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Erbe wird beim ALG 2 angerechnet

12.05.2011 17:54 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

meine Tochter hat 75.000 euro geerbt. Das geld stammt aus meines ex mannes familie, die hatten alle das erbe ausgeschlagen und sie war dann allein erbin. Nun hat der Nachlassverewalter uns gesagt das dass Geld Mündelsicher angelegt werden muss und hat es deswegen auf ein Festzinssparen wo sie im Jahr 1500 euro an zinsen kriegt.
Ich selber komme auch gar nicht an das Geld ran da nur mein ex mann und ich gemeinsam ran können irgendwie, aber ich weiß auch nicht ob wir da einfach was abheben dürfen, somal es ja eh für 1 jahr gesperrt ist bei der bank.

nun ist es so das ich im moment ALG2 und Unterhaltsvorschuss kriege da ich zu wenig verdiene. Nun sagen die das meine Tochter soviel geld hat und haben mir alle gelder zum 1.6 gesperrt und dabei komme ich gar nicht an das geld.

Ist es so das meine tochter wirklich von dem erbe leben muss?

12.05.2011 | 19:09

Antwort

von


(458)
Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Sofern Sie mit Ihrer Tochter in einem Haushalt leben, bilden Sie mit Ihr eine so genannte Bedarfsgemeinschaft. Das bedeutet, dass das Einkommen eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft auf die anderen Mitglieder verteilt wird.

Erhält ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft im laufenden Leistungsbezug eine Erbschaft, so stellt dies nach der einschlägigen Rechtssprechung des Bundessozialgerichts Einkommen dar. Dieses Einkommen wird auf die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aufgeteilt und kann – je nach Höhe – zum vollständigen Wegfall des Anspruchs führen, bis das Einkommen verbraucht ist.

Allerdings setzt die Anrechnung als Einkommen natürlich voraus, dass es dem Hilfebedürftigen auch tatsächlich zur Verfügung steht. Können also weder Sie noch Ihre Tochter derzeit über das Geld verfügen, werden nur die Zinseinkünfte anzurechnen sein.

Dementsprechend müsste in Ihrem Fall nochmals konkret geprüft werden, ob die Erbschaft Ihrer Tochter tatsächlich zum Lebensunterhalt verbraucht werden kann. Hierzu sollten Sie zunächst zur Fristwahrung Widerspruch gegen den Aufhebungsbescheid einlegen und einen Anwalt mit Ihrer weiteren Vertretung beauftragen. Aufgrund Ihrer Einkommensverhältnisse sollten Sie sich hierzu bei dem örtlich für Sie zuständigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein ausstellen lassen, mit dem Sie dann einen Anwalt Ihrer Wahl beauftragen können.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Vogt

ANTWORT VON

(458)

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72764 Reutlingen
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