Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Erben und ALG2


29.01.2007 10:00 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Fakten:
Ich beziehe ALG2
Meine Mutter hat in Ihrem Testament, ohne mich irgendwie zu erwähnen, meine Söhne als Erben eingesetzt.
Ich bin, bis zu meinem Ableben, als von allen Beschränkungen befreiter Testamentvollstrecker eingesetzt.
Frage:
Kann die ARGE etwas dagegen einwenden, sprich eine Bestimmung hervorzaubern, dass ich ein Pflichtteil / Erbe bekommen muss.
Muss ein Sohn irgendetwas erben.
Muss meine Mutter eventuell besser vormulieren.
Und wenn, wie.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vorab muss ich Ihnen sagen, dass meine Antwort auf den Sachverhalt hin ausgerichtet ist, den Sie mir gegenüber angegeben haben. Sofern Ihrerseits Änderungen oder Ergänzungen erforderlich sind, die Sie mir nicht mitgeteilt haben, könnte meine Antwort natürlich auch anders ausfallen. Für etwaige Veränderungen des Sachverhaltes übernehme ich daher keine Haftung. Meine nachfolgende Antwort ist darauf hin ausgerichtet, dass der Nachlass nicht aus Schulden besteht, sondern aus Vermögen.

Grundsätzlich können Erben gegenüber dem Nachlassgericht eine Erbschaft binnen 6 Wochen nach dem Tod des Erblassers ausschlagen.

In § 34 Abs. 1 des zweiten Sozialgesetzbuches ist geregelt, dass derjenige, der vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Hilfebedürftigkeit oder die Hilfebedürftigkeit von Personen, die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben herbeiführt, zum Ersatz der Leistungen verpflichtet ist.

Es könnte meiner Meinung nach gut sein, dass die ARGE zu dem Ergebnis kommt, dass zu solch einem vorsätzlichen oder fahrlässigen Verhalten auch ein Verzicht auf den Pflichtteil gehört.

Es ist daher gut möglich, dass Sie sich durch den etwaigen Verzicht auf den Pflichtteil gegenüber der ARGE schadensersatzpflichtig machen und daher Probleme mit der ARGE bekommen könnten.

Wenn sie Ihre Erbschaft annehmen, sind Sie gesetzlich verpflichtet, diese gegenüber der ARGE anzuzeigen.

Die ARGE darf auch selber beim Nachlassgericht nachforschen, wenn Sie von einem Erbfall erfährt.

Wenn Sie das nicht tun, handeln Sie ordnungswidrig und gegen Sie wird womöglich ein Bußgeldverfahren eingeleitet.

Nach Annahme einer Erbschaft bekommen Sie für eine von der Höhe der Erbschaft abhängige Zeit kein Arbeitslosengeld II, da die Sperrfrist im Ermessen der ARGE liegt. Die ARGE wird also davon ausgehen, dass Sie für eine gewisse Zeit genug Geld haben, und Ihnen für diese Zeit auch kein ALG II bezahlen.

Zu beachten ist außerdem, dass Ihre Kinder sowieso zum Ersatz der Leistungen verpflichtet sind, sobald diese innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall erbracht worden sind, und 1700 € übersteigen (§ 35 SGB III)

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Sofern Sie eine weitergehende Mandatierung wünschen stehe ich natürlich gerne zu Ihrer Verfügung

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Lensmann

Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2007 | 14:13

Gibt es eine Lösung für dieses Problem, ohne das die ARGE
etwas dagegen haben kann.
Ihre Antwort mit einem Ja oder Nein reicht mir erstmal aus.
Für genauere Angaben würde ich dann bei Ihnen anfragen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2007 | 19:36

Für dieses Problem existiert eine Lösung.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne persönlich zur Verfügung. Über meine Homepage www.rechtsanwalt-lensmann.de erhalten Sie meine Kontaktdaten.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Michael Lensmann

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER