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Erbenermittlungshonorar, Nachlassverbindlichkeit, Erbauseinandersetzung, Anfechtung

| 10.10.2014 18:55 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Kennerin, sehr geehrter Kenner in Sachen Erbenermittlungshonorare,

gemeinsam mit meinem Halbbruder wurde ich in dritter Erbrangfolge als gesetzlicher Erbe meines verstorbenen Cousins ermittelt. Die Nachforschungen erfolgten im Auftrag eines Nachlasspflegers durch eine gewerbliche Erbenermittlungsfirma.
Mein Miterbe und ich wurden mit getrennten Terminen und ohne Kontakt zueinander zum Nachlasspfleger, einem Rechtsanwalt, geladen. Dort wurde mir als erster Geladener vom Nachlasspfleger und dem mit anwesenden Geschäftsführer der Erbenermittlungsfirma ein Erfolgshonorar von zehn Prozent meines Erbanteils angetragen.
Da ich mich ohne die Herausgabe der ermittelten Personenstandsdokumente nicht in der Lage sah, meine Erbberechtigung nachzuweisen, und ich nicht wußte, wie die Erbenermittlungsfirma auf eine eventuelle Ablehnung einer Honorarvereinbarung durch meinen Halbbruder reagieren würde, habe ich im Mai 2014 die Honorarvereinbarung unterschrieben.
Die Vereinbarung zitiere ich ausschnittsweise wie folgt:
„In der Nachlasssache … vereinbaren die [Firma] mit [mir] , dass … ein Honorar in Höhe von 10 %, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, aus dem auf die Miterben entfallenden Erbanteil aus dem Gesamtaktivnachlass zu zahlen ist."

Bei der Unterzeichnung der Vereinbarung hat mich der Wortlaut dieses Satzes, wonach das Honorar aus dem Gesamtnachlass entnommen werden soll, in Verbindung mit dem Wissen, daß der Nachweis meiner Erbberechtigung vom Abschluß eines Honorarvertrages abhängen kann, in der Annahme bestärkt, daß das Honorar eine Nachlassverbindlichkeit darstelle, die aus dem Gemeinschaftserbvermögen zu befriedigen sei, bevor das restliche Gemeinschaftsvermögen im Rahmen der Erbauseinandersetzung zur Verteilung kommt.

Unter einer anderen Annahme hätte ich diese Honorarvereinbarung nicht unterzeichnet.

Tatsächlich lehnte es mein Halbbruder ab, eine eigene Honorarvereinbarung zu schließen, und riet mir, meine Vereinbarung anzufechten. da ich den Vertragstext falsch interpretiert hätte. Daraufhin habe ich am 03.06.2014 den Honorarvertrag, bis heute ohne Begründung, angefochten. Bisher hat die Erbenermittlungsfirma nicht reagiert.
Mein Halbbruder und ich befinden uns derzeit in der Erbauseinandersetzung. Er akzeptiert meine Zahlungsverpflichtung aus dem Honorarvertrag nicht als Nachlassverbindlichkeit.

Nun meine Fragen an Sie:

1. Ist die Forderung aus dem Honorarvertrag, ungeachtet meiner Anfechtung, grundsätzlich eine Nachlassverbindlichkeit, die zu tilgen ist, bevor im Rahmen der Erbauseinandersetzung das restliche Erbvermögen verteilt und ausgezahlt wird?

2. Welche Auswirkungen hat meine Anfechtung auf unsere Erbauseinandersetzung?

3. Kann ich mit einer Anfechtungsbegründung bis zum Eingang der Forderung warten? Oder sollte ich vorher aktiv werden?

4. Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten meiner Anfechtung im Streitfall ein?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ist die Forderung aus dem Honorarvertrag, ungeachtet meiner Anfechtung, grundsätzlich eine Nachlassverbindlichkeit, die zu tilgen ist, bevor im Rahmen der Erbauseinandersetzung das restliche Erbvermögen verteilt und ausgezahlt wird? Bei dem Honorar handelt es ich nicht um eine Nachlassverbindlichkeit. Dies folgt daraus, dass es sich nicht um geerbte Verbindlichkeiten handelt, sondern um eine Verbindlichkeit, die Sie persönlich eingegangen sind, um Ihr Erbanspruch durchsetzen zu können. Daher muss diese Schuld nicht vom Miterben mitgetragen werden.


2. Welche Auswirkungen hat meine Anfechtung auf unsere Erbauseinandersetzung? Die Anfechtung hat keine Auswirkung auf die Erbauseinandersetzung. Die Anfechtung hat ggf. nur hinsichtlich des Vertrages zwischen Ihnen und den Erbermittler Auswirkungen.


3. Kann ich mit einer Anfechtungsbegründung bis zum Eingang der Forderung warten? Oder sollte ich vorher aktiv werden? Fraglich ist, ob Sie überhaupt wirksam angefochten haben. Die Anfechtung muss nach Entdeckung des Irrtums unverzüglich erfolgen, <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BGB: Anfechtungsfrist">§ 121 BGB</a> . Nur bei der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtliche Drohung beträgt die Anfechtungsfrist 1 Jahr, <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 BGB: Anfechtungsfrist">§124 BGB</a> . Nach der herrschenden Meinung und der Rechtsprechung muss bei der Anfechtungserklärung zwar nicht der Anfechtungsgrund genau bezeichnet werde. Allerdings ist es notwendig, dass die Gründe für die Anfechtung aus der Anfechtungserklärung ermittelt werden kann (BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201995,%20859" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.02.1995 - IV ZR 58/94: Anfechtung eines Versicherungsvertrages">NJW-RR 1995, 859</a> ). Dies gilt zumindest dann, wenn die Gegenseite nicht weiß, warum hier eine Anfechtung erfolgen soll.


4. Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten meiner Anfechtung im Streitfall ein?

Diese Frage kann im Rahmen dieses Forums nur sehr schlecht eingeschätzt werden. Wurde die Anfechtungserklärung mit dem Mindestinhalt nach Ziffer 3 in der Anfechtungsfrist (unverzüglich = ohne schuldhaftes Zögern) erklärt, ist diese Wirksam, wenn ein Anfechtungsgrund nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB</a> besteht. Ein solcher Anfechtungsgrund ist dann gegeben, wenn Sie z. B. über den Inhalt Ihrer Willenserklärung geirrt haben. Ob dies der Fall ist, können nur Sie beurteilen. Sie müssen hier vortragen, wie Sie die Vereinbarung insgesamt verstanden haben. Hierfür tragen Sie die Darlegungs- und Beweislast.


Am Schluss möchte ich Sie noch darauf, dass unter den Begriff des Gesamtaktivnachlass nur das vorhandene Vermögen ohne Berücksichtigung der Nachlassverbindlichkeit zu verstehen ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
<!--dejureok-->

Bewertung des Fragestellers 10.10.2014 | 20:28

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