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Erben auf 'Null' stellen


25.04.2006 18:47 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Der Fall:
Ein 84jähriger Mann ist aus verschiedenen Gründen zutieft über seinen Sohn enttäuscht. Dieser ist testamentarisch auf Pflichteil gesetzt. Die Tochter ist als Alleinerbin eingesetzt.

Das Vermögen besteht aus

a.) Denkmal-Immobilie (Schloss)
b.) Stadthaus (ebenfalls Denkmal)
c.) Antiquitäten und Kunst
d.) Wertpapierdepot

Der Sohn hat angekündigt, dass er in jedem Fall prozessieren wird, was die Feststellung der einzelnen Werte betrifft. Da der Pflichtteil nur in bar abgegolten werden kann und zudem die Erbschaftssteuer bezahlt werden muss, besteht nach Ableben des Erblassers die Gefahr, dass der Besitz entweder beliehen oder zumindest z.T. verkauft werden muss.

Dies will der Erblasser verhindern.

Er plant, seiner Tochter noch zu Lebzeiten die Immobilien, die Antiquitäten und die liquiden Mittel durch Schenkung zu übertragen, und zwar mit dem Vermerk des "Ausschlusses jeglicher, erbrechtlicher Ausgleichspflicht".

Frage geht das und bewirkt das das Ziel, den Sohn quais "leer" ausgehen zu lassen?

Oder welche andere Art gäbe es, das Ziel zu erreichen, etwa die Gründung einer Stiftung mit alleiniger Begünstigung der Tochter?

Vielen Dank für eine klare Darstellung der Möglichkeiten, evtl. mit Nennung der zugrundliegenden §§.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


es ist dem Erblasser nur begrenzt möglich, einen gesetzlichen Erben - hier den Sohn - vollständig von der Teilhabe an dem Nachlass oder an dem darin verkörperten Wert auszuschließen.

Die von Ihnen angedachte Gestaltung, eine Schenkung unter Ausschluss erbrechtlicher Ausgleichsansprüche vorzunehmen, führt jedenfalls nicht zum Ziel. Denn der Erblasser kann nicht durch einseitige Erklärung gegenüber der beschenkten Person in die Rechte eines Dritten, hier des Pflichtteilsberechtigten, rechtswirksam eingreifen.

Die Alternativen im Einzelnen stelle ich Ihnen im Folgenden dar, wobei hier nur allgemeine Ausführungen möglich sind, ohne Berücksichtigung unbekannter Umstände des Einzelfalles:

1.
Der Sohn wird für erbunwürdig im Sinne des § 2339 BGB erklärt, so dass er mit seinem gesetzlichen Erbrecht auch das Pflichtteilsrecht verliert.

Diese Möglichkeit kann der Erblasser nicht beeinflussen, jedoch kann die Tochter nach §§ 2340, 2345 BGB die Pflichtteilsunwürdigkeit ihres Bruders im Wege der Anfechtungsklage (§ 2342 BGB) geltend machen.

Allerdings reicht es hierfür nicht aus, dass der Erblasser „enttäuscht“ von seinem Abkömmling ist, vielmehr müssen bestimmte gravierende Gründe vorliegen, die für eine Erbunwürdigkeit sprechen:

§ 2339
Gründe für Erbunwürdigkeit
(1) Erbunwürdig ist:
1. wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich getötet oder zu töten versucht oder in einen Zustand versetzt hat, infolge dessen der Erblasser bis zu seinem Tode unfähig war, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben,
2. wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich verhindert hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben,
3. wer den Erblasser durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben,
4. wer sich in Ansehung einer Verfügung des Erblassers von Todes wegen einer Straftat nach den §§ 267, 271 bis 274 des Strafgesetzbuchs schuldig gemacht hat.
(2) Die Erbunwürdigkeit tritt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3, 4 nicht ein, wenn vor dem Eintritt des Erbfalls die Verfügung, zu deren Errichtung der Erblasser bestimmt oder in Ansehung deren die Straftat begangen worden ist, unwirksam geworden ist, oder die Verfügung, zu deren Aufhebung er bestimmt worden ist, unwirksam geworden sein würde.


Mangels vorliegender Anhaltspunkte gehe ich davon aus, dass ein Anfechtungsrecht wohl eher nicht besteht.

2.
Der Sohn erklärt einen Erbverzicht gemäß § 2346 BGB. Unter Umständen lässt sich der Sohn darauf ein, eine solche Erklärung abzugeben, wenn ihm seinerseits eine Abgeltung seines Pflichtteilsrechts zu Lebzeiten in Form einer Geldzahlung oder einer Geldrente (z.B. aus den Erträgen des Vermögens) angeboten wird.

Auf diese Weise könnte im Vorfeld zumindest teilweise verhindert werden, dass der Familienbesitz durch Verkauf zerschlagen wird.

Ein Erbverzicht bedarf gemäß § 2348 BGB, ebenso wie ein hierauf gerichteter (gegenseitiger) Erbvertrag (§§ 2274 ff. BGB) der Form notarieller Beurkundung.

3.
Es besteht durchaus die Möglichkeit, den Sohn zu Lebzeiten durch Schenkung des Erblasservermögens an die Tochter dauerhaft aus seiner Erbenstellung zu verdrängen.

Allerdings gilt es zu beachten, dass der Sohn in Ansehung der Schenkung Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 BGB gegen die Erbin geltend machen kann, wenn zur Zeit des Erbfalles noch nicht zehn Jahre seit der Leistung der verschenkten Vermögensteile verstrichen sind:

§ 2325
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen
(1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.
(2) Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werte in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.
(3) Die Schenkung bleibt unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands verstrichen sind; ist die Schenkung an den Ehegatten des Erblassers erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.


In Anbetracht des hohen Alters des Vaters ist eine Schenkung also keine sichere rechtliche Basis, um sein Vermögen vor dem Zugriff seines ungeliebten Sohnes zu schützen.

4.
Anstatt der Tochter sein Vermögen schenkweise oder durch Erbeinsetzung oder Vermächtnis zukommen zu lassen, kann er dessen Zusammenhalt auch dadurch sichern, dass er es in eine Stiftung überführt.

Gesetzlich besteht auch die Möglichkeit einer Stiftung von Todes wegen nach § 83 BGB oder auch einer Auflage gegenüber den Erben, eine Stiftung zu errichten.

Allerdings wird der Erblasser nicht verhindern können, dass der Sohn entweder (als Erbe) Mitbestimmungsrechte oder aber (als Pflichtteilsberechtigter) schuldrechtliche Ansprüche gegenüber der Stiftung geltend macht.

Hier wird es auf den Stiftungszweck (gemeinnützig oder unternehmerisch oder nur familienintern) ankommen. Eine alleinige Begünstigung der Tochter kommt aber auch in dieser Konstellation nicht in Betracht.


Ich hoffe, Ihre Rechtsfrage hinreichend beantwortet zu haben, sollte noch etwas unklar geblieben sein, nützen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Darüber hinaus stehe ich Ihnen gerne für anwaltliche Beratung oder Vertretung zur Verfügung, soweit erforderlich und erwünscht.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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