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Erbe wurde ausgeschlagen, Auto abmelden

10.01.2016 19:51 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Erblasser ist am 24.11.2015 verstorben. Alle Erbberechtigten haben das Erbe wg. Überschuldung fristgerecht (ca. 15. Dezember 2015) ausgeschlagen. Der Verstorbene fuhr ein Auto, dass von der Tochter (hat das Erbe auch ausgeschlagen) bei einem Autohändler gekauft und dem Vater zur Nutzung überlassen wurde. Tochter steht im Kaufvertrag, verstorbener Vater im Fahrzeugbrief, die Überlassungs- oder Nutzungsvereinbarung ist zur Zeit nicht auffindbar. Versicherungen und Steuer liefen über den Verstorbenen.

Frage 1.
Gehört das Auto ohne die Überlassungs- oder Nutzungsvereinbarung zur Erbmasse oder nicht?

Frage 2 a und b)
Darf das Auto von den Hinterbliebenen abgemeldet werden, auch wenn es unklar ist, ob das KFZ zur Erbmasse gehört oder nicht, oder wird dadurch die Erbausschlagung unwirksam?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


1)

Das hängt davon ab, wer Eigentümer des Kraftfahrzeugs geworden ist.
Sie haben das Fahrzeug gekauft. Dieses schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft muss aber von der Frage des Eigentumsübergangs abgegrenzt werden.

Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll, vgl. § 929 Satz 1 BGB.

Im Zuge des Kaufvertrags wurde das Fahrzeug Ihnen übergeben, so dass davon auszugehen ist, dass Sie Eigentümerin geworden sind.

Damit fällt das Fahrzeug aber nicht in den Nachlass des Erblassers.

2)

Macht der Erbe von seinem Ausschlagungsrecht wirksam Gebrauch, entfällt seine Stellung als Erbe mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Erbfalls, vgl. § 1953 Absatz 1 BGB.

Da Sie bereits ausgeschlagen haben, können Sie somit die Erbschaft nicht mehr annehmen, auch nicht durch konkludente Handlunngen.
Solange die Eigentumsfrage an dem Kfz noch nicht eindeutig geklärt ist, sollten Sie das Fahrzeug nicht abmelden.

Die Erbausschlagung wird jedenfalls durch eine Abmeldung nicht unwirksam, wenn die Ausschlagung dem Gesetz entsprechend erklärt worden ist.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 10.01.2016 | 21:28

Darf das Fahrzeug jetzt von den Hinterbliebenen abgemeldet werden, die ausgeschlagen haben, oder nicht?

Was bedeutet die Formulierung "Solange die Eigentumsfrage an dem Kfz noch nicht eindeutig geklärt ist, sollten Sie das Fahrzeug nicht abmelden."?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.01.2016 | 21:46

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Nach meiner Auffassung ist die Käuferin des Kfz auch Eigentümerin geworden, so dass auch eine Abmeldung erfolgen darf.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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