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Erbengemeinachaft ausland alg 2

| 19.07.2014 14:36 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: Ein Miterben/Miteigentumsanteil an einem Haus im Ausland (hier Polen) kann zu berücksichtigendes Vermögen i.R.e. ALG-2 Anspruchs sein. Ein Härtefall kann die Verwertbarkeit aber ausschließen, falls dadurch nahe Angehöriger in ihrer Existenz vernichtet werden.

Hallo zusammen,
Ich habe folgenden Sachverhalt:
Meine Mutter hat mit ihrer Schwester zusammen in Polen ein Haus geerbt, sie hat doppelte Staatsbürgerschaft und ist somit in dem Haus auch gemeldet sowie auch hier in Deutschland.
Das Haus hat einen Wert von Ca 200000 Euro, allerdings gibt es keine Zuteilung, d.h. meine Tante und meine Mutter haben es zu gleichen Teilen geerbt. Meine Tante lebt mit ihren beiden Kindern in dem Haus und meine Mutter übernachtet dort wenn sie in Polen ist. Meine Tante ist mit einem Verkauf des Erbes nicht einverstanden, kann meine Mutter aber auch nicht ausbezahlen, da die selbst polnische Sozialleistungen erhält.
Meine Mutter arbeitet nach der Trennung von meinem Vater Teilzeit, aus gesundheitlichen Gründen ist keine Vollzeit Arbeit möglich. Jetzt müsste meine Mutter Arbeitslosengeld 2 beantragen, doch wie verhält es sich hierbei mit dem Haus? Muss meine Mutter mit meiner Tante das Haus verkaufen? Ist das zumutbar und somit verwertbares Vermögen? Was kann meine Mutter tun?
Danke

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn Ihre Mutter in Deutschland ALG-2 beantragt, muss Sie Ihr Vermögen zumindest vollständig angeben.

Darauf, ob das Haus im Inland oder im Ausland liegt, kommt es nicht an. Es gibt dazu auch eine Entscheidung, die das für die Türkei bereits festgestellt hat (SG-Dortmund, Beschluss vom 23. Februar 2007, Az. S-47-S024406), und das dürfte für Polen genauso gelten.

Fraglich ist aber, ob dieser Miteigentums- bzw. Miterbenanteilt zum Schonvermögen gehören könnte.

Gem. § 12 Abs. 3 S.1 Ziff. 4 SGB II ist als Vermögen nicht zu berücksichtigen ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe.

Wenn es jetzt um ein Haus in Deutschland ginge, in dem mehrere Bezieher von Sozialleistungen wohnen würden, ginge es jetzt im Rahmen der Angemessenheitsprüfung um Grundstücksgröße, den Verkehrtswert und die Wohnfläche. Diese Punkte sind hier aber nicht relevant weil, Ihre Mutter ja noch eine andere Bleibe in Deutschland haben muss. Die Sichtweise des Sozialleistungsträgers wird einfach sein, dass Ihre Mutter nie und nimmer einen Anspruch auf zwei „angemessene Wohnsitze" hat, von denen einer, der in Deutschland, nach ALG-2 Antrag auch noch durch den Zuschuss zu Unterkunft und Heizung zumindest teilweise stattlich gefördert würde.

Es kommt auch nicht in Betracht den deutschen Wohnsitz bzw. den gewöhnlichen Aufenthalt hier aufzugeben und gleichzeitig deutsche Sozialleistungen zu beantragen, weil dadurch schon die Zuständigkeit der deutschen Sozialleistungsträger entfällt (§ 30 SGB I ).

Das führt nun zu dem Zwischenergebnis, dass der Anteil an dem polnischen Haus hier kein geschontes Vermögen gem. § 12 Abs. 3 S. 1 Ziff. 4 SGB II ist.

Nicht-Geschontes Vermögen ist aber nur dann anzurechnen, wenn seine Verwertung möglich, nicht unwirtschaftlich und nicht besonders hart ist (§ 9 Abs.4 SGB II ). Nur dann würde der Miterbenanteil in Polen bereits die Hilfs-bedürftigkeit ausschließen, die jeder ALG-2 Anspruch voraussetzt.

Ich gehe mal davon aus, dass es in Polen ähnliche Verfahren wie die Erbauseinandersetzung in Deutschland gibt, und diese dauern erfahrungsgemäß länger, als die sechs Monate des ALG-2 Bewilligungszeitraums, so dass Ihrer Mutter selbst bei zukünftiger Verwertung, dass ALG-2 zumindest als Darlehen zu gewähren wäre.

