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Erbe vor Scheidung

31.08.2008 11:12 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Hallo ,
bin seit dem 08.08.2007 nach 32 Ehejahren geschieden worden. Am 04.06.2006 verstarb mein Schwiegervater. Meine Ex - Frau ist einziges Kind. Schwiegermutter lebt in dem Haus alleine.Meine Ex - Frau , ich und unsere erstgeborene Tochter haben am Anfang unserer Ehe ,für ca. 2 Jahre dort im selben Haus mit den Schwiegereltern gewohnt, da wir beide bei Eheschließung erst 19 Jahre alt waren, und ich im dritten Lehrjahr und anschließendem Wehrdienst. Bin Koch , und sie gelernte Großhandelskauffrau, sie übte in den letzten 15 Jahren unserer Ehe eine Nebenerwerb in einem Edekaladen aus, sowie eine extra Stelle als Haushaltshilfe.
Unsere Rechtsanwälte streiten jetzt aber noch um den Nachehelichen Unterhalt, bzw. um Aufstockungsunterhalt.Haben drei volljährige Kinder.
Meiner Ex - Frau wird ein Fiktives Einkommen angerechnet , da sie arbeiten könnte, aber nicht möchte, damit sie soviel Geld wie möglich aus mir herraus pressen kann. Sie hat sich mit meinem Sohn zusammen eine Wohnung genommen anfang 2006, anstatt in das halbleere Haus der Mutter zu ziehen.

Frage : Da sie ja nicht unvermögent ist, wie wird Ihr Väterliches Pflichterbe berechnet??

Sehr geehrter Ratsuchender,

zum besseren Verständnis möchte ich Sie zunächst darüber aufklären, dass es den Begriff des Pflichterbes im deutschen Recht so nicht gibt. Entweder hat Ihre geschiedene Ehefrau ihren Vater gemeinsam mit ihrer Mutter und gegebenenfalls mit weiteren erbberechtigten Personen beerbt oder sie nimmt nicht an den Erbe teil und kann nur den Pflichtteil geltend machen, entweder weil sie das Erbe ausschlägt oder weil sie enterbt ist oder weil sie - wie ich hier aufgrund Ihrer Angaben vermute - aufgrund einer testamentarischen Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft (vgl. §§ 2100 ff BGB) die Erbschaft erst nach dem Versterben beider Eltern erhalten soll.

Der Pflichtteil wird gemäß § 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB so berechnet, dass zuerst die Quote ermittelt wird, in deren Höhe Ihre Ex-Ehefrau bei Eintritt der gesetzlichen Erbfolge an dem Erbe teilgenommen hätte, hiervon beträgt der Pflichtteil dann die Hälfte.

Ausgehend davon, dass neben Ihrer Ex-Ehefrau nur Ihre Schwiegermutter als gesetzliche Erbin in Betracht kommt, würde sich der gesetzliche Erbteil der Schwiegermutter als Ehefrau des Verstorbenen auf ¼ belaufen (§ 1931 Abs. 1 Satz 1 BGB), hinzu kommt aber noch ¼ als pauschalierter Zugewinnausgleich im Todesfall (§ 1371 Abs. 1 BGB), so dass sich eine effektive Erbquote von ½ ergibt.
Ihre Ex-Ehefrau wäre als Abkömmling des Erblassers daneben also zu ½ als Erbin berufen, so dass sich der Pflichtteil auf ¼ des Nachlasses beläuft.

Zu beachten ist, dass sich sowohl ein Erbe als auch ein Pflichtteil güterrechtlich wegen der fiktiven Hinzurechnung dieses Vermögensbestandteils nach § 1374 Abs. 2 BGB nicht zu Ihren Gunsten auswirkt.
Dagegen kann es sich jedoch unterhaltsrechtlich auswirken, da Ihre Ex-Ehefrau unter Umständen verpflichtet sein kann, Ihr Vermögen einzusetzen, um die eigene Bedürftigkeit abzuwenden oder zu mindern, etwa auch durch Untervermietung.

Ich hoffe, mit der Beantwortung den Punkt Ihrer Frage getroffen zu haben, ansonsten können Sie Ihre Angaben gerne noch präzisieren. Falls noch Etwas unklar geblieben ist oder ich einen für Sie bedeutsamen Punkt übersehen habe, können Sie gerne Rückfragen stellen.

Die oben genannten Vorschriften finden Sie unter dem nachfolgend benannten Link:

http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2008 | 12:18

Frage : Kann oder "muß" der Richter das Pflichtteil in die Berechnung einfließen lassen?? Was ist wenn meine Ex- Frau das Väterliche Erbe erst antritt , wenn meine Schwiegermutter auch erst verstorben ist. Also das Vermögen " parkt".
Ich will keinen Cent von dem Haus meiner Ex - Schwiegereltern. Nur seh ich nicht ein, das ich eine gläsernde Brieftasche habe, da ich Auskunftspflichtig bin über meine Einkünfte , und meine Ex anscheinend nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.09.2008 | 13:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

geschiedene Ehegatten sind sich gegenseitig gleichermaßen zur Auskunft verpflichtet, sowohl auf der Seite des Unterhaltsberechtigten als auch des Unterhaltspflichtigen, siehe §§ 1580, 1605 Abs. 1 BGB.

Der Richter kann den Pflichtteil nicht ohne Weiteres in die Berechnung einfließen lassen, denn zunächst handelt es sich hierbei nur um einen schuldrechtlichen Anspruch Ihrer Ex-Ehefrau gegenüber dem oder den Erben bzw. der Erbin, der erst geltend gemacht werden muss, und nicht um einen frei verfügbaren Bestandteil ihres Vermögens, wie es bei einer Erbschaft der Fall wäre.
Ihre Ex-Ehefrau kann allerdings im Rahmen des § 1577 BGB verpflichtet sein, ihren Pflichtteil geltend zu machen, da sie insoweit auch eine Obliegenheit zur Verwertung realisierbarer Forderungen hat, wenn dies zumutbar und nicht wirtschaftlich unvernünftig erscheint, um ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten. Unzumutbar könnte es etwa sein, wenn in einem gemeinschaftlichen Testament der Eltern Ihrer Ex-Ehefrau eine Pflichtteilsstrafklausel enthalten ist, wonach sie (als Nacherbin) beim Tod des zuletzt versterbenden Elternteils nur den Pflichtteil erhält, falls sie bei dem ersten Erbfall ihren Pflichtteil verlangt hat.
Sie sollten insofern von Ihren Auskunftsansprüchen Gebrauch machen, dass Ihre Ex-Ehefrau Ihnen die Höhe der Erbschaft bzw. des möglichen Pflichtteils detailliert nachweist und gegebenenfalls auch darlegt, warum sie den Pflichtteil nicht geltend macht.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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