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Erbe und Hartz4


22.04.2007 15:30 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Sehr geehrte Rechtsanwälte,
meine Schwester, zur Zeit ALG II-Empfängerin und ich,mit sicherem Arbeitsplatz, sind Erben des Geldvermögens unserer Mutter.
Es ist nach meinem Wissensstand so, dass das von meiner Schwester geerbte Geld als Einkommen bewertet wird und solange die ALG II-Zahlungen eingestellt werden, bis das geerbte Geld verbraucht ist. Es handelt sich nicht um große Geldbeträge, die unsere Mutter mit ihrer kleinen Rente gespart hat. Gibt es Möglichkeiten, Freibeträge geltend zu machen oder sonst irgend einen Weg, das Geld für meine Schwester zu retten? Morgen wird meine Schwester den Erbschein beim Amtsgericht beantragen.

MfG
Dieter Busse

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Zunächst einmal hat die Beantragung bzw. Erteilung des Erbscheines keine Auswirkungen auf das Anliegen Ihrer Schwester. Ihre Schwester ist (auch ohne Erbschein) Erbin geworden im Zeitpunkt des Todes der Mutter. Der Erbschein hat lediglich deklaratorische Bedeutung und wird meist von den Banken verlangt, damit das Vermögen umgeschrieben werden kann. Ihre Schwester kann sich auch zunächst erkundigen, ob die Bank den Erbschein überhaupt verlangt oder ob Sie sich die Gebühren für den Erbschein sparen können.

Bei Arbeitslosengeld II (Hartz VI) gilt für das sogennante Schonvermögen ein Freibetrag von
150,00 € je Lebensjahr (maximal 9.750,00 €). Sofern das Vermögen jedoch in einer Form existiert, die der Alterssicherung dient, gilt der erhöhte Freibetrag von 250,00 € je Lebensjahr (maximal 16.250,00 €). Dabei müßte das Geld jedoch so angelegt sein, dass über das Vermögen aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung nicht vor Eintritt des Rentenalters verfügt werden kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de












Nachfrage vom Fragesteller 22.04.2007 | 19:00

Sehr geehrte Frau Plewe,
vielen Dank für die schnelle Antwort.Eine Frage bzgl. des Schonvermögens habe ich noch. Beim Studium diverser, ähnlich gelagerter Fälle im Internet habe ich den Eindruck bekommen, dass bei ALG II-Empfängern unterschieden wird, ob diese schon ALG II bekommen, dann ist die Erbschaft Einkommen ohne Freibeträge (Schonvermögen) oder ob erst ALG II beantragt wird, dann wäre die Erbschaft Vermögen mit Freibeträgen. Jetzt die Frage, meine Schwester ist schon ALG II-Empfängerin, findet das Schonvermögen Anwendung wie von Ihnen beschrieben?
Vielen Dank für Ihr Verständnis.
MfG
Dieter Busse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.04.2007 | 21:04

Sehr geehrter Fragesteller,

es ist zutreffend, dass das Bundesverwaltungsgericht für die früher geltende Sozialhilferegelung die Rechtsauffassung vertreten hat, dass eine Erbschaft nach dem Zuflussprinzip als Einkommen (und damit ohne Freibetrag) anzurechnen ist. Für die Arbeitslosenhilfe galt dies damals jedoch nicht.

Nachdem nun Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammen gelegt wurden, ist die aktuelle Rechtslage umstritten. Es gibt zwar bereits eine Entscheidung des Sozialgerichts Hamburg, welche die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt. Allerdings gibt es auch Gegenmeinungen dazu, weil z.B. früher keine Privilegierung der Altersvorsorgeaufwendungen statt fand. Im genannten Urteil geht das Sozialgericht Hamburg auch davon aus, dass die Anrechung nur auf einen Zeitraum von maximal 6 Monaten erfolgt. Insofern würde nach Ablauf von 6 Monaten wieder die Regelung bzgl. der Freibeträge gelten.
Eine höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu existiert leider noch nicht. Ihre Schwester sollte sich gegebenfalls nach Erhalt des Aufhebungsbescheides konkret von einem Anwalt vor Ort beraten lassen.

Gestaltungsmöglichkeiten hat Ihre Schwester derzeit leider nicht. Selbst eine Ausschlagung der Erbschaft (falls noch möglich), würde ihr als böswillige Herbeiführung bzw. Aufrechterhaltung der Hilfebdürftigkeit zur Last gelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin
















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