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Erben möglich trotz Pflichtteilsverzicht?

| 25.04.2013 12:18 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ivo Glemser


Ehemann hat 2 Kinder aus erster Ehe.
Ehefrau hat mit Ehemann 1 gemeinsames Kind.
Beide Eheleute haben sich mittels Erbvertrag (1978, notariell) als gegenseitige Alleinerben eingesetzt.

"[…] Wir setzen uns hiermit gegenseitig zu alleinigen Erben ein, so dass also der gesamte Nachlass des erstversterbenden Eheteils dem überlebenden Eheteil zufällt. Für das Ableben des überlebenden Eheteils und für den Fall unseres gleichzeitigen Ablebens bestimmen wir unsere gemeinsamen Abkömmlinge als Erben unter sich zu gleichen Teilen. Dem Überlebenden von uns wird ausdrücklich das Recht vorbehalten, sowohl durch Rechtsgeschäft unter Lebenden als auch durch Verfügung von Todeswegen im Kreise der Abkömmlinge aus unserer gegenwärtigen Ehe beliebig zu verfügen. Im übrigen wird weder uns noch dritten Personen ein Abänderung- oder Anfrechtungsrecht vorbehalten. […] "

Die Eheleute haben sich Wohneigentum gekauft, das sie selbst bewohnen.

Vor dem Kauf des Wohneigentums wurde den außerehelichen Kinder ein vorzeitiges Erbe ausbezahlt. Diese haben folgende Verzichtserklärung (1999, notariell) abgegeben:

" […] verzichtet hiermit gegenüber ihrem Vater […] nachstehend als Erblasser bezeichnet auf ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht. Dieser Verzicht gilt jeweils auch für die Abkömmlinge der Verzichtenden. Der Erblasser nimmt diesen Verzicht hiermit an: Summe DM […]. "

Das Vermögen der Eheleute hat sich in der zwischenzeitlich deutlich erhöht.

Können die außerehelichen Kinder trotz der Verzichtserklärung (z.B. wegen des Vermögenszuwachses, u.a.) später noch Erbansprüche erheben?

Wenn ja, wie kann die Ehefrau ihren Erbanteil bei Erstversterben sichern, dass dieser nicht in die Erbmasse des Ehemanns fällt, sondern für das gemeinsame Kind gesichert ist.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.

Bitte beachten Sie, dass Sie lediglich den Mindesteinsatz geboten haben und deshalb auf Detailtiefe verzichten.

"Können die außerehelichen Kinder trotz der Verzichtserklärung (z.B. wegen des Vermögenszuwachses, u.a.) später noch Erbansprüche erheben?"

Nach der derzeitigen von Ihnen geschilderten Rechts- und Vertragslage nicht. Absolute Sicherheit haben Sie damit aber nicht aus folgenden Gründen:

- Ihr Ehegatte ist frei darin, den Pflichtteilsverzicht durch Vertrag mit den Betrffenen wieder aufzuheben, § 2351 BGB.

- Die vom Verzichtsvertrag betroffenen Abkömmlinge könnten versuchen, den Vertrag anzufechten wegen Irrtums gem. § 119 BGB, wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 BGB oder eine Anpassung oder einen Rücktritt wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB oder die Nichtigkeit der Vereinbarung wegen Sittenwidrigkeit gem. § 138 BGB geltend machen. Die Hürden hierfür sind zwar recht hoch, ausgeschlossen ist dies aber nicht.

"Wenn ja, wie kann die Ehefrau ihren Erbanteil bei Erstversterben sichern, dass dieser nicht in die Erbmasse des Ehemanns fällt, sondern für das gemeinsame Kind gesichert ist."

Sie müssten sich von der Bindung des Erbvertrags lösen. Im Einvernehmen mit Ihrem Ehegatten ist dies zu Lebzeiten stets möglich. Im Übrigen müsste bei Durchsicht des Erbvertrags genauer geprüft werden, ob Sie einseitig von dem Vertrag zurücktreten können. Grundsätzlich haben Erbverträge eine starke Bindungswirkung. Möglicherweise ist Ihnen aber ein Rücktrittsvorbehalt eingeräumt. Dies kann ich mir angesichts der von Ihnen zitierten Regelungen aber nicht vorstellen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung darstellt. Dies kann eine persönliche Beratung regelmäßig nicht ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt


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