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Erben nach Nießbrauch

27.01.2008 16:39 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Mutter ist 1972 verstorben. Laut eines Ehe- und Erbvertrages meiner Eltern haben beide Gütertrennung vereinbart. Ebenso, dass der "Erstversterbende von uns vermacht dem überlebenden Ehegatten den lebenslänglichen und unentgeltlichen Nießbrauch an seinem gesamten Nachlaß." Desweiteren heißt es: "Jeder von uns setzt seine Kinder zu seinen Erben zu gleichen Teilen ein."
Jetzt ist auch mein Vater verstorben. Er hat aus seiner ersten Ehe (vor meiner Mutter) zwei Söhne. Aus der Ehe mit meiner Mutter gibt es nur mich und aus einer dritten Beziehung nach meiner Mutter gibt es noch eine Tochter.
Nach dem Tod meines Vaters ist es nun an uns, das Vermögen auseinanderzusetzen. Das gemeinsame Haus aus der dritten Beziehung erhält die Tochter, da es auf dem Namen ihrer Mutter eingetragen war und mein Vater als Zahler der Kaufsumme mit Nießbrauch im Kaufvertrag eingetragen, und nach dem Tod der Frau als Vorerbe geerbt hatte.
Es gibt nun auch verschiedene Geldbeträge auf Konten. Einige dieser Konten sind noch von meiner Mutter, die mein Vater übernommen hatte und auf die er mich alleinig als Verfügungsberechtigt eingetragen hatte (in Absprache mit meiner Halbschwester), da dies ja noch von meiner Mutter wäre.

Ich habe erst nach dem Tod meines Vaters, in seinen für uns gerichteten Unterlagen, eine Nachlaßaufstellung sowie den Erbschein für mich, betreffs den Tod meiner Mutter gefunden.

Meine Fragen:
Wie bewertet man nun aber (nach über 35Jahren) den damaligen Wert der Konten, bzw. welches Recht habe ich auf die dort liegenden Beträge (sie sind ja in der Zwischenzeit auf den Namen meines Vaters umgetragen worden)? Fallen diese also in den Nachlaß von meinem Vater (also durch alle vier Kinder zu teilen) oder beziehen sie sich auf mich alleine. Die aktuellen Beträge auf den Konten sind nun natürlich höher, als nach dem Tod meiner Mutter, da mein Vater diese Konten nutzte.
Oder ist nun erst der Erbfall bzgl. meiner Mutter eingetreten, da mein Vater ja Nießbrauch auf Lebenszeit am Nachlass hatte?
D.h. die Verjährungsfrist läuft erst jetzt.

Ist die Zahlung des Kaufbetrages und der Nießbrauch am Haus der dritten Frau (nicht verheiratet!) bewertbar? Dies ist für uns interessant, da ein Sohn aus der ersten Ehe vom Sozialamt betreut wird und wir uns dort auseinandersetzen müssen (bisher jedoch noch nichts gehört).

Ein gemeinsamer Erbschein für alle Kinder zu meinem Vater ist in der Zwischenzeit beantragt.

Vielen Dank für eine Antwort

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Mit Tod Ihrer Mutter trat der Erbfall bezüglich deren Vermögens ein. Der Wert des Nachlasses richtet sich nach dem Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Todes Ihrer Mutter.

Welche Stellung Sie hinsichtlich des Nachlasse Ihrer Mutter haben, hängt entscheidend von der Auslegung des zwischen Ihren Eltern getroffenen Ehe- und Erbvertrages ab.

Für eine abschließende Beurteilung ist die Kenntnis des vollständigen Vertragswerkes unerlässlich. Mithin kann an dieser Stelle nur eine Interpretation der durch Ihre Eltern angestrebte Regelung an Hand der von Ihnen geschilderten Passagen vorgenommen werden. Um eine abschließende Auskunft und damit Rechtssicherheit zu erhalten, sollten Sie jedoch das gesamte Schriftstück rechtlich begutachten lassen.

Dem Wortlaut nach war in diesem Vertrag vereinbart, dass Ihre Eltern Ihre jeweiligen Kinder als Erben zu selben Teilen einsetzen wollten. Der überlebende Ehegatte sollte ausweislich des Wortlauts nur mit einem Vermächtnis bedacht werden.

Eine solche Zuwendung im Rahmen des Vermächtnisses macht den Bedachten nicht zum Erben, sondern gibt ihm nur einem schuldrechtlichen Anspruch auf Erfüllung des Vermächtnisses gegen den Beschwerten. Beschwert wären im vorliegenden Fall Sie als Erbe. Mithin wäre Ihr Vater nicht Erbe des Vermögens Ihrer Mutter geworden, sondern hätte lediglich gegen Sie einen Anspruch auf Gewährung des lebenslangen und unentgeltlichen Nießbrauchs am Vermögen Ihrer verstorbenen Mutter.

Zwar war Ihr Vater durch den Nießbrauch berechtigt, die Früchte und Nutzungen des Vermögens Ihrer Mutter zu ziehen. Jedoch ist mit Tod Ihres Vaters der Nießbrauch erloschen. Mithin steht Ihnen der Bestand der Konten Ihrer verstorbenen Mutter, welchen diese zum Zeitpunkt des Erbfalls hatten, als Erbe Ihrer Mutter zu und an den durch Ihren Vater gezogenen Früchten anteilig mit den anderen Erbberechtigten.

