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Erben und Hartz4


21.06.2007 12:09 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Unsere Eltern sind beide verstorben und wir haben jetzt 1 Haus gererbt.
Wir sind 4 Brüder und wollen das Haus demnächst Verkaufen.

Problem:
1 Bruder ist Hartz4 Empfaenger.
Er wuerde auf sein Erbe verzichten.

Frage1: Stimmt das das bei Hartz4 Erbgeld verechnet werden muss mit dem Sozialamt?

Frage2: Kann er auf sein Komplettes Erbe verzichten, wie muss dieses gemacht werden? Erbverzicht über Notar ?

Frage3: Kann er evt. doch das Erbgeld anhehmen ohne auf die Gelder von Hartz4 verzichten zu muessen ?

Danke für ihre Beantwortung

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Sehr geehrter Fragesteller,

eine Erbschaft während des laufenden ALG 2-Bezuges gilt rechtlich als einmalige Einnahme, nicht als Vermögen, so dass dafür die Freibeträge des § 12 SGB 2 nicht gelten.

Nach den Durchführungshinweisen der Bundesagentur für Arbeit werden die einmaligen Einnahmen von der Behörde entweder auf einen angemessenen Zeitraum aufgeteilt und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag auf das ALG 2 angerechnet. Bei einmaligen Einnahmen in erheblicher Höhe kommt aber auch ein kompletter Leistungsausschluss in Betracht. Die Anrechnung soll auch bei erheblichen Beträgen einen Zeitraum von 12 Monaten nicht überschreiten und der nicht verbrauchte Teil der einmaligen Einnahmen danach als Vermögen gewertet werde. Dies ist aber Ermessenssache der Behörde.
Ihr Bruder sollte sich vor einer Erbausschlagung bei der Behörde erkundigen, inwieweit und wie lange in seinem Fall die Erbschaft konkret auf das ALG 2 angerechnet wird.

Die Erbausschlagung müsste innerhalb von sechs Wochen erfolgen, § 1944 BGB. Die Ausschlagung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht; die Erklärung ist formgebunden und zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form abzugeben, § 1945 BGB.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 21.06.2007 | 13:03

1 Frage wurde mir nicht beantwortet:
Er will auf das Erbe komplett verzichten.
Jetzt schon bevor das haus verkauft wird.
Also auch auf die 25 % am Haus die im jetzt aktuell zustehen.
Geht das und wenn ja wie ?
über notar ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.06.2007 | 15:46

Sehr geehrter Fragesteller,

ein Erbverzicht als solcher ist ausschließlich durch Vertrag mit dem Erblasser möglich und geht daher nur, solange dieser Erblasser noch lebt.

Der Erbfall ist ja jetzt bereits eingetreten. Von daher ist nur eine Erbausschlagung binnen sechs Wochen ab Kenntnis des Anfalls der Erbschaft möglich. Ist Ihr Bruder durch Testament als Erbe eingesetzt, so beginnt die Frist nicht bevor das Testament verkündet ist. In Ausnahmefällen - bei ausschließlichem Auslandswohnsitz des Erblasser oder Auslandsaufenthalt des Erben zu Fristbeginn - verlängert sich die Frist zur Ausschlagung auf sechs Monate. Die Erbausschlagung muss gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden. Entweder man sucht dazu das Nachlassgericht direkt auf und erklärt die Erbausschlagung zur Niederschrift des Nachlassgerichtes. Oder man übersendet eine öffentlich beglaubigte Erklärung, für die öffentliche Beglaubigung ist grundsätzlich der Notar zuständig. Wenn die Erbschaft bereits angenommen wurde oder wenn die Frist zur Ausschlagung verstrichen ist, kann die Erbschaft nicht mehr ausgeschlagen werden. Mit dem Ablauf der Frist gilt die Erbschaft als angenommen.

Soll gegenüber den (anderen) Erben zusätzlich auch auf einen evtl. Pflichtteil verzichtet werden, so ist dies formlos durch Pflichtteilsverzichtserklärung gegenüber den Erben möglich.

Ansonsten kann auch der Erbteil im Ganzen auch nachträglich durch Vertrag auf einen anderen weiter übertragen werden, sofern noch keine Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft erfolgt ist, dazu ist dann die Beurkundung des Vertrages durch einen Notar erforderlich.

Hilfebedürftig im Rahmen des ALG 2 ist allerdings nur, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften oder Mitteln, insbesondere dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen, sichern kann. Auch sieht § 34 SGB 2 einen Ersatzanspruch für gezahlte Leistungen vor, wenn die Voraussetzungen der Hilfebedürftigkeit ohne wichtigen Grund vorsätzlich oder grob fahrlässig selbst herbeigeführt werden. Führt Ihr Bruder durch die Erbausschlagung, einen evtl. Pflichtteilsverzicht oder eine ganz oder teilweise unentgeltliche Übertragung des Erbteils seine Hilfebedürftigkeit selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig und ohne wichtigen Grund selbst herbei, riskiert er daher, dass ihm die Behörde ein fiktives Einkommen anrechnet und die Hilfebedürftigkeit ganz oder teilweise verneint. Insbesondere wenn dies gerade und ausschließlich aus dem Grund erfolgt, dass die Hilfebedürftigkeit weiter bestehen bleibt und so wie bisher Leistungen gezahlt werden.

Eine Erbausschlagung, ein Pflichtteilsverzicht oder Übertragung des Erbteils sollte daher nicht ohne vorherige Abstimmung mit der Arbeitsagentur erfolgen. Leider gibt es dazu noch keine Entscheidungen. Eine Erbschaft muss der Agentur auch angezeigt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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