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Erbengemeinschaft, Auseinandersetzung

11.10.2012 21:57 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Durch den Tod meines Vaters und meiner Mutter wurde ich Mitglied einer seit 1963 bestehenden und nicht erledigten Erbsache (Erbengemeinschaft) mütterlicherseits;
Meine Großmutter(GM) verstarb im Juni 1952; ihr Ehemann und mein Großvater(GV) verstarb im April 1963; beide lebten in einer Gütergemeinschaft, welche nach dem Tod der GM zwischen dem GV und den Kindern (K1 - K6) fortgesetzt wurde.
GM hatte kein Testament; GV verfügte über ein notarielles Testament, in welchem er das Vermögen (hauptsächlich Grundstücke - heutiger Wert ca. 45.000,00 Euro) auf die Kinder verteilte.
In dem Testament ist festgehalten, dass die Kinder ihr Muttergut erhalten hätten; K3 verzichtete gegen Abfindung nach dem Tod von GM, aber vor dem Ableben von GV auf ihren Anteil aus der fortgesetzten Gütergemeinschaft; später verzichtete sie auch auf den Erbanteil aus dem Tod des GV.
K4 verzichtete einige Jahre nach dem Tod von GV auf seinen Anteil aus der fortgesetzten Gütergemeinschaft.
Ferner ist in dem Testament des GV festgehalten: Ersatzerben der eingesetzten Erben sind deren Abkömmlinge; In Ermangelung von Abkömmlingen tritt Anwachsung bei den anderen Erben ein.
Zwischenzeitlich sind K1 - K6 verstorben; K1 hat eine Tochter, welche noch lebt; K2 hat einen Sohn, welcher noch lebt; K3 und K4 haben auch für ihre Ehepartner und Kinder verzichtet;
K5 hat einen Sohn, welcher noch lebt; K6 hat keine leiblichen Kinder, war jedoch verheiratet und der Ehemann hatte aus erster Ehe einen Sohn, welcher noch lebt - nicht adoptiert von K6.
Frage1: Ist es zutreffend, dass die Kinder von K1, K2 und K5 aktuell die Erbengemeinschaft bilden oder kann ein Anspruch aus der Ehe von K6 für den nicht leiblichen Sohn erwachsen sein?

Frage2: Die Grundstücke stehen heute noch im Grundbuch GV und GM in Gütergemeinschaft; welche Erfordernisse ergeben sich hieraus für die Erbengemeinschaft? Kann ein Mitglied der Erbengemeinschaft die Zwangsversteigerung beantragen? Besteht eine Möglichkeit das Erbe ohne (Teil)Erbschein zu verwerten.

Frage3: Erfolgt die Erbauseinandersetzung heute nach dem willen der Gemeinschaft oder nach dem Testament?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gern nachfolgend beantworte.

"Ist es zutreffend, dass die Kinder von K1, K2 und K5 aktuell die Erbengemeinschaft bilden oder kann ein Anspruch aus der Ehe von K6 für den nicht leiblichen Sohn erwachsen sein?"

Korrekt ist, dass K6 nach Ihrer Schilderung nicht gesetzlicher Erbe geworden ist, weil er rechtlich kein Abkömmling des Erblassers ist.

"Die Grundstücke stehen heute noch im Grundbuch GV und GM in Gütergemeinschaft; welche Erfordernisse ergeben sich hieraus für die Erbengemeinschaft?"

Zwingende Erfordernisse ergeben sich für die Erbengemeinschaft hieraus nicht. Die Erbengemeinschaft ist nach Ihren Schilderungen Eigentümerin der Grundstücke, die Grundbucheintragung ist demgegenüber lediglich deklaratorisch. Im Grundbuch "soll" das für die Gemeinschaft maßgebende Rechtsverhältnis - also das Rechtsverhältnis „Erbengemeinschaft" - bezeichnet werden, § 47 GBO .

Das Grundbuchverfahren ist grundsätzlich ein Antragsverfahren. Antragsberechtigt ist jeder, dessen Recht von der Eintragung betroffen wird oder zu dessen Gunsten die Eintragung erfolgen soll, § 13 I 2 GBO . Der Nachweis der Erbfolge kann gegenüber dem Grundbuchamt grundsätzlich nur durch einen Erbschein geführt werden, § 35 I 1 GBO .

