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Erbengemeinschaft, Erbe ist Pächter

| 27.10.2009 09:44 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Mann und ich betreiben eine Bäckerei im Haus der Schwiegereltern. Der Schwiegervater ist 2003 verstorben. Das es kein Testament gab, besteht eine Erbengemeinschaft zwischen meinem Mann, meinem Schwager und der Schwiegermutter.

Muß mein Mann als Miterbe immer noch die gleiche hohe Pacht bezahlen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Antwort, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Die Verwaltung des Nachlasses - und damit auch der Immobilie - steht den Erben gemeinschaftlich zu. Jeder Miterbe ist den anderen gegenüber verpflichtet, zu Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich sind; die zur Erhaltung notwendigen Maßregeln kann jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen treffen.

Ich nehme an, die Pacht ist damalig vor dem Ableben des Schwiegervaters an die Schwiegereltern oder nur an Ersteren gezahlt worden.

Im Miet- und auch Pachtrecht gilt, dass das Miet- bzw. Pachtverhältnis mit den Erben fortgesetzt wird, also letztlich auch mit dem Sohn als Pächter/Mieter der Bäckerei.

Da natürlich nicht der Sohn als Miterbe gleichzeitig Mieter und Vermieter (Pächter und Verpächter) sein kann, bestimmt das Gesetz, dass der Miterbe (als Mieter/Pächter) letztlich selbst anteilig die (gewerblichen) Nutzungen des Grundstücks ziehen darf, also selbst unentgeltlich dieses zum Teil nutzen darf, entsprechend seinem Miterbenanteil.
Hinsichtlich der Immobilie müsste also insbesondere eine Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft der Miterben stattfinden, vorher die gemeinschaftliche Verwaltung.

Das Miet-/Pachtverhältnis macht demnach vor diesem Hintergrund keinen Sinn mehr und sollte gekündigt werden, wobei dafür eine Mehrheit - hier 2/3 - der Mieterben ausreichend ist.

Sodann hat der Sohn als Miterbe und ehemaliger Mieter/Pächter einen Ausgleichsanspruch bezüglich der insoweit - entsprechend seinem Miterbenanteil (37,5 %, wenn beide Kinder neben der Ehefrau - Schwiegermutter - erben, soweit Letztere in dem gesetzlichem Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat und nicht Ihren Zugewinn noch geltend macht, dann würde sie - die Schwiegermutter - letztlich die Hälfte beanspruchen können, die Kinder dann jeweils 25 %, also auch der Sohn als Pächter bzw. Mieter) - überbezahlten Miete seit dem Tod des Erblassers im Jahre 2003.

Denn wie gesagt, ab da an gebührten dem Sohn als Mieter/Pächter udn Miterbe bereits unmittelbar mit dem Todesfall entweder 37,5 % oder eben 25 % des Eigentums/der Nutzungen an der Immobilie.

Nutzt er das Objekt dann weiter gewerblich, so sollte ein neuer Miet-/Pachtvertrag unter Berücksichtigung der neuen Eigentümerverhältnisse im Hinblick auf die Miterben/Erbengemeinschaft geschlossen werden. Hinsichtlich des jeweils eigenen Miterbenanteil von 37,5 % oder 25 % hat er dann nur noch eine entsprechend reduzierte Miete zu zahlen bzw. sollte dieses dann im Rahmen der Auseinandersetzung hinreichend Berücksichtigung finden.

Gegebenenfalls sollten Sie einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit der weiteren Interessenwahrnehmung bezüglich dieses Falles bzw. im Hinblick auf die weitere Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft beauftragen. Dabei stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Dazu kann ich Ihnen nur raten, denn die rechtlichen und tatsächlichen Einzelheiten sind nicht unbedingt einfach, zumindest in einer Großzahl der Fälle.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Bewertung des Fragestellers 29.10.2009 | 14:37

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