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Erben in der Insolvenz - Ist dieser Schritt legal ohne Gefahr, dass die Wohlverhaltensphase gefährde


| 24.07.2008 17:14 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte(r) Anwältin/Anwalt

ich bin geschieden und befinde mich im Insolvenzverfahren, dass noch als solches läuft, ohne dass Schlussabrechnung erfolgt ist. Gleichzeitig möchte eine nahe Verwandte aus dem nahen Ausland mich per Testament als Alleinerben einsetzen. Da das I-Verfahren noch läuft würde das Erbe zu 100% an den I-Verwalter gehen. Ich möchte daher, dass meine Verwandte mich enterbt oder nur mit geringem Pflichtteil einsetzt, dessen Betrag für die Beerdigungskosten u.ä. ausgegeben werden soll. Das Erbe vielleicht gesamt ca. 30.000 Euro sollte sie einer guten Freundin vererben, die es nach eigenen Gutdünken für meine Kinder oder und für mich (erst nach der beendeten Wohlverhaltensphase nach gesamt 6 Jahren)einsetzt. Ist dieser Schritt legal ohne Gefahr, dass die Wohlverhaltensphase gefährdet wäre? und muss ich meinen Insolvenzveralter von mir aus den Fall der Erbschaft anzeigen bzw. zu welchem Zeitpunkt und was genau soll ihm angezeigt werden?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Während der Privatinsolvenz ist die Erbschaft richtigerweise an den Verwalter komplett abzuführen. Soweit das Insolvenzverfahren beendet ist und sich die Wohlverhaltensperiode anschließt, sind von der Erbschaft 50% an den Treuhänder abzugeben. 50 % verbleiben bei Ihnen.

Eine solche Beteiligung der Gläubiger ließe sich vermeiden, wenn Sie von der Erbschaft ausgeschlossen werden und Ihre Bekannte andere Personen zu Erben bestimmt. Dies steht der Wohlverhaltensperiode nicht entgegen.

Sie können das Erbe allerdings auch ausschlagen, so dass der Anfall der Erbschaft bei Ihnen nicht eintritt, sondern bei dem nächsten Erbberechtigten. In diesem Falle wäre an eine Nacherbschaft Ihrer Kinder zu denken.

Die Entscheidung, ob Sie die Erbschaft ausschlagen, liegt bei Ihnen und führt nicht zur Versagung der Rechtsschuldbefreiung. (BGH ZEV 1997, 345= NJW 1997, 2348).

Statt einer Erbschaft besteht in der Wohlverhaltensphase die Möglichkeit, dass Ihre Bekannte Ihnen eine Schenkungen zukommen lässt. Schenkungen, die der Schuldner während der Wohlverhaltensperiode (nicht Insolvenzverfahren) fallen vollständig dem Beschenkten zu ohne das hier etwas an den Treuhänder abzuführen ist. Allerdings darf die Schenkung nicht im Zusammenhang mit einem künftigen Erbrecht stehen. Hier wäre aber die Steuerbelastung bei der Schenkung zu beachten.

Eine Vererbung an andere Personen ist hier nicht zu beanstanden. Der Wille der Bekannten hat keinen Einfluss auf Ihr Insolvenzverfahren bzw. die Restschuldbefreiung.

Ihren Verwalter müssen Sie von der Erbschaft erst informieren, wenn diese bei Ihnen anfällt, d.h. der Erbfall eintritt.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 24.07.2008 | 21:33

Sehr geehrter Herr Anwalt,
vielen Dank für die schnelle und kompetente Antwort. Hat es Einfluss auf mein Insolvenzverfahren, dass meine Bekannte dabei einer der vielen Gläubiger ist? Ist es denn überhaupt so, dass der Insolvenzverwalter beim Erbfall einen kompletten Überblick über die Erben erhalten muss oder lediglich den Hinweis, dass ich gegebenenfalls ein eventuelles Erbe ausschlage bzw. an eine Nacherbschaft an meine Kinder denke.

Ergänzung vom Anwalt 02.08.2008 | 21:44

Die Erbschaft steht nicht im Verhältnis zur Gläubigerstellung Ihrer Bekannten. Im Erbfall während der Insolvenz wird der Insolvenzverwalter über die Erbschaft informiert, meist durch das Gericht. Im Falle der Ausschlagung der Erbschaft wird der Verwalter dies erfahren bzw. sich bei Ihnen oder dem Gericht erkundigen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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