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Erben Grundbuch Nießbrauch im Erbvertrag

| 25.02.2011 12:41 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Mein Eltern hatten einen Erbvertrag abgeschlossen in dem sie auf ihr Erbe verzichten in dem sie mich und mein Bruder je zu gleichen Teilen als Erben einsetzten, und den Nießbrauch für den noch lebende Ehepartner meiner Eltern. Der noch nicht im Grundbuch steht.

Nun möchte ich den Nießbrauch für das Elterliches Haus für noch lebenden Vater ins Grundbuch eintragen, mein Bruder ist dagegen und hat beim Grundbuchamt schon Wiederspruch eingelegt

Frage: Wie bekomme ich doch noch den Nießbrauch ins Grundbuch eingetragen so wie es im Erbvertrag steht?

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),


vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier, zusammenfassend und im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Frage betrifft Fragen des Erbrechts (Nießbrauch, Wohnrecht, Wohnungsrecht, Erbvertrag, Miterbengemeinschaft).

Ihre Mutter ist Vorverstorben (hat Ihren Vater den Letztversterbenden überlebt). Ihr Vater ist aufgrund des vertraglich vereinbarten Erbverzichts beim Abschluss des Erbvertrags (§ 1941 BGB) NICHT Erbe Ihrer Mutter geworden. Erbe Ihrer Mutter sind Ihr Bruder und Sie in (ungeteilter) Miterbengemeinschaft/Erbengemeinschaft.

Fraglich ist, ob Sie und Ihr Bruder als Rechtsnachfolger Ihrer Mutter (Gesamtrechtsnachfolge § 1922 BGB), zugunsten Ihres Vater einen Nießbrauch (vermutlich Wohnrecht § 1093 BGB usw.) an einem Haus (im Eigentum/Miteigentum Ihrer Mutter) bestellen müssen, so wie das ein Vertrag ("Erbvertrag") wohl vorsieht.

Die Miterbengemeinschaft nach Ihrer Mutter hat grundsätzlich vertragliche Pflichten Ihrer Mutter zu übernehmen. Ein Grund warum Sie nicht verpflichtet wären Ihrem Vater den Nießbrauch zu bestellen ist hier nicht ersichtlich. Es ist wohl auch noch völlig offen, wie der Widerspruch beim Grundbuchamt ausgeht.

Hilfreich ist es womöglich für Sie zu wissen, daß weder Sie noch ihr Bruder alleine Ihre Mutter bzw. die Miterbengemeinschaft vertreten können (z.B. § 2038 BGB). Es müsste auch schon Ihr Vater den Nießbrauch verlangen den Sie nicht vertreten können, weil Sie dann ja auf beiden Vertragsseiten tätig wären (§ 181 BGB).

Es ist Ihnen zu raten die Angelegenheit aufgrund der Vertrags- und Rechtslage möglichst im Einvernehmen mit Ihrem Bruder zu klären. Es gilt zu verhindern, daß der - zumal durch den Nießbrauch belastete Nachlass - nach ihrer Mutter zerrieben wird.

Ihr Bruder wird schon einen guten juristischen Grund vorbringen (und notfalls beweisen) müssen, die Vertragspflichten seiner Erbin nicht erfüllen zu wollen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft haben zu können.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegeben falls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann. Gerne weise ich Sie auf die Möglichkeit hin, einer Nachfrage zu stellen.

Für eine weitere Rechtsberatung stehe ich Ihnen gerne im Rahmen einer Beauftragung zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen aus Weinheim


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt und Diplom Jurist

Bewertung des Fragestellers 28.02.2011 | 13:29

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Stellungnahme vom Anwalt:
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