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Erben schlagen aus - nehmen Katze jedoch zu sich

27.07.2016 07:21 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Bitte um Stellungnahme schildere ich Ihnen folgenden Sachverhalt:

Per Brief wird ein Vermieter durch die Eltern der Mieterin informiert, dass ihre erwachsene Tochter vor 2 Monaten verstorben sei.
Das Erbe wurde nach dem Tod ihrer Tochter ausgeschlagen und mit Papieren (Amtsgericht etc.) belegt.
Kurz vor dem Tod der Tochter hätten die Eltern - so steht es im Brief - ihre Katze zu sich genommen (während ihres Krankenhausaufenthaltes).

Anschließend wurde durch den Vermieter ein Nachlasspfleger berufen, der unbekannte Erben vertritt und das Mietverhältnis beenden und abwickeln sollte. Dieser stellte keinen Wert / Wertgegenstände in der Wohnung fest. Es handelte sich um eine sogenannte Messie-Wohnung.
Sämtliche Verwandte hatten daraufhin das Erbe ausgeschlagen.

Nach Aufhebung der Nachlasspflegschaft wurde die Wohnung geräumt und sämtliches Inventar (des Mieters und Vermieters) durch den Vermieter entsorgt. Räumungs-, Reinigungs und Renovierungskosten gingen zu Lasten des Vermieters.

Nach mehr als einem Jahr ist die Wohnung (unter Wert) verkauft. Dem Vermieter ist im Nachhinein zu Ohren gekommen, dass Katzen Teil eines Nachlass seien.

Frage:
Sind oder wären die Eltern haftbar gewesen, da sie das Erbe möglicherweise konkludent angenommen hatten, weil sie über die Katze verfügten? Könnte man jetzt noch rechtlich gegen die Eltern des Vermieters vorgehen und die entstandenen Kosten einfordern?

Falls ja, welche Vorgehensweise empfehlen Sie? Bestehen aus Ihrer Sicht Risiken, z.B. weil das Inventar bereits entsorgt wurde?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,

gern beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Eine konkludente Annahme der Erbschaft ist nur anzunehmen, wenn der mögliche Erbe durch entsprechendes Handeln objektiv erkennbar zum Ausdruck bringt, Erbe sein und insbesondere die Erbschaft für sich behalten zu wollen. Selbiges kommt in Betracht, wenn diese Person den Nachlass oder einzelne Nachlassgegenstände in Besitz nimmt und über diese verfügt (veräußern etc.).

Von diesen konkludenten Annahmehandlungen sind jedoch Fürsorgemaßnahmen abzugrenzen. Fürsorgemaßnahmen führen gerade nicht zur Annahme der Erbschaft, da sie gemäß § 1959 BGB auch der vorläufige Erbe treffen kann.

In dem von Ihnen geschilderten Fall, also die Aufnahme von Haustieren in den eigenen Haushalt, gehe ich von einer solchen Fürsorgemaßnahme aus, welche keine konkludente Erbschaftsannahme begründet.

Sollte ich Fragen übersehen haben, so nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.07.2016 | 18:14

Sehr geehrter Anwalt,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Leider empfinde ich meine Frage als noch nicht ausreichend beantwortet und bitte Sie daher um die erneute Bearbeitung meines Anliegens.

Meine Recherchen haben ergeben, dass Haustiere laut Paragraph 90a BGB als Gegenstand des Nachlasses (wie auch Möbelstücke, Geräte, Kleidung usw.) betrachtet werden. Dadurch sind Haustiere meinem Verständnis nach vererbbar und gehören somit zur Erbmasse, die bei einem Todesfall unter den Erben verteilt wird.

Laut meiner Nachforschung haben somit lediglich Erben oder Vermächtnisnehmer einen rechtlichen Anspruch auf das Haustier. Da die Eltern jedoch das Erbe ausgeschlagen haben, handelten sie meiner Auffassung nach nicht rechtmäßig, weil sie eigenmächtig über einen Teil des Nachlasses verfüg(t)en.
Der nachfolgende Verbleib der Katze ist bis dato nicht bekannt, jedoch wird vermutet, dass die Eltern die Katze -im Gegensatz zum restlichen Erbe- angenommen haben. Wenn ich das richtig verstanden habe, hätte jedoch das Nachlassgericht bzw. der Tierschutz zum Zeitpunkt der Erbausschlagung hinzugezogen / informiert werden müssen, um für den Schutz des Tieres sowie dessen Verbleib zu sorgen?

Ein Testament / letztwillige Verfügung, das zu Lebzeiten der Verstorbenen, die allein in der Wohnung gelebt hat, verfasst wurde, existiert meiner Kenntnis nach nicht. Zumal das scheinbar auch nicht relevant ist, da alle bekannten Erben das Erbe ausgeschlagen haben.

Daher bitte ich erneut, um die Bearbeitung meiner Fragestellung unter den oben genannten Gesichtspunkten, um zu erfahren, ob die Eltern der verstorbenen Mieterin für den Vermieter entstandenen Schaden möglicherweise haftbar sind.

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.07.2016 | 15:16

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Es verbleibt auch unter Berücksichtigung Ihrer weiteren Ausführungen bei der von mir mit der Ausgangsantwort getroffenen Einschätzung.

So können sich Fürsorgemaßnahmen auch auf Sachen im Sinne des BGB beziehen, so dass dieser Punkt nicht eingehend problematisiert werden muss.

Richtig ist, dass den Erben trotz Übernahme von Fürsorgemaßnahmen durch Dritte letztendlich ein Anspruch auf Herausgabe der entsprechenden Sache (oder des Haustieres) zusteht. Weitergehender ist die Rechtsfolge jedoch nicht. Insbesondere führt die Übernahme von Fürsorgemaßnahmen nicht zur konkludenten Annahme der Erbschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

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