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Erbe/Verfügung zugunsten Dritter für den Todesfall


29.01.2006 01:01 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Es geht um folgenden Sachverhalt:

1.Mein Vater ist 2002 gestorben (ich einziger leiblicher Sohn). Eine (einzige Tochte aus erster Ehe)Tochter aus erster Ehe hat aber nach dem Tot meines Vaters einige 1.000 € bekommen von meiner Mutter.
Ich erhielt kein Erbteil (Es gab kein Testament), kann ich das noch einfordern oder was steht mir zu.

2. Meine Mutter verstarb nun in Januar 2006 (ich einziger leiblicher Sohn). Den Erbschein habe ich bekommen. Musste mich um alles Kummer wie Beerdigung Wohnungsauflösung Restzahlungen Miete etc. Ich dachte das es kein grosses Problem gibt, da bis jetzt ca. 3.000 € Kosten angefallen sind und begliechen werden müssen.

3. Nun stellt sich raus, als ich bei der Bank war, das drei Sparbücher da sind, aber diese einer: Verfügung zugunsten Dritter für den Todesfall (ca. 30.000€) unterliegen (einzige Tochte aus erster Ehe meines verstorben Vaters), von meiner Mutter nach dem tot meines Vaters abgeschlossen (Datum ist auf der Durchschrift nicht enthalten). Ich sollte davon nichts erfahren, dummerweise lagen sie incl. Vertragsabschrift der Bank im Schliessfach > welchen ja zur Erbmasse gehört und von mir geöffnet werden konnte.

4. Ich habe die Konto sperren lassen.

5. Was muss ich machen, um die Verträge anzufechten, da meine Mutter lt. Aussage von zwei Zeugen (ein Freund von Ihr und eine sehr gute Nachbarin -die auch sie seit ca.12 Jahren persönlich fast tägllich gesehen hat) die Begünstigung aufheben wollte und auch die Verfügung falsch verstanden hat.

6. Was ist mit mein Erbteil? Und was ist mit den Kosten (ca.3.000 €) wenn dafür kein Geld da ist, ausser die Sparbücher.

7. Ich selber bin in Insolvenz, sollte ich einen Beratungsschein bei Gericht beantragen

Vielen dank für die Hilfe

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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Aus Ihrer Schilderung schließe ich, dass der Nachlass Ihres vorverstorbenen Vaters an Ihre Mutter gegangen ist. Zu Lebzeiten Ihrer Mutter hatten Sie ihr gegenüber Pflichtteilsansprüche.
Als Erbe Ihrer Mutter nehmen Sie nunmehr rein wirtschaftlich gesehen im Nachhinein auch am Erbe Ihres Vaters teil, soweit dieses noch vorhanden ist.
Gegenüber der nicht-leiblichen Tochter Ihres Vaters aus erster Ehe stehen Ihnen wegen der lebzeitigen Schenkungen Pflichtteilsergänzungsansprüche gemäß § 2329 Abs. 1 BGB zu. Gleiches gilt im Prinzip auch für die Zuwendung des Sparguthabens mit Wirkung auf den Todesfall.
Dies bedeutet, dass Sie die geschenkten Geldbeträge insoweit herausverlangen können, als der Nachlass unter Hinzurechnung der Schenkung nicht den Betrag des Ihnen zustehenden ergänzten Pflichtteils erreicht.

2.
Eine verbindliche Berechnung müsste erforderlichenfalls anhand des gesamten Nachlasses erfolgen.
Soweit der Wert der auf die Tochter übertragenen Sparbücher sowie die anderen bereits geschenkten Geldbeträge nicht ausreichen, um Ihren Pflichtteil (Hälfte des gesetzlichen Erbteils) zuzüglich des anteiligen Wertes der Schenkung (hier auch die Hälfte, da Sie Alleinerbe sind) abzudecken, können Sie diesen Fehlbetrag von der Tochter herausverlangen.
Beispiel:
Wert der Schenkungen € 32.000, Wert des vorhandenen Nachlasses nach Abzug der Verbindlichkeiten € 4.000, somit Ihr regulärer Pflichtteil € 2.000, ergibt fiktiver Nachlass € 36.000, somit ergänzter Pflichtteil € 18.000, Differenz zum Pflichtteilsanspruch € 16.000 = Ergänzungsanspruch.

