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Erbe:Vater war neu verheiratet und Ehefrau erteilt keine Auskünfte

| 10.07.2013 19:17 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus


Zusammenfassung: Ohne Mithilfe des Ehegatten des Erblassers ist in der Regel keine Auskunft für den Miterben vor der Ausschlagungsfrist durchsetzbar.

Guten Tag,
unser Vater ist vor vier Wochen plötzlich gestorben und war seit zwei Jahren neu verheiratet.Außerdem lebte er seitdem 800 km von uns entfernt.

Die neue Ehefrau erteilt uns keine Auskunft über Vaters finanzielle Verhältnisse und wir wissen nicht,ob und wo er Vermögen hatte oder es ein Testament gibt.
Beim Nachlassgericht sollen wir jetzt angeben, ob wir das Erbe ausschlagen oder annehmen wollen und ob wir einen Erbschein benötigen.Wir haben aber überhaupt keine Ahnung,ob es ein Erbe gibt oder vielleicht Schulden( Kredite...) Es wird aber eher ein niedrigerer Betrag sein,er hatte kein Haus,keine Firma,bekam als Beamter eine gute Pension.Seine Frau war aber anspruchsvoll und er wird hohe Ausgaben gehabt haben.

Wie können wir erfahren,ob und welches Vermögen er hatte,wenn wir das von der Frau nicht erfahren werden.Sollte jeder von uns einen Erbschein beantragen?
Wir sollen mit ja oder nein beantworten,ob es ein Testament gab.Das wissen wir ja nicht.Schreiben wir das so auf den Bogen vom Gericht?

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


"Wie können wir erfahren,ob und welches Vermögen er hatte,wenn wir das von der Frau nicht erfahren werden.Sollte jeder von uns einen Erbschein beantragen?"


Insofern es tatsächlich kein Testament gab, wird die gesetzliche Erbfolge dazu führen, dass Sie neben der zweiten Ehefrau Miterbe sind.

Miterben haben untereinander nur beschränkt Auskunftsrechte und Pflichten.

Gegenüber einen Nichterben, der Gegenstände des Nachlasses in seinen Besitz gebracht hat, steht Ihnen § 2027 Abs. 1 BGB zur Seite. Da die Ehefrau (in der Regel) schon vor dem Erbfall Besitz an den Nachlassgegenständen erlangte, ist Sie nicht nach § 2027 Abs. 2 BGB dem Erbschaftsbesitzer gleichgestellt.

Sollte Sie jedoch für sich Alleinbesitz geltend machen, ist die Ehefrau für diesen Fall wieder Erbschaftsbesitzerin.


Die Ehefrau lebte mit dem Erblasser in häuslicher Gemeinschaft, sodass Sie gegen die Ehefrau Ansprüche auf Auskunft über erbschaftliche Geschäfte (jene für und aus dem Nachlass getätigten Geschäfte) und den Verbleib von Nachlassgegenständen (auch Forderungen) aus § 2028 BGB geltend machen können.

Nicht dazu zählt aber die Auskunft über den Bestand bzw. die Höhe des Nachlasses. Hinsichtlich der Gegenstände umfasst dies auch diejenigen Sachen, die vor dem Tod aus dem Besitz des Erblassers entfernt wurden, jedoch nicht die Sachen, die auch rechtlich aus dem Vermögen ausgeschieden sind. (Verkauf, Schenkung...)

Relevant ist noch der Anspruch auf Auskunft über ausgleichpflichtige Vorausempfänge (gem. §§ 2050 bis 2053 BGB) nach § 2057 BGB.

Letztlch ist die Durchsetzung der "mageren" Ansprche auf gerichtlichem Wege zu erlangen.

Insoweit ist bis dahin die Zeit zur Ausschlagung des Erbes abgelaufen.

Praktisch können Sie versuchen mit der Sterbeurkunde und der Eröffnung des Nachlassverfahrens (Anschreiben des Gerichtes) eine Auskunft bei einer Bank zu erhalten.

Dies dürfte aber in der Regel rechtlich und praktisch scheitern. Rechtlich können die Miterben nur gemeinsam gegenüber der Bank auftreten und Auskunft an die Gemeinschaft verlangen. Praktisch wird die Bank nur bei einem Auskunftsersuchen mit Erbschein Auskunft überhaupt erteilen, da viele Banken diese "Erbscheinklausel" in Ihren AGB vereinbarten haben.

Praktisch können Sie nur versuchen zu "menscheln". Sie suchen die Bank auf, schildern dem Sachbearbeiter Ihr "Dilemma" und hoffen, dass er Augen- oder Handzeichen gibt.

Im Ergebnis werden Sie vor der Erbausschlagungsfrist nichts erfahren, solange die Ehefrau des Erblasser nicht von selbst Auskunft gibt.

Auch ein Erbschein hilft Ihnen nicht, da Sie damit "erklären" das Erbe anzunehmen.

Mit anderen Worten, ohne Insider oder am Gesetz vorbei erfahren Sie fast nichts vor der Ausschlagsfrist.


Ich kann Ihnen in diesem Fall keine günstigere Antwort geben.

"Wir sollen mit ja oder nein beantworten,ob es ein Testament gab.Das wissen wir ja nicht.Schreiben wir das so auf den Bogen vom Gericht?"

Sie sagen, was Sie wissen. Nein es gibt kein Testament. Sie können es aber gern ergänzen. Es ist nur ein Formular.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Handhabe für Ihr weiteres Vorgehen liefern.

Ich würde mich freuen, soweit Sie dies zum Anlass nehmen, mich bei einem möglicherweise gegebenen Vertretungsbedarf zu beauftragen. Die örtliche Entfernung spielt insofern keine Rolle.

--------------
Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 10.07.2013 | 21:54

Danke für Ihre sehr ausführliche und schnelle Antwort.
Habe ich es richtig verstanden,dass wir erst von der Höhe einer möglichen Erbschaft erfahren,wenn wir das Erbe annehmen? Und wir dann aber auch keine eigenen Nachforschungen mehr machen brauchen,weil wir dann benachrichtigt werden,falls es zu einer eventuellen Auszahlung kommt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.07.2013 | 22:14

Sehr geehrter Fragesteller,

"Habe ich es richtig verstanden,dass wir erst von der Höhe einer möglichen Erbschaft erfahren,wenn wir das Erbe annehmen?"

Nicht ganz.

Erstens haben Sie das Erbe (noch) nicht ausgeschlagen. Sie erklären also nicht die Annahme, dies erfolgt sofort mit Todes des Erblassers, sondern die Ausschlagung dieses Erbes.

Zweitens werden Sie ohne Erbschein und ohne Mithilfe der Ehefrau des Erblassers Ihre mageren Auskunftsansprüche nicht durchsetzen können, bevor die Ausschlagungsfrist endet.

Gerichtliche Verfahren benötigen erheblich mehr Zeit als die gesetzliche Ausschlagungsfrist Ihnen an Zeit zugesteht.


"Und wir dann aber auch keine eigenen Nachforschungen mehr machen brauchen,weil wir dann benachrichtigt werden,falls es zu einer eventuellen Auszahlung kommt?"

Nein.
Die Auskunft ist kein Automatismus. Das Nachlassgericht wird für Sie keine Informationsbeschaffung betreiben.

Sie müssen die Informationen selbst beschaffen oder notfalls gerichtlich durchsetzen.

Bedauerlicherweise haben Sie eine schlechte Position, solange die Ehefrau "mauert" und Sie keine Informationen von den Banken erhalten haben.


Mit freundlichen Grüßen


Heiko Tautorus
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.07.2013 | 22:10

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 10.07.2013 4,8/5,0
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