Onkel sich als Alleierbe fühlte, kann die zurückliegende Zeit nicht mehr mit Erfolg beanstandet werden. Auch bezüglich des Besitzes hat Ihr Onkel ein 70%-Bestimmungsrecht und durfte im Zweifel bestimmen, wer das große Haus erhält.

Es scheint daher kaum möglich, dass sie das große Haus erhalten werden.

Bezüglich der Miete käme eine Anpassung in Frage (bezogen auch Ihren 30%-Anteil) und eine marktübliche Miete. Ob Sie das auch für die Vergangenheit fordern, entscheiden Sie.
Familienrechtlich
ist das eine sehr schwierige Lage. Ihr Onkel hätte sich Ihnen gegenüber fairer verhalten müssen (aber Sie hätten mich auch früher fragen können). Aber es steht zu vermuten,
dass er nicht teilen oder einen Ausgleich schaffen will, bzw. seine Kinder.

Eine Wertermittlung kann bezüglich nicht mehr vorhandener Gegenstände nur erfolgen, wenn Sie sich an diese erinnern und genau beschreiben können, ggf. wurde sie ja verkauft und es existieren Kaufverträge oder zumindest Kontoauszüge.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Erbengemeinschaft, Erbmasse sind zwei Immobilien - einige Fragen dazu

Erbrecht

Rechtsanwalt Helge Müller-Roden

Antwort