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Erbe und Hartz 4


| 05.01.2006 21:34 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Rechtsanwälte,
ich habe folgendes Problem. Meine Schwester und ich sind je zur Hälfte Erben des Geldvermögens unserer Mutter. Meine Schwester und deren Ehegatte sind ALG II- Empfänger. Der Freibetrag würde überschritten werden und das ALG II gekürzt oder gestrichen, bis das Vermögen aufgebraucht ist. Kann ich das Geld vollständig retten, wenn meine Schwester, deren Mann und deren Kinder das Erbe ausschlagen?
Gibt es noch eine andere Möglichkeit?

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Guten Abend,

wie Sie selbst schon zutreffend dargelegt haben, führt der Anfall der Erbschaft bei Ihrer Schwester zum Wegfall der Leistungen. Grund hierfür ist der Grundgedanke, daß das Arbeitslosengeld II nur ein Notnagel sein soll, der dann wegfällt, wenn anderes Einkommen, gleich aus welchem Rechtsgrund bezogen wird.

Grundsätzlich können Sie den Verbrauch des Erbanteiles nur vermeiden, wenn Ihre Schwester die Erbschaft ausschlägt. Achten Sie darauf, daß hierfür nur ein Zeitraum von sechs Wochen ab Kenntnis der Erbenstellung gegeben ist. Die Ausschlagung muß bis zu diesem Zeitpunkt beim Nachlaßgericht vorliegen; sie kann nur notariell oder zur Protokoll bei Gericht erklärt werden.

Mit Ausschlagung verliert Ihre Schwester die Erbenstellung und die Erbschaft fällt dem nächsten Erben zu. Dies dürften nach Ihrer Schilderung Sie sein. Wenn Ihre Schwester Kinder hat, würden diese dann erben, was aber für das Arbeitslosengeld II wegen der Zusammenrechnung der Einkommensverhältnis in der Bedarfsgemeinschaft ebenfalls schädlich ist.

Denken Sie bitte auch für die Zukunft daran, daß Ihre Schwester bei Zuwendungen von Ihnen, etwa aus dem Erbteil, ebenfalls gegenüber der Bewilligungsbehörde mitteilungspflichtig ist.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: raweiss@freenet.de
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