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Erbe während Insolvenzverfahren ausschlagen

17.02.2018 17:04 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Ausschlagung der Erbschaft während des Insolvenzverfahrens oder der Wohlverhaltensphase

Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um die Fragestellung, ob ein privates Insolvenzverfahren, wenn es schon läuft, das Ausschlagen eines Erbes beeinträchtigt. Ich habe gehört, dass es grob 2 Phasen einer Privatinsolvenz gibt. Kann ich mich strafbar machen, wenn ich mein Erbe ausschlage, wenn ich mich in einem Insolvenzverfahren befinde?

Vielen Dank

17.02.2018 | 18:38

Antwort

von


(1405)
Hochwaldstraße 16
61231 Bad Nauheim
Tel: 069/59776801
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Das Insolvenzverfahren unterteilt sich in zwei Abschnitte.

Der erste Abschnitt ist das Insolvenzverfahren in dem vorhandene Vermögenswerte verwertet werden um den Erlös der Insolvenzmasse zuzuführen. Der zweite sich anschließende Abschnitt ist die Wohlverhaltensphase in dem die Verpflichtung des Insolvenzschuldner sich aus § 295 InsO: Obliegenheiten des Schuldners bestimmt.

Danach besteht die Pflicht eine angemessene Tätigkeit auszuüben und Vermögen, welches von Todes wegen oder aufgrund einer vorweggenomenen Erbschaft erlangt wird zur Hälfte an die Insolenzmasse abzuführen.

2. D.h eine Erbschaft fällt in der Insolvenzphase voll in die Insolvenzmasse und in der Wohlverhaltensphase zur Hälfte in die Insolvenzmasse.

3. Eine Ausschlagung eines Erbes kann während des Insolvenzverfahrens oder der Wohlverhaltensphase erfolgen. Sie machen sich dadurch nicht strafbar, auch ist die Ausschlagung durch den Insolvenzverwalter nicht anfechtbar. Das Recht ein Erbe auszuschlagen hat der BGH ausdrücklich entschieden, BGH · Urteil vom 20. Dezember 2012 · Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%2056/12" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.12.2012 - IX ZR 56/12: Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Mitwirkung des vertragli...">IX ZR 56/12</a>.

So führt der BGH in seiner Entscheidung aus, dass die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft höchstpersönliche dem Schuldner zusteht, § 83 Abs. 1 insO (BGH, Beschluss vom 10. März 2011 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZB%20168/09" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.03.2011 - IX ZB 168/09: Obliegenheiten des Insolvenzschuldners in der Wohlverhaltenspha...">IX ZB 168/09</a>, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202011,%202291" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.03.2011 - IX ZB 168/09: Obliegenheiten des Insolvenzschuldners in der Wohlverhaltenspha...">NJW 2011, 2291</a> Rn. 6).

Eine wirksame Ausschlagung führt dazu, dass die Erbschaft von Anfang an nicht angefallen ist. (§ 1953 BGB: Wirkung der Ausschlagung ).

Auch ist die Ausschlagung der Erbschaft der Insolvenzanfechtung entzogen (BGH, Urteil vom 19. März 1992 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%2014/91" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.03.1992 - IX ZR 14/91: Rückgewähr eines Miterbenanteils bei Nachlaßgrundstück">IX ZR 14/91</a>, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%201992,%20558" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.03.1992 - IX ZR 14/91: Rückgewähr eines Miterbenanteils bei Nachlaßgrundstück">ZIP 1992, 558</a>, 561). Dies gilt auch, der Insolvenzschuldnder im Einvernehmen mit den an seine Stelle tretenden Erben handelt und hierbei eine vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung angenommen werden kann.

Im Ergebnis kann das Erbe danach zu Gunsten der an die Stelle des Insolvenzschuldners tretenden Erben ausgeschlagen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

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