Ein Vorgehen des Grundbuchamts von Amts wegen kann aber veranlaßt sein, wenn ein Berichtigungsantrag ohne die Mitwirkung eines anderen Beteiligten keinen Erfolg haben kann, z.B. weil der Antragsteller den Nachweis der Rechtsnachfolge nicht selbst beschaffen kann, vgl. BayObLG, BayObLGZ 1994, 158

Die Anteile der einzelnen Teilhaber sind dagegen nicht im Grundbuch einzutragen, Lohmann in Beckscher Online-Kommentar, § 2032 BGB , Rn. 12 sowie OLG Brandenburg OLGR 2008, 184 .

"Kann ein Mitglied der Erbengemeinschaft die Zwangsversteigerung beantragen?"

Jeder Miterbe kann jederzeit die Auseinandersetzung verlangen, soweit sich nicht aus den §§ 2043 - 2045 ein anderes ergibt, § 2042 I BGB . Etwas anderes kann sich insbesondere nach § 2044 I 1 BGB ergeben, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung die Auseinandersetzung ausgeschlossen oder von der Einhaltung einer Kündigungsfrist abhängig gemacht hat.

Im Rahmen der Auseinandersetzung kann es dann auch zur Zwangsversteigerung kommen, § 2042 II BGB i.V.m. § 753 I 1 BGB .

Dies ist im Vergleich zu einem freihändigen Verkauf aber nachteilig, da hier regelmäßig ein geringerer Erlös erzielt wird.

Deshalb sollte bei einem berechtigten Verlangen nach Auseinandersetzung durch ein Mitglied der Erbengemeinschaft ein freihändiger Verkauf angestrebt werden.

"Besteht eine Möglichkeit das Erbe ohne (Teil)Erbschein zu verwerten."

Dies ist zwar theoretisch denkbar, in der Praxis allerdings kaum möglich. Verwertung bedeutet in diesem Fall wie bereits aufgezeigt Verkauf oder Zwangsvollstreckung und damit einhergehend eine Eigentumsumschreibung im Grundbuch. Der Nachweis der Erbfolge kann gegenüber dem Grundbuchamt aber grundsätzlich nur durch einen Erbschein geführt werden, s.o.

Hinsichtlich des Erbscheins ist jeder Miterbe allein berechtigt, einen gemeinschaftlichen Erbschein über das Erbrecht und die Erbteile aller Miterben gem. § 2357 BGB oder einen Teilerbschein über sein eigenes Erbrecht und die Größe seines Erbteils gem. § 2353 BGB zu beantragen, Lohmann in Beckscher Online-Kommentar, § 2032 BGB , Rn. 13.

"Erfolgt die Erbauseinandersetzung heute nach dem willen der Gemeinschaft oder nach dem Testament?"

Wenn es formal zur Auseinandersetzung kommt, folgt diese Regelungen der §§ 2042 BGB - § 2045 BGB sowie den §§ 749 II, II, 750 - 758 BGB , in dessen Rahmen die Erben bzw. die Erbengemeinschaft das Vorgehen bestimmen können, sofern nicht in dem Testament zulässigerweise hiervon abgewichen wird.

Eine zulässige Abweichung durch letztwillige Verfügung ist wie bereits beschrieben der Ausschluss der Verwertung oder das Einhalten einer Kündigungsfrist, vgl. § 2044 I 1 BGB . Gegenausnahmen sind dann wiederum das Vorliegen eines wichtigen Grundes, § 749 II BGB , und grundsätzlich auch das Verstreichen von 30 Jahren seit dem Erbfall, § 2044 II 1 BGB .

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung darstellt. Dies kann eine persönliche Beratung regelmäßig nicht ersetzen.

Gern dürfen Sie sich zur weiteren Bearbeitung dieser Angelegenheit an unsere Kanzlei unter den angegebenen Kontaktdaten wenden.

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 12.10.2012 | 01:54

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

in der Antwort auf Ihre erste Frage muss es selbstverständlich lauten: Der nicht leibliche Sohn von K6 ist nicht gesetzlicher Erbe geworden.

Mit freundlichen Grüßen

-Ivo Glemser-
Rechtsanwalt

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