In der Regel erhält also der Alleinerbe vom nicht pflichtteilsberechtigten Beschenkten genau die Hälfte des Geschenkten, wenn der Wert der Schenkungen den verbleibenden Nachlass übersteigt.

3.
Darüber hinaus steht Ihnen aber als Rechtsnachfolger Ihrer Mutter das Recht zu, dem Vertrag zwischen der Bank und Ihrer Mutter durch Widerruf der Vollmacht bzw. des Auftrages, das Guthaben aus dem Sparkonto an die Tochter auszuzahlen, die Grundlage zu entziehen!

Nach einer älteren Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann zwar der Erblasser „einem Dritten schenkweise einen Geldbetrag dadurch zuwenden, daß er einer Bank den Auftrag erteilt, diesen Betrag nach seinem Tode von seinem Konto zu überweisen oder auszuzahlen. Der Dritte kann den Betrag jedoch nicht verlangen, wenn die Bank den Auftrag nicht ausführt, weil der Erbe den vom Erblasser erteilten Auftrag widerrufen hat“ (BGH NJW 1975, 382).

Hierzu ist allerdings erforderlich, dass der Bank ein entsprechendes Schreiben Ihrerseits noch vor dem Zeitpunkt zugeht, in dem die begünstigte Tochter von der Bank entsprechend des Auftrags Ihrer Mutter benachrichtigt wird.
Nach der oben zitierten Gerichtsentscheidung würde nämlich in diesem Zeitpunkt das dem Vertrag zugunsten Dritter zugrunde liegende Schenkungsversprechen endgültig wirksam.

Es empfiehlt sich, zusätzlich um schriftliche Bestätigung der Bank zu bitten, dass das Guthaben aufgrund des Widerrufs nicht an die Tochter ausgezahlt wird und Ihnen zur Verfügung steht.

4.
Sollte es für die eben beschriebene Vorgehensweise schon zu spät sein, müssten Sie auf Ihre Pflichtteilsergänzungsansprüche zurückgreifen, um wenigstens noch die Hälfte des Sparguthabens für sich zu retten.

5.
Parallel hierzu sollten Sie vorsorglich die Willenserklärung Ihrer Mutter auf der Basis der Ihnen vorliegenden Informationen wegen Irrtums anfechten (§ 119 Abs. 1 BGB). Fraglich ist allerdings, ob Ihnen im Streitfall der Nachweis gelingen würde, dass Ihre Mutter eine Begünstigung der nicht-leiblichen Tochter Ihres Vaters aus erster Ehe nicht gewollt hat.

Unter den oben genannten Voraussetzungen wird dies aber auch nicht erforderlich werden.

6.
Soweit die Erbschaft nicht für die Begleichung der Nachlassverbindlichkeiten ausreicht, ist an eine Ausschlagung der Erbschaft zu denken.

Dies kann jedoch nur binnen sechs Wochen geschehen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, in dem Sie Kenntnis von dem Anfall der Erbschaft erlangt haben (§ 1944 Abs. 1 BGB).
Die Frist beträgt sechs Monate, falls der Erblasser seinen letzten Wohnsitz im Ausland hatte oder Sie sich bei Beginn der Frist im Ausland aufgehalten haben (§ 1944 Abs. 3 BGB).

7.
Ob Sie Anspruch auf Beratungshilfe haben, hängt von Ihren Einkommensverhältnissen ab. Wenn Sie sich diesbezüglich an das Amtsgericht wenden, bringen Sie also Nachweise über Einkommen und Vermögen sowie über laufende Ausgaben und Schulden bei.


Ich hoffe, Ihr rechtliches Anliegen zufriedenstellend bedient zu haben.

Für Verständnisfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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