Die Erhöhung des Kontostandes durch Nutzung Ihres Vaters ist als Fruchtziehung am Vermögen Ihrer verstorbenen Mutter zu sehen. Diese stand Ihrem Vater als Nießbrauchsberechtigtem zu und fällt, vorbehaltlich anderweitiger erbvertraglicher Regelungen, in die Erbmasse Ihres Vaters.

Wie oben bereits erwähnt ist der Erbfall mit Tod Ihrer Mutter eingetreten. Der Nießbrauch Ihres Vaters an den Vermögenswerten Ihrer Mutter und die erst jetzt zu Ihren Gunsten eintretende Verfügungsmöglichkeit ändert am Zeitpunkt des Eintritts des Erbfall nichts.

Ob die Zahlung des Kaufpreises am Haus der dritten Lebensgefährtin Ihres verstorbenen Vaters bewertbar sind, kann ohne Kenntnis der Umstände des konkreten Erwerbes nicht beurteilt werden. Es kommt entscheidend darauf an, wie der Hauskauf finanziert worden ist, wie lange er zurückliegt und wie die zugrundeliegenden Verträge ausgestaltet sind. Eine pauschale Bewertung wie der Kauf des Hauses aus Sicht der Erben zu bewerten ist und ob das Haus überhaupt für Sie erbrechtlich relevant ist, kann ohne genauere Informationen nicht beurteilt werden.

Der Nießbrauch am Haus der Lebensgefährtin Ihres Vater ist ein unvererbliches Recht. Der dadurch erlangte geldwerte Vorteil zu Lebzeiten bleibt bei der Berechnung des Nachlasses außer Betracht.

Ich empfehle Ihnen nach sorgfältiger Recherche hinsichtlich des gesamten Vermögens Ihres verstorbenen Vaters zeitnah einen Rechtsanwalt mit der rechtlichen Begutachtung des recht umfangreichen Sachverhaltes zu beauftragen, um Ihnen eine optimale Wahrung Ihrer Rechte zu ermöglichen. Im Rahmen diese Auftrages können dann auch unter Einbeziehung der relevanten Dokumente die erbrechtlichen Stellungen der Betroffenen abschließend beurteilt werden.

Abschließend erlaube ich mir, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert und in Unkenntnis der relevanten Doekumente erstellt wurde, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen eine Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 27.01.2008 | 20:29

Erst einmal vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!
Habe ich richtig verstanden, dass ich nun also den damaligen DM-Betrag in heutige € umrechne und dies dann den Wert des Nachlasses darstellt? Oder gibt es einen Faktor, der die Jahre berücksichtigt?
Kann man also die Verfügungsberechtigung über die Konten nicht als Vermächnis auslegen?
Der Hauskauf fand bereits 1979 statt. Als Käufer ist die Lebensgefährtin eingetragen. Als weiterer Passus ist vermerkt, dass mein Vater "übernimmt für die Bezahlung des Kaufpreises samt evtl. Verzugszinsen die selbstschuldnerische Bürgschaft und unterwirft sich dieserhalb der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen." Nach einem Rechtsstreit mit dem Finanzamt wurde ein Schenkungssteuerbescheid gegenüber meinem Vater (bzgl. des Nießbrauchs) zurückgezogen, da dem Nießbrauch "eine Gegenleistung vorliegt und eine tatsächliche Bereicherung nicht stattgefunden hat."

Erachten Sie es für wichtig, bzw. sinnvoll dies noch einmal durch einen Rechtsanwalt in einzelnen überprüfen zu lassen?
Die Lebensgefährtin verstarb erst vor wenigen Jahren. Das Haus wurde in der Zwischenzeit (seit dem Tod meines Vaters) auf ihre Tochter im Grundbuch übertragen. Könnte hier das Sozialamt bzw. die anderen Erben Pflichteils- oder sonstige Ansprüche geltend machen?

Herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2008 | 09:22

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage, wenn auch verspätet, wie folgt:

Leider gibt es keinen Faktor, der die vergangenen Jahre berücksichtigt. Der Betrag ist einfach in € umzurechnen.

Allein aus dem von Ihnen geschilderten Wortlaut des Ehe- und Erbvertrages kann geschlossen werden, dass es sich bei dem Nießbrauch zu Gunsten Ihres Vaters hinsichtlich des Vermögens Ihrer Mutter um ein Vermächtnis handelt. Eine abschließende Beurteilung kann jedoch erst nach Einsicht in das gesamte Dokument erfolgen.

Da der Hauskauf bereits so lange zurückliegt, dürfte dieser grundsätzlich nicht mehr für Sie erbrechtlich relevant sein. Wie bereits in der Antwort geschildert, ist ein Nießbrauchsrecht auch nicht vererbbar.

Ob es jedoch auf Grund des Vorliegens bestimmter Voraussetzungen doch noch Ansprüche diesbezüglich gibt, sollten Sie unter Vorlage aller relevanten Unterlagen umfassend von einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens prüfen lassen. Gerade im Hinblick auf den umfangreichen und teilweise unübersichtlichen Sachverhalt und die Menge der beteiligten Personen erscheint ein solches Vorgehen zur Beurteilung der möglicherweise vorliegenden Ansprüche sinnvoll. Insbesondere ist eine abschließende Beurteilung und damit Feststellung Ihrer erbrechtlichen Ansprüche erst nach Einsichtnahme in die relevanten Dokumente möglich, was im Rahmen einer Online-Beratung nicht erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

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