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Erbe verschenkt


| 17.03.2006 18:29 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Geben ist ein Berliner Testament,Mutter vor 3 Jahren vorverstorben,Vater jetzt.
Die 2 Kinder sind nach dem Ableben des letzten als Erben eingesetzt. Der jeweilige überlebende also der Vater konnte frei über das Erbe verfügen.
Was ist wenn ich jetzt festgestelle das der Vater sein Vermögen und das Erbe komplett verschenkt hat? in diesem Fall an den anderen Miterben und seine Familie.
Gehe ich als Erbe dann leer aus? oder muß ich in diesem Fall mein Pflichtteil mit Ergänzungsanspruch geltent machen?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf Grundlage Ihrer Angaben möchte ich Ihr Anliegen wie folgt beantworten:

1.

Ihre Eltern haben die sog. Einheitslösung gewählt, d.h. es existiert eine Voll- und eine Schlusserbenfolge. In diesem Fall verbleibt dem überlebenden Ehegatten zunächst das gemeinsame Vermögen; Sie als sog. Schlusserbe erhalten nur noch das bei seinem Tode Vorhandene (vom jetzt nicht mehr aktuellem Fall, dass Sie nach dem Tode der Erstverstorbenen natürlich den Pflichtteil hätten fordern können, abgesehen). Daraus folgt, das nach Ableben des Erstverstorbenen der überlebende Ehegatte Vollerbe wird, sich Eigenvermögen und Nachlaß vereinigen und er hierüber unter Lebenden frei verfügen kann. Deswegen sind Sie im Grundsatz nun zwar vollwertiger Erbe – allerdings mit geringer oder gar nicht vorhandener Erbmasse.

2.

Grenze dessen ist zum einen § 138 BGB. D.h., der überlebende Ehegatte kann nach h.M. Nachlassgegenstände relativ frei auf Dritte übertragen, insbesondere ist dies nicht schon deswegen nichtig, weil dadurch dem Schlussbedachten das Erbgut entzogen wird. Allenfalls greift bei Vorliegen besonderer Umstände der eingangs zitierte § 138 BGB, das sog. sittenwidrige Rechtsgeschäft, ein (BGHZ 59, 343).

Wenn allerdings der Vater Vermögen und Erbe, um Sie zu zitieren, komplett verschenkt haben sollte, dürfte dieser Fall ernsthaft in Betracht kommen.

3.

Möglichkeiten, einen Pflichtteil geltend zu machen sehe ich nicht, da Sie ja formal vollwertiger Erbe sind.

Allerdings ist an § 2326 BGB zu denken, wonach Sie Ergänzungsansprüche auch dann geltend machen können, wenn Sie durch Erbeinsetzung die Hälfte des Erbteils erhalten (BGH, NJW 73, 995). Denn sonst könnte der Erblasser in der Tat fast alles „wegschenken“ und Sie mit der de facto wertlosen Hälfte der verbleibenden Erbmasse „abfinden“. Im Ergebnis gelten dann doch die Voraussetzungen des § 2325 BGB, also des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei Schenkungen.

Diese Einschätzung erfolgt i.Ü. unter dem Vorbehalt, dass ich die genaue testamentarische Verfügung nicht kenne.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -


E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 20.03.2006 | 10:54

Testamentseröffnung hat noch nicht stattgefunden.6 Wochenfrist noch nicht rum.
Wenn ich das Erbe ausschlage kann ich dann den Pflichtteil beanspruchen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.03.2006 | 12:31

Sehr geehrte Herr G.,

danke für Ihre Nachfrage und die nette Beurteilung.

Ich möchte hier an Ziff.3 meiner Ausgangsantwort anknüpfen: Wenn Sie das Erbe ausschlagen, sind Sie „völlig draußen“, d.h. haben auch kein Pflichtteilsrecht, da ja diese Verfügung Ihrerseits allein auf Ihrem eigenen Willen beruht. Die wenigen gesetzlichen Ausnahmen (Ehegatte u.ä.) greifen in Ihrem Fall leider ersichtlich nicht.


Mit freundlichen Grüßen

RA Schimpf


ra.schimpf@gmx.de

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