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Erben, Vermächtnis oder zugewinnausgleich

| 16.06.2014 14:44 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Hallo zusammen
Anfang Januar ist meine Frau verstorben. In einem Testament hat sie unsere beiden Kinder je zur Hälfte als Haupterben eingesetzt. Mir wurde das Hausratsvermächtnis zugeschrieben.
Ausserdem wurde verfügt, dass sämtlicher Grundbesitz, das Haus in dem wir wohnten (=ihr Elternhaus) , Ackerland in der ehemaligen DDR (von ihrem Vater geerbt) verkauft und unter den Erben aufgeteilt werden soll. Zur Durchführung hat sie einen Testamentsvollstrecker bestimmt. Dessen Kosten, sowie die Kosten der Beerdigung sollen vom Nachlass entnommen werden.

Nun meine Fragen.
1. Wir hatten ein Gemeinschftsgirokonto das auf den Namen meiner Frau u mir lief. Am Todestag war der Kontostand ca. Minus 2000 Euro. Seither gingen dort meine Lohneinkünfte , eine Lebensersicherung meiner Frau zu meinen Gunsten, Kindergeld und die erste Witwerrente ein. Ausserdem noch eine Gehaltszahlung meiner Frau über ca. 300 Euro. Von diesem Konto hat nun der Testamentsvollstrecker einen Teil seiner und der Beerdigungskosten bezahlt – zusammen ca. 2000 Euro. Ist dies Rechtens? Schlieslich wurden auf das Konto seit dem Tod, bis auf die 300 Euro Gehalt meiner Frau, Beträge einbezalt die meiner Meihnung nach mit dem Erbe nichts zu tun haben – oder doch? Kann ich diese Beträge vom TV zurückverlangen oder ist dies nur im Zuge der Pflichtteilsauszahlung möglich?
2. Ich denke über eine Ablehnung des Vermächtnisses nach. Da mir die Hälfte der Haushaltsgegenstände ja schon gehören (wurden alle im Laufe unsrer Ehe gemeinsam angeschafft) – würde für einen Single-Haushalt vollkommen ausreichen.
Ausserdem stammte das (wärend der Ehe) angesparte Barvermögen meiner Frau aus Pachteinnamnen des Ackerlandes. Der Wert des Ackerlandes hat sich (wärend der Ehe) seit der Rückübereignung mehr als verdoppelt.
Das Wohnhaus haben wir während unserer Ehe für mind. 30.000 Euro renoviert.
Wäre eine Ablehnung des Vermächtnises zu Gunsten eines Zugewinnausgleichs in diesem Fall sinnvoller?
Ist eine Ablehnung des Vermächtnises jetzt noch möglich? (weder gegenüber meinen
Kindern noch dem TV gab es von meiner Seite bisher eine Ablehnung bzw Annahme des Vermächtnisses)
Ist die Einforderung des Zugewinnausgleichs nur gerichtlich möglich?
Gegenüber wem muss ich meinen Anspruch (ob Pflichtteil o Zugewinn) geltend machen – meinen Kindern oder dem TV?
Vor dem Verkauf soll ein Gutachter den Wert der Immobilien schätzen. Errechnet sich mein Pflichtteil aus dieser Schätzung oder aus dem tats. späteren Verkaufserlös?
Im Herbst wird die Pacht für die Grundstücke fällig. Steht mir aus diesen Einnahmen
auch noch etwas zu, auch wenn ich nur den Pflichtteil beanspruche?

Vielen Dank im voraus.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Wenn der Testamentsvollstrecker auf das Gemeinschaftskonto zugreifen kann, muss es sich um ein sog. "Oder-Konto" handeln, d.h. dass jeder Kontoinhaber im Rahmen der Geschäftsverbindung einzeln verfügen darf.

Eine Ausgleichspflicht besteht dann, wenn die Beträge, die nach dem Tod dem Konto gut geschrieben worden sind, nicht in den Nachlass Ihrer verstorbenen Frau fallen.
Die Gehaltszahlung gehört jedenfalls unstreitig in den Nachlass.

Weder für die Annahme noch für die Ausschlagung des Vermächtnisses ist eine Frist im Gesetz vorgesehen.
Nach § 2307 Absatz 2 BGB kann jedoch der beschwerte Erbe dem Vermächtnisnehmer, der zugleich pflichtteilsberechtigt ist, eine Erklärungsfrist setzen. Mit dem Ablauf dieser Frist tritt dann die Wirkung der Ausschlagung ein.

Nach Ihrem Sachvortrag ist eine solche Frist jedoch nicht gesetzt worden, so dass die Ausschlagung noch möglich ist.

Ist ein Pflichtteilsberechtigter mit einem Vermächtnis bedacht, so kann er nach § 2307 Absatz 1 BGB den Pflichtteil verlangen, wenn er das Vermächtnis ausschlägt. Schlägt er nicht aus, so steht ihm ein Recht auf den Pflichtteil nicht zu, soweit der Wert des Vermächtnisses reicht.
Das zuständige Familiengericht regelt den Zugewinnausgleich nicht von Amts wegen. Es bedarf insoweit eines Antrages (über einen Anwalt) des Ehegatten, der einen solchen Anspruch geltend machen will.

Schlagen Sie als überlebendee Ehegatte das Vermächtnis aus, so können Sie neben dem Ausgleich des Zugewinns den Pflichtteil auch dann verlangen, wenn dieser Ihnen nach den erbrechtlichen Bestimmungen nicht zustünde; dies gilt nicht, wenn Sie durch Vertrag mit Ihrem Ehegatten auf Ihr gesetzliches Erbrecht oder Ihr Pflichtteilsrecht verzichtet haben, vgl. § 1371 Absatz 3 BGB,

Ein Pflichtteilsanspruch muss gegenüber dem/den Erben geltend gemacht werden.

Der Pflichtteil berechnet sich aus dem reinen Nachlassvermögen, d.h. das Vermögen, das nach Abzug aller Nachlassverbindlichkeiten verbleibt.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 16.06.2014 | 16:17

Hallo Hr. Roth,

danke für Ihre Antwort.
"Die Gehaltszahlung gehört jedenfalls unstreitig in den Nachlass."
Meinten Sie damit nur die Gelhaltszahlung meiner Frau oder auch mein Gehalt das noch bis Mai auf dieses Konto einging?

"Der Pflichtteil berechnet sich aus dem reinen Nachlassvermögen."
Das wusste ich, mir ist nur nicht klar ob sich dieses Nachlass-
vermögen aus dem vom Gutachter erstellten Wert der Immobilien errechnet, oder aus dem dann tatsächlich erzielten Verkaufserlös (was ja durchaus variieren kann)

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.06.2014 | 19:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Es ist die Gehaltszahlung Ihrer Frau gemeint, die zum Nachlass zählt.

Maßgeblich ist zunächst der Verkehrswert der Immobilie. Sollte eine Veräußerung stattfinden und der Erlös über dem Verkehrswert liegen, wäre dieser Betrag maßgeblich.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 16.06.2014 | 19:23

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 16.06.2014 4,8/5,0
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