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Erbe von Erbauseinandersetzung ausschließen?

05.01.2013 16:51 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Der verwitwete Erblasser hat mehrere Kinder. Der Nachlaß soll zu gleichen Teilen an die Kinder verteilt werden. Als Testamentsvollstrecker soll Sohn1 eingesetzt werden.

Da Sohn2 sehr streitlustig ist, soll er zwar den normalen Anteil am Vermögen erhalten, aber von der Erbauseinandersetzung ausgeschlossen werden.

Kann er enterbt werden und der Pflichtteil auf den normalen Anspruch erhöht werden?
Kann er enterbt werden und statt des Pflichtteils den normalen Erbanteil als Vermächtnis bekommen?
Oder gibt es eine andere rechtssichere Möglichkeit?

Vielen Dank im voraus.




Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten darf. Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass auf diesem Portal lediglich eine erste rechtliche Einschätzung möglich ist, die eine tiefer gehende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann.

Ihren Schilderungen nach gehe ich davon aus, dass der Erblasser grundsätzliche an der gesetzlichen Erbfolge der §§ 1922 ff. BGB , nach der Kinder zu gleichen Teilen erben (§ 1924 Abs. 4 BGB ), festhalten möchte, jedoch vermieden werden soll, dass sich die Kinder nach dem Erbfall wegen der Erbauseinandersetzung untereinander streiten.

Von der gesetzlichen Erbfolge kann auf verschiedenste Art und Weise abgewichen werden.

So kann der Erblasser durch letztwillige Verfügung von Todes wegen bestimmen wer Erben sein soll (§ 1937 BGB ) oder von der Erbschaft durch Enterbung ausgeschlossen werden soll (§ 1938 BGB ). Außerdem kann der Erblasser durch ein Vermächtnis einen Vermögensvorteil zuwenden, ohne ihn als Erben einzusetzen (§§ 1939 , 2147 ff. BGB), usw.

Wurde man als Kind durch Verfügung von Todes wegen ganz von der Erbschaft ausgeschlossen, so kann man trotzdem seinen Pflichtteil gem. der §§ 2303 ff. BGB verlangen, der der Höhe nach die Hälfte des gesetzlichen Erbteils beträgt (§ 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB ).

Unter besonderen Voraussetzungen kann man dem Kind seinen Pflichtteil durch letztwillige Verfügung gem. § 2336 Abs. 1 BGB auch vollständig entziehen. Die Voraussetzungen sind in § 2333 BGB enumerativ aufgeführt und müssen in der Verfügung angegeben werden.

Ob die Voraussetzungen für eine Pflichtteilsentziehung vorliegen, lässt sich Ihren Schilderungen nicht entnehmen. Nachdem jedoch S2 in Höhe seines gesetzlichen Erbteils bedacht werden soll, gehe ich davon aus, dass die Entziehungsvoraussetzungen (s. dazu § 2333 BGB ) eher nicht vorliegen werden.

Eine Enterbung und eine Erhöhung des Pflichtteils auf den normalen Pflichtteil z.B. in Form einen Vermächtnisses (§ 1939 BGB ) wäre grundsätzlich möglich, jedoch würde dies die Sache vorauss. eher komplizierter gestalten und eher zum Streit herausfordern als eine einfache, für jeden nachvollziehbare Lösung, zumal dem Pflichtteilsberechtigten dann zumeist verschiedene Handlungsalternativen zur Seite stehen.

Der Erblasser könnte es aber auch z.B. bei der von ihm an sich ja gewollten gesetzlichen Erbfolge belassen und in seiner letztwilligen Verfügung eine Teilungsanordnung (§ 2048 BGB ) treffen.

Durch eine Teilungsanordnung kann er noch zu Lebzeiten selbst bestimmen, wie später die Auseinandersetzung zu erfolgen hat; hierdurch wird die oftmals gewünschte gesetzliche Erbfolge unangetastet gelassen und seitens des Erblassers festgelegt, welche Gegenstände aus dem Nachlass der jeweilige Erbe bei der Auseinandersetzung erhalten soll, wobei die einzelnen Gegenstände wertmäßig auf die einzelnen Anteile angerechnet werden; ist der Wert des jeweiligen Gegenstandes höher, muss der jeweilige Erbe die Miterben durch eine Zahlung aus seinem Vermögen ausgleichen.

Durch eine umfassende und klare Teilungsanordnung könnte man die Möglichkeit späteren Streits unter den Kindern weiter verringern; ein Testamentvollstrecker, z.B. S 1, sowie spätere Gerichte wäre an die Teilungsanordnung gebunden.

Die Teilungsanordnung könnte nur im Einvernehmen aller Erben durch eine Vereinbarung zur Auseinandersetzung, einen Erbauseinandersetzungsvertrag übergangen werden, in welcher dann verbindlich geklärt würde, wie man sich einvernehmlich auseinandersetzt.

Letzterer würde jedoch nur ohne Streit erfolgen können und dies erscheint Ihren Schilderungen nach im Vordergrund stehender Wunsch des Erblassers.

Eine weitere (zusätzliche) Möglichkeit wäre schließlich eine Übertragung einzelner Vermögensgegenstände auf die Erben bereits zu Lebzeiten des Erblassers.

Auch könnten den Erben durch Auflagen (§ 1940 i.V.m. §§ 2192 ff BGB ) gewissen Verpflichtungen zur Erbschaft zu machen.

Ob und welche Regelung einer letztwilligen Verfügung sich im konkreten Einzelfall als zweckmäßig erweist, kann jedoch nur unter Berücksichtigung sämtlicher Sachverhaltsumstände erfolgen, die ein beratender Rechtsanwalt in einem persönlichen Beratungsgespräch erfragen wird; anschließend könnte er Ihnen beim Entwurf einer auf ihre konkrete Situation abgestimmten, letztwilligen Verfügung behilflich sein.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Frage eine Unterstützung zur ersten Orientierung gegeben zu haben. Um Verständnisfragen zu klären, nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen im Rahmen dieser ersten rechtlichen Einschätzung, aufgrund der hier geschilderten Sachverhaltsdarstellung, die ggf. ohne Kenntnis sämtlicher Sachverhaltsumstände geschieht, keinen abschließenden Rat in Ihrer konkreten Rechtsangelegenheit geben kann; dazu ist dieses Portal nicht gedacht.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des gesamten Sachverhaltes wünschen, empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt in Ihrer Nähe zu kontaktieren und mit ihm die Sachlage nach seinem Einblick in sämtliche, bei Ihnen vorhandene Unterlagen konkret zu besprechen; ggf. ergeben sich aufgrund der Einsichtnahme in Ihre Unterlagen und der Besprechung weiterer Umstände und Hintergründe zusätzlich zu berücksichtigende Tatsachen und entsprechende Gesichtspunkte, die zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Joerss

Rechtsanwalt

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