Unwirtschaftlich ist der Verkauf einer Immobilie eher selten. Problematisch ist hier aber das etwaige Vorliegen einer besonderen Härte. Es gibt hier eine Entscheidung, die vielleicht etwas weiterhilft (BSG Urteil vom 6. Mai 2010, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2014%20AS%202/09" target="_blank" class="djo_link" title="B 14 AS 2/09 (2 zugeordnete Entscheidungen)">B 14 AS 2/09</a> ). Danach liegt eine besondere Härte vor, wenn die Verwertung eines Eigenheims, das nahen Angehörigen gehört, die darin leben, deren Existenz vernichten würde. In dem entschiedenen Fall ging es allerdings um die Unverwertbarkeit von Pflichtteilsansprüchen eines ALG-2-Antragstellers, in Bezug auf das Haus, in dem seine Mutter lebte in Zusammenhang mit einem Berliner Testament. Jetzt kann man trefflich und lange darüber streiten, ob das in dem Sachver-halt mit der Schwester und ihren Kindern genauso gilt. Ich würde sagen ja. Das kann man aber auch anders sehen. In einer Entscheidung, die im Tatsächlichen zwischen Ihrem Sachverhalt und dem des BSG lag, hat ein Sozialgericht gegen die Leistungsempfänger entschieden (SG-Detmold 26. Juni 2008 S6 SO 62/07). Ein Grund dafür mag aber auch gewesen sein, dass es bei dieser Ent-scheidung um einen Miteigentumsanteil an einem Mehrfamilienhaus ging, so dass die faktische Teilung des Eigentums relativ einfach möglich gewesen sein mag, ohne dass die anderen Angehörigen, die in den anderen Wohnungen des Mehrfamilienhauses lebten in ihrer Existenz gefährdet wurden.

Ich würde Ihrer Mutter anraten, ALG-2 zu beantragen, soweit die sonstigen Voraussetzungen vorliegen und auch den Miterben/Miteigentums-anteil in Polen anzugeben, um keine strafrechtlichen Konsequenzen auszulösen. Die akute Hilfsbedürftigkeit wird dadurch sowieso nicht ausgeschlossen, da man ein Haus fast nie sofort verkaufen kann, so dass ALG-2 zumindest darlehensweise zu gewähren wäre. Es kann allerdings dazu kommen, dass irgendwann das ALG-2 zurückzuzahlen sein wird, falls nicht das JC hier von sich aus oder ein Sozialgericht einen Härtefall ähnlich der oben genannten BSG-Entscheidung annehmen.

Mfg Ra. Jahn

Rückfrage vom Fragesteller 19.07.2014 | 16:45

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Meine Mutter gibt also im Antrag an, dass sie miterbin eines einfamilienhauses in Polen ist und das dieses vin der Tante bewohnt wird?

Welche Unterlagen wird das Arbeitsamt bezüglich des Hauses denn einfordern? Meine Mutter hat nur polnischen Erbschein und eine Übersetzung des ganzen oder die Anfertigung eines wertgutachtens kann sie nicht bezahlen.

Könnte es entscheidend sein, dass meine Cousine die in dem Haus wohnt behindert ist und behindertenrente bekommt?

Vielen herzlichen dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.07.2014 | 17:13

Sehr geehrte Fragestellerin,

Zu 1.) Ihre Mutter ist im Rahmen des Antrags zunächst einmal verpflichtet anzugeben, dass es diesen Miterben- oder Miteigentumsanteil gibt. Wenn Sie gefragt wird, muss sie auch deren Wert angeben. Sie kann die polnischen Unterlagen mitnehmen und auf Kosten des JC dort kopieren lassen. Ihre Mitwirkungspflichten dürfte Sie damit mehr als erfüllt haben. Auf Übersetzungen und Verkehrswertgutachten wird es vermutlich im Rahmen des Antrags noch nicht ankommen, später im Falle eines Rechtsstreits oder bei der endgültigen und nicht nur vorläufigen Entscheidung des JC, mit der hier zu rechnen ist, natürlich schon.

Zu 2.) Ja, klar, dass hier sehr gut relevant und auch hilfreich für Sie sein, weil § 9 Abs. 3 Ziff. 5 SGB II sinngemäß auch vorschreibt, dass „Vermögen nicht zu berücksichtigen ist, soweit es zur Erhaltung eines Hausgrundstücks angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürtiger Menschen dient und dieser Zweck durch die Verwertung gefährdet würde". Außerdem würde das auch ein weiteres Argument für die Annahme eines Härtefalles liefern.

Mfg Ra. Jahn

Bewertung des Fragestellers 19.07.2014 | 16:46

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