Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Erben während Privatinsolvenz

02.03.2015 12:57 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Ihre Frage betrifft Das Erbrecht, das Familienrecht, die Vermögenssorge und die Testamentsgestaltung im Falle einer bzw. mehrerer Privatinsolvenzen.

Guten Tag,

folgender Sachverhalt:

Meine Frau und Ich sind aufgrund unserer Firmenpleite Privatinsolvent im 5. Jahr

Jetzt es sieht es so aus, als ob mein Vater leider nicht mehr sehr lange lebt und daher eine größere Erbschaft ansteht, von der ich ja die Hälfte abgeben müßte.

Gibt es die Möglichkeit, dass mein Vater sein Vermögen an meinen Sohn (2 Jahre alt) vererbt?
(Ich würde dann die Erbschaft ausschlagen) Dürfte das Geld dann behalten werden?
Was wäre ggf. von Nöten? Notariell beglaubigtes Testament?

Wären wir als Eltern verfügungsberechtigt? Das Geld käme auf ein Sparbuch.

Oder gäbe es irgendeine andere Möglichkeit?


Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich im hiesigen Format (www.frag-einen-anwalt.de) wie folgt beantworten:

Ihre Frage betrifft Das Erbrecht, das Familienrecht, die Vermögenssorge und die Testamentsgestaltung im Falle einer bzw. mehrerer Privatinsolvenzen.


1.) Erbschaft in der Wohlverhaltensphase

Der Bundesgerichtshof hat sich mehrfach mit den von Ihnen aufgeworfenen Fragen befasst. Instruktiv (anleitend) ist der Beschluss vom 10.03.2011 Az. BGB IX ZB 168/09, der sich mit der Pflicht zur Herausgabe eines ererbten Vermächtnisses oder eines Pflichtrechtsanspruchs in der Wohlverhaltensphase der Privatinsolvenz befasst. Auch in seiner Entscheidung vom 25.06.2009 BHG IX ZB 196/08 hatte der BGH entschieden, dass der Verzicht auf Erbrecht (Vermächtnis, Pflichtteilsanspruch, Erbschaft) nicht zur Versagung der Restschuldbefreiung führt. Der Hintergrund ist, dass es sich bei Erbrechten um höchstpersönliche Rechte des Erben handelt. Tritt der Erbfall in der Wohlverhaltensphase ein, ist der der Schuldner gegenüber dem Insolenzverwalter usw. erst verpflichtet die Erbschaft anzugeben, wenn er die Erbansprüche tatsächlich geltend gemacht bzw. erhalten hat. In diesem Fall fällt die Hälfte des Erbes in die Insolvenzmasse.


2. Erbschaft im Insolvenzverfahren
In diesem Fall fällt das gesamte Erbe in die Insolvenzmasse.


Es ist deshalb akribisch genau zu prüfen, welche Phase jeweils bei Erbantritt (nicht nur im Erbfall bzw. Erbanfall) gilt.


In der Praxis ist selbstredend durchaus üblich, dass der Insovenzschuldner oder Dritte ggf. mit üblichen Mitteln der Testamentsgestaltung versucht den Eintritt des Erbfalls in eine Zeit zu verschieben, in der das Insolvenzverfahren durch Restschuldbefreiung nicht mehr droht die gesamte oder halbe Erbschaft zu verschlingen.

Sie könnten ggf. die Erbschaft innerhalb der Fristen in der vorgeschriebenen Form (notariell) ausschlagen (§ 1944 BGB), wodurch - je nachdem wie Ihr Vater seine Rechtsnachfolge gestaltet hat. Ihr Sohn (der Enkel Ihres Vaters) könnte Erbe werden, ist aber in seiner Verfügungsbefugnis wegen seiner Minderheit beschränkt.


Im Verhältnis zu Ihrem Sohn würden die Vorschriften der §§ 1626 ff BGB gelten. Der "Trick" könnte sein (vgl. § 1638 BGB und § 1803 BGB), dass Sie z.B. als Vermögensverwalter für ihr Kind auftreten, oder dass Ihr Vater einen externen Testamentsvollstrecker für sein Erbe bestimmt, der das Vermögen und seine Erträge (Zinsen) erst in einiger Zeit (z.B. bei Volljährigkeit des Enkels) auskehrt.

Es versteht sich von selbst, dass Ihnen (und Ihrem Vater) geraten werden muss, sich aufgrund der Erstberatung hier, eingehender beraten zu lassen. In dieser Erstberatung können nur erste Denkanstösse gegeben sein.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Gerne weise ich Sie darauf hin, dass Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen können.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.03.2015 | 14:44

Vielen Dank für die rasche Antwort.

Wenn ich richtig verstanden habe, so könnte also z.B. ein Notar als externer Testamentvollstrecker das Testament erst in 1 Jahr eröffnen (da wäre die Insolvenz abgeschlossen) und die Erbschaft wäre sicher?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.03.2015 | 15:06

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

zu Ihrer Nachfrage: Ihr Vater könnte z.B. seinen Enkel (E) zum Erben machen, und eine geeignete Person (muß kein Notar sein) zum Testamentsvollstrecker (TV) und/oder Vermögesverwalter des E.

M.E. könnte verfügt werden, dass ein Vermächtnis an Sie (si sind dan formal enterbt) erst in 1 - 2 Jahren ausgekehrt werden soll o.ä.

Sie sollten sich ggf. eingehender beraten lassen.


Nochmal Dank für Ihr Vertrauen


RA P. Lautenschläger

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70954 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Prima Service ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Kurze und aussagefähige Antwort, und darüber hinaus noch wertvolle Tips für das eigene Vorgehen - sehr empfehlenswert! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort vom Anwalt hat mir sehr weitergeholfen. Hat sich gelohnt für wenig Geld einen Anwalt hier zu kontaktieren. ...
FRAGESTELLER